Petition update

Regierungskoalition einigt sich auf Nein heißt Nein!

bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
Berlin, Germany

Jun 20, 2016 — Die Reformierung des Sexualstrafrechts soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein.

In dem Gesetz soll der Grundsatz „Nein heißt nein“ eingearbeitet werden. Künftig wird es also für eine Strafbarkeit einer Vergewaltigung ausreichen, wenn das Opfer die sexuelle Handlung erkennbar ablehnt. Darüber hinaus soll auch ein Straftatbestand „Sexuelle Belästigung“ eingeführt und damit das so genannte „Grapschen“ strafbar gemacht werden.

Der Rückhalt in der Bevölkerung für eine Reform des Sexualstrafrechts scheint der Koalition sicher zu sein. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin befürworten über 80% der Befragten eine Reform, nur 10% waren der Meinung, dass das Sexualstrafrecht nicht reformiert werden müsse.

Anwältin Christina Clemm erklärte im Morgenmagazin, was eine Reform des Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz „Nein heißt nein“ für die Betroffenen bedeutet: http://www.tagesschau.de/inland/sexualstrafrecht-139.html.


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