Viele Rentner, also auch solche mit Erwerbsminderung, sehen einen Grund, in das EU-Ausland auszuwandern. Oft geschieht dieses unter den Aspekt der Gesundheit. Werden diese Menschen dann aber zu einem Pflegefall, stehen diese Menschen oft vor dem Problem, wieder nach Deutschland zurück kehren zu müssen. Der Grund ist dabei das Deutsche Recht, nachdem Pflegesachleistungen nicht in das EU-Ausland gezahlt werden. Pflege gehört zu solcher Sachleistung.

Da pflegebedürftige Menschen nach der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) als "Menschen mit Behinderung" zählen, sind wir der Meinung, dass damit gegen die UN-BRK verstoßen wird. 
 
Eine derartige Regelung ist zudem für uns völlig unverständlich, da es sich um einen Personenkreis handelt, der auch im EU-Ausland an die Deutsche Pflegekasse, seine Beiträge zahlt. Somit besteht bei uns der Verdacht, dass damit eine Schlechterstellung der Rentner im EU-Ausland vorliegt. (mehr in unserem Blog: http://blog.eu-schwerbehinderung.eu/2017/08/pflegesachleistungen-im-eu-ausland.html )

Für einen (aktiven) Zahler in die deutsche Pflegeversicherung sollte es unerheblich sein, in welchem EU-Land er die Leistungen aus solcher bezieht, denn sonst findet eine Spaltung behinderter Menschen statt. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass auch pflegebedürftige Menschen, also solche mit einer "chronisch dauerhaften Erkrankung" welches gem. § 2 SGB IX als Menschen mit Behinderung zu betrachten sind, auch als solche zu schützen sind und nicht, nur weil sie ihr Recht auf "Freie Ortswahl" nach der UN-BRK (Art. 18c UN-BRK) nutzen wollen, eingeschränkt werden dürfen.

Zitat Art 18c UN-BRK: Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschließlich ihres eigenen zu verlassen ...

In der UN-BRK Artikel 1 heißt es ganz deutlich (Zitat):

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

Wir fordern also Deutschland damit auf, diese Regelung endlich zu kippen, denn selbst in vielen EU-Staaten gibt es mittlerweile gute Pflegeeinrichtungen, die nicht einmal teurer sind, als Pflegeeinrichtungen in Deutschland.