Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Entsorgung zahlen

Der Spiegel berichtet am 12.08.2019 darüber, dass die Hersteller von Zigaretten nach einem Konzept von Bundesumweltministerin Svenja Schulze „stärker“ an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden sollen – die rechtliche Grundlage solle bis spätestens 2022 geschaffen werden.

Die Parteifreunde Bundesumweltministerin Schulze und Lobbyist Michael Ebeling (Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen, damit auch kommunaler Entsorger), der auch Oberbürgermeister von Mainz ist betonen einmütig, es sei angemessen die Hersteller zu beteiligen.

So würden die Kommunen und damit die Allgemeinheit entlastet von den Kosten der Entsorgung. In welchem Maße die Hersteller beteiligt werden sollen, bleibt leider offen. Mehr dazu auch im folgenden ZDF Interview mit Michael Ebeling.

In dem vorgeschlagenen Modell von Bundesumweltministerin Schulze bleibt unbeantwortet, wie die praktischen Folgeschäden dieses Konzeptes an der Zukunft unserer Kinder beglichen werden sollen. Denn behandelt werden nur Kosten der Entsorgung, nicht die ökologischen Probleme der enormen Vermüllung durch Zigaretten.

Das Konzept betrachten wir als fatalen Irrtum:

1. Ein Raucher, dessen Produkt durch die Kosten der Entsorgung präventiv belastet ist, wird sich immer weniger um eine ordnungsgemäße Beseitigung seiner Kippen kümmern – ganz im Gegenteil. Der Raucher wird sich berechtigt fühlen, die Kippe auf den Boden zu werfen – nun zahlt er ja ganz offiziell dafür.
2. Die Kippen liegen dann also in vermutlich größerer Zahl am Boden – dort entwickeln Sie ihre schädliche Wirkung wie bereits auch heute. Die Belastung der Umwelt bleibt im besten Falle gleich – im Schlechtesten steigt sie durch die Maßnahme von Schulze und Ebeling sogar erheblich an.  
3. Auf die Schultern Freiwilliger wie „die Aufheber“ oder den Mitgliedern des Cleanup Networks wird also mehr Arbeit aufgelastet – nicht weniger. Es wird schwieriger werden, Bewusstsein für umweltgerechtes Verhalten aufzubauen, der Raucher hat ja nun für die Entsorgung bezahlt und erwartet dann das Einsammeln durch Dienstleister.
4. Raucher, die ihre Zigaretten umweltbewusst entsorgen werden bestraft, denn sie müssen die Kosten für die Kippenwerfer solidarisch mittragen – warum?
5. Mit der Entsorgungsstrategie von Svenja Schulze werden Kreislaufsysteme völlig ausgeschlossen – es wird wohl kaum jemand die Kippen vom sonstigen Müll trennen.
6. Warum vergessen Ebeling und Schulze die Schachteln – es handelt sich um eine gigantische Menge von 72 Mio. Packungen in der EU, jeden Tag. Mit dem kontraproduktiven System der Weitergabe der Kosten an Hersteller wird nicht durchgesetzt, dass die Schachteln als wieder verwertbare Behälter ausgelegt werden – eine Kernforderung unserer Petition. Es ist unnötig, dieses Problem neben den Kippen zu ignorieren. Das Einwegsystem wird zementiert. Die Packung wandert als Restmüll in die Verbrennung oder im schlimmsten Falle auf illegale Deponien irgendwo auf der Welt.
7. Nicht zuletzt wird dabei völlig übersehen, dass wir, die Bürger, immer für die Kosten der kommunalen Entsorgung aufkommen werden. Entweder zahlen wir als Konsumenten (im Schulze Modell durch Umlagen und den daraus folgenden, erhöhten Produktkosten) oder im Rahmen der Gebührenordnung (denn so werden die Entsorger heute bezahlt). So werden die Mittel vom Bürger nur noch einmal in einen Kreis über die Hersteller zu den kommunalen Unternehmen geführt. Was für ein Aufwand - ein verwaltungstechnisch völlig unnötiger und erheblicher Prozess.

Wir sind der festen Überzeugung – es muss derjenige bestraft werden, der Müll auf den Boden wirft. Das geht nur durch Pfand, denn Pfand ist fair und trifft nur die Wegwerfer.

Und klar ist auch – unser Konsum muss Kreislauflösungen umsetzen, denn Ressourcen sind endlich. Umso eher wir das erkennen, umso besser für folgende Generationen.

Bundesumweltministerin Schulze und Lobbyist Ebeling denken über Budgets für Entsorgungsunternehmen und weniger über Müllvermeidung nach.

Bitte denkt daran, unsere Petition weiter zu teilen, damit wir unsere Reichweite erhöhen und diesem ungeeigneten Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium eine Absage erteilen können. 

Frau Schulze, bitte lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, für Deutschland ein müllvermeidendes Pfandsystem einzuführen. Wir stehen für den Dialog gerne konstruktiv zur Verfügung. 

Herzliche Grüße aus Berlin,  

Stephan von Orlow