Petition updateSofortiger Abschiebestopp nach AfghanistanAufforderung an DIE LINKE und Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik
Jana Büttner-RoßbergOelsnitz/Erzgeb., Germany
Apr 17, 2017
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir alle haben hoffentlich ein paar schöne Ostertage verbracht und etwas auftanken können. Der eine oder andere hat vielleicht auch seine afghanischen Schützlinge um sich gehabt und diese an den Tradtitionen und Gepflogenheiten des Osterfestes teilhaben lassen.
Nun ist es wieder Zeit, den Kampf für sie erneut aufzunehmen. Dazu habe ich zwei Vorschläge zu machen:
1. Wir sollten die Franktionsvorsitzenden der Landtage, in denen die Linken mitregieren, auffordern, sich bundesweit darauf zu verständigen, Außenminister Sigmar Gabriel zu einer Neubwertung der Lage in Afghanistan aufzufordern. Eine direkte Email an Gabriel zu schreiben, dazu ich alle UnterstützerInnen ja schon in meinem Update vom 9. März aufgerufen. Eine Reaktion auf meine Email habe ich bis heute leider nicht erhalten. Sollte jemand anderes eine Antwort bekommen haben, schreibt es bitte in den Kommentar.
Am 24. Februar haben die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktionen mit einem einstimmigen Beschluss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von der SPD aufgefordert, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist.
Nun sollten genau das auch die LINKEN praktizieren und dazu sollten wir sie auffordern. Hier eine Kopiervorlage und die entsprechend anzuschreibenden Emailadressen:
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE der Landtage,
seit dem Rückführungsabkommen zwischen der EU bzw. der Bundesrepubik mit Afghanistan sind schon 4 Flieger Richtung Kabul gestartet, um Asylsuchende aus unserem Land zurück ins Kriegsgebiet, in täglichen Terror, in ein Leben in Angst vor Gewalt, Anschlägen und Perspektivlosigkeit. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Afghanistan in höchster Stufe. In Afghanistan gibt es derzeit weit mehr Binnenflüchtlinge als Flüchtlinge, die bei uns in Europa Schutz gesucht haben. Die Einwohnerzahl von Kabul ist rasant auf über 6 Millionen gestiegen. In der Stadt allein gibt es kaum Überlebenschancen, weil zu viele Menschen Arbeit, Schutz und eine Möglichkeit zum Überleben suchen.
Ich bitte Sie, sich gemeinsam innerhalb der Partei stark zu machen und Herrn Außenminister Gabriel zu einer Neubewertung der Lage in Afghanistan und zum Aussetzen des Rückführungsabkommens aufzuforden.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement und mit freundlichen Grüßen
So, diese Email bitte an:
kontakt@linksfraktion-berlin.de
Wolf@linksfraktion.berlin
Bluhm@linksfraktion.berlin
geschaeftsstelle@linksfraktion-brandenburg.de
ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de
kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de
mail@linksfraktion-bremen.de
kristina.vogt@linksfraktion-bremen.de
klaus-rainer.rupp@linksfraktion-bremen.de
cindi.tuncel@linksfraktion-bremen.de
info@linksfraktion.hamburg.de
sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de
cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de
die-linke@ltg.hessen.de
w.vanooyen@ltg.hessen.de
j.wissler@ltg.hessen.de
info@dielinke.landtag-mv.de
s.oldenburg@dielinke.landtag-mv.de
j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de
info@linksfraktion-saarland.de
o.lafontaine@landtag-saar.de
a.schramm@landtag-saar.de
d.ensch-engel@landtag-saar.de
rico.gebhardt@dielinke-sachsen.de
klaus.bartl@slt.sachsen.de
luise.neuhaus-wartenberg@slt.sachsen.de
jana.pinka@slt.sachsen.de
juliane.nagel@slt.sachsen.de
fraktion@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
Swen.Knoechel@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
Evavon.Angern@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
Birke.Bull@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
Henriette.Quade@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
fraktion@die-linke-thl.de
hennig@die-linke-thl.de
huster@die-linke-thl.de
berninger@die-linke-thl.de
2. Meine zweite Aufforderung geht in Richtung Frau Bärbel Kofler. Sie ist Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und hat sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Lasst uns auch an Sie zahlreiche emails schreiben, in denen wir sie auffordern, ihrer Tätigkeit nachzugehen und Abschiebungen in den Tod zu verhindern. Frau Kofler ist in der SPD. Dazu folgende Kopiervorlage für die Email, an diese Adresse: baerbel.kofler@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Kofler,
ich wende mich an Sie in Ihrem Amt als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Sie haben sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Nun fordere ich Sie höflichst auf, Ihrer Tätigkeit nachzugehen und alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um dass diese Abschiebungen in Zukunft durch die Bundesrepubik nicht mehr stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
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