Liebe Helferinnen und Helfer, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, am Montag startet von München der nächste Abschiebungsflieger Richtung Kabul. Thomas Nowotny, der Betreiber einer der größten Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan (https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/19807238) hat für morgen eine Menschenkette rund um das bayrische Abschiebegefängnis in Mühldorf, eine anschließende Mahnwache vor dem Gefängnis und eine Demo am Münchner Flughafen am Montagnachmittag/-abend organisiert. Wer da mit dabei sein möchte, folge bitte dem Link für nähere Informationen. Um dem bayrischen Staatsminister Herrmann, der maßgeblich die Abschiebungen zu verantworten hat, richtig Dampf zu machen, hat Thomas gestern seine über 66.000 Unterstützer aufgerufen, heute einen Brief an Herrmann zu schicken, der am Montag hoffentlich zahlreich ankommt. Da es jetzt für Briefe zu spät ist, bitte ich euch, eine Email zu schicken an joachim.herrmann@csu-bayern.de und zwar mit folgendem Text: Betreff: Geplante Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan am 27.03.2017 Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, für den kommenden Montag, 27.03.2017 ist dem Vernehmen nach eine erneute Massen-deportation aus München nach Kabul geplant. Dagegen protestiere ich hiermit auf das Schärfste. Auch wenn Ihre Behörde den Begriff „Sammelrückführung“ bevorzugt – Ihr Vorgehen entspricht einer Deportation: Unschuldige Menschen werden unter aller Augen aus der Mitte der Gesellschaft heraus gewaltsam entfernt und in eine ungewisse und lebensgefährliche Situation gebracht. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in seinem Bericht vom Dezember 2016 ausdrücklich ganz Afghanistan als von einem innerstaatlichen Konflikt betroffenes Gebiet nach Artikel 15c der EU-Qualfikations¬richtlinie bezeichnet. Alle aus diesem Gebiet Geflüchteten haben demnach zumindest Anspruch auf subsidiären Schutz, der ihnen jedoch vom deutschen Staat oftmals nicht gewährt wurde und wird. Menschen in ein Kriegs- und Krisengebiet abzuschieben, verstößt gegen geltendes Recht: International gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, auf europäischer Ebene gegen die genannte Richtlinie, auf Bundesebene gegen das Grundgesetz (Art. 1 und 2) und nicht zuletzt gegen die Bayerische Verfassung (Art. 105): „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden.“ Über 66.000 Menschen, darunter viele Prominente, haben eine Petition an die Bundeskanzlerin gegen die Abschiebungen nach Afghanistan unterzeichnet, die mit folgendem Satz endet: „Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen (…) nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.“ Auch um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und den Rechtsfrieden zu sichern, sollten Sie im eigenen Interesse die Deportationen stoppen. Ich fordere Sie auf zu erläutern, inwieweit die von Ihnen mitverantworteten Maßnahmen Ihrer Ansicht nach rechtmäßig sind, und die Deportationen bis zur Klärung der Rechtslage auszusetzen und alle Betroffenen aus der Abschiebungshaft zu entlassen. Mit freundlichen Grüßen ... Und wieder die Bitte: Verbreitet diese Aufforderung zum Schreiben der Email auf all euren Kanälen, damit der Herr Herrmann am Montag dermaßen geflutet wird mit Post und unseren Protest ernst nimmt.