Liebe Unterstützer*innen,

schlimm genug, dass der Bundesverkehrsminister den Bundesrat mit seiner rechtsfehlerhaften StVO vorführt und alle neuen Regeln wirkungslos macht. Er widersetzt sich auch seit Jahren hartnäckig und uneinsichtig allen Forderungen nach Verkehrsberuhigung. Zuletzt hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat mit klarer Mehrheit für Tempolimit 130 km/h plädiert! Und wieder mauert Scheuer in verantwortungsloser Weise. Und mit ihm - ohne tragende Argumente - schon wieder die gesamte CDU/CSU-Fraktion.

Einige erhitzte Gemüter meinen immer noch, dass sie ohne Geschwindigkeitsbegrenzung besonders schnell an ihr Ziel kommen. Aber nur ein Stau (Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit?), und jeder "Vorteil" ist dahin! Woher nehmen wir uns das Recht, als einziger Staat in Europa ohne Tempolimit unterwegs sein zu müssen?

Seit einigen Tagen hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist daher höchste Zeit, als überzeugte Europäer mit den anderen Staaten gleich zu ziehen und das Tempolimit endlich einzuführen! Wir werden daher den Staatsminister im Bundeskanzleramt, Helge Braun, nachdrücklich bitten,  die EU-Ratspräsidentschaft zum Anlass dafür zu nehmen, durch entsprechenden Bundestags-Beschluss ein klares Zeichen der solidarischen Verantwortung in die EU zu senden! Über die Reaktion werden wir berichten.

Bitte überlegt weiterhin, wer aus eurem Freundes- und Bekanntenkreis diese Initiative noch nicht kennt. Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Thomas und Matthias