Petition update#Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht.Nein heißt Nein - "Paradigmenwechsel ist zum Greifen nah"
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und FrauennotrufeBerlin, Germany
Jun 2, 2016
...so schreibt es Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in einer Pressemitteilung vom 01.06.2016: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/nein-heisst-nein-paradigmenwechsel-greifen-nah Am gestrigen Tag hat im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Reform des Sexualstrafrechts stattgefunden. Es gab große Einigkeit unter den anwesenden Sachverständigen und Abgeordneten, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert werden soll. Damit würden endlich alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person unter Strafe stehen. In der Anhörung wurde u.a. auch über die Strafbarkeit des "Grabschens", d.h. sexueller Belästigungen gesprochen. Bisher ist das nicht strafbar. Das ist ein wichtiger Teilerfolg - und unter anderem auch ein Erfolg unserer gemeinsamen Kampagne 'Nein heißt Nein'. Der Offene Brief, der im April an alle Abgeordneten und die Presse versandt wurde, hat für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt. Wir begleiten nun die Entwicklungen gespannt weiter. Katja Grieger hat in einem Interview mit dem heute journal (vom 28.04.) nochmal die notwendigen Änderungen im Sexualstrafrecht zusammengefasst:
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