Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier.

Doch der Finanzminister schützt die Falschen: Digitalunternehmen wie Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Die Schieflage bei den Steuerbeiträgen von Digitalunternehmen besteht nach wie vor. Google und Co. sollen nicht dämonisiert, sondern zu ihrem fairen Steuerbeitrag verpflichtet werden. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen wie Amazon muss beendet werden!

Scholz düpiert mit seinem Vorstoß den französischen Präsidenten, der die Digitalsteuer zu seiner Priorität gemacht hat. Lasst uns deshalb jetzt schnell handeln: Bisher handelt es sich nur um ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, noch nicht um die offizielle Position der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten haben die Digitalsteuer immer unterstützt. Wir können die Sache noch drehen: Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen sich jetzt eindeutig hinter die Digitalsteuer stellen!

Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Digitalisierung darf nicht jenseits des Gemeinwohls stattfinden. Helft dabei mit, unterschreibt und teilt diese Petition!

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlament