Swift Ausschluss Russland Votum Deutschland

Das Problem

Russland hat am Donnerstagmorgen die gesamte Ukraine angegriffen. Damit sind unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden.

Von uns ist im Gegenzug ein Sanktionspaket geschnürt worden, welches nicht den vollständigen Rahmen des möglichen Sanktionsspektrums abdeckt. 
Wir haben es mit einem viel weitreichenderen Manöver Russlands zu tun und sehen dem Einmarsch in die Ukraine zu und sind dabei immer noch zaghaft mit dem Ausschöpfen des vollen Sanktionsrahmens. 

In dem derzeitigen Sanktionspaket ist der  Swift-Ausschluss Russlands nicht enthalten. Deutschland ist damit neben drei weiteren EU-Staaten in Gesellschaft von Zypern, Ungarn und Italien, welche sich gegen diesen Schritt ausspricht.

Der Swift-Ausschluss gilt als „wirtschaftliche Atombombe“ und hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden. Zur Erklärung: Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen.

Nach dieser Strafmaßnahme gefragt, sagte unser Kanzler Scholz nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP lediglich, es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere. Die "Financial Times" hatte daraufhin berichtet, er sei gegen diesen Schritt, da er negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte.

Wir müssen uns hier entscheiden ob wir selbst bei den Sanktionen mit Appeasement nicht noch mehr Schaden verursachen als er bereits geschehen ist, um unsere wirtschaftlichen Interessen in diesem Konflikt zu schützen.  

Kann und darf Geld höher wiegen als die Freiheit und die Menschenleben der Bürger und Bürgerinnen in der Ukraine. 

Als Quelle zum derzeitigen Votum gegen den Swift-Ausschluss möchte ich einen Artikel des Tagesspiegels anhängen, der suggeriert, dass wir diesen Schritt in Deutschland aus wirtschaftlichem Interesse verzögern.

https://amp.tagesspiegel.de/politik/was-hat-putin-als-naechstes-vor-biden-fuerchtet-dass-russland-die-ukrainische-regierung-stuerzen-will/28104030.html

Diese Petition zu starten ist meine  Möglichkeit, Solidarität mit den Bewohnern und Bewohnerinnen der Ukraine zu zeigen und zu hoffen, dass diese Gehör findet.

avatar of the starter
Juergen KapsPetitionsstarter*in
Diese Petition hat 5.236 Unterschriften erreicht

Das Problem

Russland hat am Donnerstagmorgen die gesamte Ukraine angegriffen. Damit sind unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden.

Von uns ist im Gegenzug ein Sanktionspaket geschnürt worden, welches nicht den vollständigen Rahmen des möglichen Sanktionsspektrums abdeckt. 
Wir haben es mit einem viel weitreichenderen Manöver Russlands zu tun und sehen dem Einmarsch in die Ukraine zu und sind dabei immer noch zaghaft mit dem Ausschöpfen des vollen Sanktionsrahmens. 

In dem derzeitigen Sanktionspaket ist der  Swift-Ausschluss Russlands nicht enthalten. Deutschland ist damit neben drei weiteren EU-Staaten in Gesellschaft von Zypern, Ungarn und Italien, welche sich gegen diesen Schritt ausspricht.

Der Swift-Ausschluss gilt als „wirtschaftliche Atombombe“ und hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden. Zur Erklärung: Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen.

Nach dieser Strafmaßnahme gefragt, sagte unser Kanzler Scholz nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP lediglich, es sei nötig bestimmte Strafmaßnahmen für den Fall zurückzuhalten, dass die Lage noch weiter eskaliere. Die "Financial Times" hatte daraufhin berichtet, er sei gegen diesen Schritt, da er negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte.

Wir müssen uns hier entscheiden ob wir selbst bei den Sanktionen mit Appeasement nicht noch mehr Schaden verursachen als er bereits geschehen ist, um unsere wirtschaftlichen Interessen in diesem Konflikt zu schützen.  

Kann und darf Geld höher wiegen als die Freiheit und die Menschenleben der Bürger und Bürgerinnen in der Ukraine. 

Als Quelle zum derzeitigen Votum gegen den Swift-Ausschluss möchte ich einen Artikel des Tagesspiegels anhängen, der suggeriert, dass wir diesen Schritt in Deutschland aus wirtschaftlichem Interesse verzögern.

https://amp.tagesspiegel.de/politik/was-hat-putin-als-naechstes-vor-biden-fuerchtet-dass-russland-die-ukrainische-regierung-stuerzen-will/28104030.html

Diese Petition zu starten ist meine  Möglichkeit, Solidarität mit den Bewohnern und Bewohnerinnen der Ukraine zu zeigen und zu hoffen, dass diese Gehör findet.

avatar of the starter
Juergen KapsPetitionsstarter*in

Die Entscheidungsträger*innen

Olaf Scholz
Bundeskanzler

Neuigkeiten zur Petition

Diese Petition teilen

Petition am 24. Februar 2022 erstellt