An den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung

Forderung

Wir fordern die Bundesregierung auf, die während der Corona-Pandemie aus der sozialen Pflegeversicherung finanzierten Corona-Hilfen vollständig an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen.

Erst wenn diese zweckentfremdeten Beitragsmittel vollständig zurückgeführt sind, kann eine Pflegereform glaubwürdig und fair diskutiert werden.

Begründung

Die soziale Pflegeversicherung wird durch Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern finanziert. Diese Beiträge sind zweckgebunden und sollen der Versorgung pflegebedürftiger Menschen dienen.

Während der Corona-Pandemie wurden jedoch erhebliche pandemiebedingte Ausgaben aus Mitteln der sozialen Pflegeversicherung finanziert. Diese Maßnahmen waren damals notwendig. Sie dienten aber dem gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsschutz und hätten deshalb vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Es ist nicht akzeptabel, dass heute über Leistungskürzungen, höhere Hürden bei Pflegegraden, mögliche Einschnitte bei pflegenden Angehörigen oder weitere Belastungen für Pflegebedürftige gesprochen wird, solange der Bund der Pflegeversicherung noch Milliardenbeträge aus der Corona-Zeit schuldet.

Eine Pflegereform darf nicht damit beginnen, Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegekräfte, ambulante Dienste und Beitragszahler stärker zu belasten, während zuvor entnommene Gelder nicht zurückgezahlt wurden.

Unsere Position

Wir sind bereit, eine notwendige Pflegereform konstruktiv zu unterstützen.

Aber diese Reform muss fair beginnen:

Zuerst muss der Bund die Corona-Hilfen vollständig an die soziale Pflegeversicherung zurückzahlen.

Danach kann offen, ehrlich und sachlich darüber gesprochen werden, wie die Pflegeversicherung langfristig stabil finanziert werden kann.

Unsere Forderungen im Einzelnen

Vollständige Rückzahlung der aus der sozialen Pflegeversicherung finanzierten Corona-Hilfen.
Finanzierung aus Steuermitteln, weil es sich um gesamtgesellschaftliche Pandemiekosten handelte.
Verbindlicher Zeitplan für die Rückzahlung durch die Bundesregierung.
Keine Pflegereform auf Kosten der Pflegebedürftigen, solange diese Mittel nicht zurückgeführt wurden.
Klare gesetzliche Regelung, dass versicherungsfremde Leistungen künftig nicht aus Beitragsmitteln der Pflegeversicherung finanziert werden.