Liebe Unterstützer:innen,

vor genau einem Jahr trat der erste Lockdown in Kraft. Schnell war klar, dass die Coronakrise sehr lang anhalten könnte und für viele mit einem erheblichen Verdienstausfall verbunden sein würde. Das Kurzarbeitergeld für Angestellte wurde zügig bereit gestellt. Für die Selbstständigen, Freischaffenden und Künstler;innen hingegen begann ein Existenzkampf, der für viele heute noch anhält. Natürlich gab es auch zahlreiche Angestellte, die erhebliche Einbußen verzeichnen mußten bzw. sogar ihre Arbeit verloren. Für jeden einzelnen Betroffenen, egal ob selbstständig oder angestellt, bedeutet dies finanziell und vor allem seelisch eine enorme Belastung.

Die verschiedenen Studien der letzten Monate haben gezeigt, dass die Selbstständigen, Künstler:innen und Kleinunternehmer:innen die großen Verlierer dieser Krise sind. Die verschiedenen Verbände und Wirtschaftswissenschaftler:innen haben früh darauf hingewiesen, dass die groß angekündigten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für diese Gruppen häufig unwirksam sind. Dies lag vor allem daran, dass die Antragsbedingungen viele Betroffene auschloß. Grundsicherung konnte von der überwiegenden Mehrheit der Selbstständigen gar nicht erst beantragt werden (Bedarfsgemeinschaftsprüfung) und wenn, dann unter erheblichem bürokratischen Aufwand. Auch hier wurde darauf hingewiesen, dass die Grundsicherung kein geeignetes Mittel ist. Die meisten Selbstständigen waren nicht arbeitslos, sondern unterlagen einem Berufsverbot und tun dies auch heute noch. Völlig unverständlich ist die Ungleichbehandlung von Angestellten auf der einen Seite und Selbstständigen auf der anderen durch die Bundesregierung. Hier hat ein enormer Vertrauensverlust stattgefunden.

Zu Beginn der Krise empfahlen Selbstständigenverbände, die Bewilligung und Verteilung von Hilfsgeldern für Selbstständige und Kleinunternehmen den Finanzämtern zu überlassen. England war eines der Länder, dass dies praktiziert hat. Bis heute wird dieses Modell gelobt. Der große Vorteil: Betrug ist nahezu unmöglich und das gesamte Verfahren ist sehr unbürokratisch. Leider hat man sich in Deutschland für einen anderen Weg entschieden, der nach wie vor zu großen Problemen führt. So wurden vor kurzem die Zahlungen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfen ausgesetzt, da es zu Betrugsfällen durch Kriminelle gekommen war. Besonders brisant ist dabei, dass das Finanzministerium eine genaue Überprüfung der beantragenden Steuerberater:innen für entbehrlich hielt. Im Klartext: Letztlich konnte sich jeder als Steuerberater:in ausgeben, der/die Hilfsgelder für Firmen und Selbstständige beantragt. Mit genügend Glück wurde dies nicht überprüft.

Der VGSD hat sich genauer mit der Problematik befaßt.

Zitat Anfang:

Der Bild-Zeitung liegt ein Schreiben des Finanzministeriums vom 21.12.2020 vor, laut dem bei über „prüfende Dritte“ eingereichten Anträgen die Überprüfung der Bankverbindung „entbehrlich“ sei, ebenso der Abgleich von Angaben wie der Steuernummer. Das Finanzministerium hat also eine Prüfung der Anträge bzw. die dafür nötige Schnittstelle verweigert!

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Die Vergabe der Hilfen über die Finanzämter wäre zudem für die von Berufsverboten betroffenen Selbstständigen vermutlich nicht nur sehr viel schneller und unbürokratisch, sondern auch würdevoller gewesen als der von der Regierung erzwungene Gang zum Jobcenter, der meist mit einer Ablehnung auch von Hartz IV endete.

Zitat Ende

Die aktuelle Ausgabe von brand eins widmet sich dem Thema Selbstständigkeit. Ein Artikel dieser Ausgabe kann online gelesen werden. Es handelt sich dabei um ein Interview mit Professor Kritikos, der sich seit langem mit dem Thema Selbstständigkeit befaßt:

Zwei Millionen Sonderfälle | brand eins
Nicht erst in der Pandemie fühlen sich viele Selbstständige vom Staat im Stich gelassen. Der Ökonom Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, über eine missachtete Erwerbsform.

Es gab auch weitere interessante Artikel zum Thema:

Schnelles Geld, schnell verpufft. | Süddeutsche Zeitung

Berufsverbot als Dauerzustand | Tagesspiegel

In der Warte-"Hölle" der Corona-Hilfen | n-tv

Hebammen in der Pandemie. So ignoriert die Politik Corona-Heldinnen. | Spiegel Online

Mein persönlicher, besonderer Dank gilt allen, die seit nun über einem Jahr unermüdlich in der ersten Reihe gegen die Pandemie ankämpfen!

Viele Grüße,

Marc