Liebe Unterstützer*innen,

die 7 CDUCSU-Ministerpräsidenten (Bouffier, Günther, Hans, Haseloff, Kretschmer, Laschet und Söder) hatten bis zum 05.03.2021 Zeit, um zu erklären, dass sie die neue StVO mit Bußgeldkatalog endlich im Bundesrat verabschieden werden. Wir sind zwar nur Zaungäste - aber wir sind über 37.400 Menschen bundesweit, die ignoriert werden. Ist es unrealistisch von Ministerpräsidenten zu erwarten, dass sie das Einhalten von Verkehrsregeln ernsthaft wollen? Sind sie etwa uninteressiert, wenn es um Verkehrssicherheit und Menschenleben geht? Sind selbst die beiden Bewerber um das Kanzleramt überfordert mit der Bestätigung eines bereits im Februar 2020 gefassten Beschlusses?

Einzig Kanzlerkandidat Laschet ließ seine Staatskanzlei antworten, dass unsere Anfrage an seinen Verkehrsminister weitergeleitet worden sei. Hallo? Die Verkehrsminister hätten schon längst eine Mehrheit hinbekommen, ganz ohne die CDUCSU-Verkehrsminister. Der Ball liegt eben ausschließlich bei den CDUCSU-Ministerpräsidenten, die seit Monaten alle Kompromissversuche von SPD, GRÜNEN und LINKE im Bundesrat ablehnen.

Wie bei der Pandemie geht es um nicht weniger als um verbindliche Vorgaben, notwendige Regeln im Interesse der Unversehrtheit von Menschen (hier: v.a. Fußgänger und Radfahrende) strikt einzuhalten. Notfalls auch mit Zwang, wozu bei Geschwindigkeitsübertretungen Bußgelder und Fahrverbote gehören. Im europäischen Ausland gelten dabei nicht selten viel drastischere Strafen als im Februar 2020 beschlossen.   

Augenmaß? Vernunft? Verantwortung? Leider Fehlanzeige. Begleiten wir die seit einem Jahr kompromiss-unfähigen Laschets, Söders & Co. also weiter! Lassen wir die Petition noch wachsen!

Helmut und Matthias