Liebe Unterstützer*innen,
wir hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet angeschrieben und auf die europäische Dimension unserer Tempolimit-Forderung hingewiesen. Er hat das Anliegen an seinen Verkehrsminister weiter geleitet. Nun hat der zuständige Referatsleiter geantwortet. Leider argumentiert auch er noch, dass die Autobahnen die „mit großem Abstand sichersten Straßen in Deutschland“ seien. Die Fakten kennt Ihr: Auf 1.000 Unfälle mit Personenschäden entfielen 2018 25 Getötete auf Straßen außer Orts ohne BAB und immerhin 21 Getötete auf Autobahnen. Was ist daran mit Abstand am sichersten? Auch der Schutz der Umwelt scheint ihm noch kein Anliegen zu sein, weil das Tempolimit nur „weniger als 2% der CO²-Emission des PKW-Verkehrs“ einsparen würde. Im Übrigen geht er auf die europäische Dimension überhaupt nicht ein. Daher haben wir das Bundeskanzleramt darum gebeten, unser Anliegen in der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft zu realisieren. Auf die Antwort sind wir gespannt.
Der Bundesverkehrsminister und Tempolimitverhinderer versucht im Übrigen gerade, die Bundesländer von ihrem konsequenten Vorgehen gegen Verkehrsteilnehmer abzubringen, die die Geschwindigkeitsregeln nur als Vorschlag betrachten und ihre Geschwindigkeit partout nicht an die Umgebung/Vorgaben anpassen wollen. Wenn ihr auch der Meinung seid, dass die Bundesländer den BMVI ihrerseits auffordern sollten, umgehend eine rechtssichere StVO in der Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 14.02.2020 in Kraft zu setzen, dann könnt ihr diese Forderung unter der Bundesratsinitiative
unterstützen.
Wenn ihr dann in den nächsten Tagen nur einen Menschen aus eurem Freundes- und Bekanntenkreis informiert, der diese Tempolimit-Initiative noch nicht kennt, könnten wir der Forderung das doppelte Gewicht geben. Vielen Dank für jeden Versuch in diese Richtung!!
Thomas und Matthias