NEIN zum Kauf von Drohnen aus Israel!

Das Problem

Die Schweizer Armee plant im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2015 israelische Drohnen im Wert von 300 bis 400 Millionen Franken zu kaufen. Die militärische Zusammenarbeit mit Israel steht im Widerspruch zu den besonderen Pflichten der Schweiz als Depositär-und Vertragsstaat der Genfer Konventionen. Israel verstösst mit seiner Besatzungs-und Apartheidpolitik seit Jahrzehnten gegen diese und andere internationale Gesetze. Der Kauf der Drohnen sowie die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Israel ist einzustellen, bis sich Israel ans Völkerrecht hält und die Rechte der PalästinenserInnen anerkennt.

Diese Petition wird unterstützt von:

 

attac suisse - Centre Europe Tiers-Monde - Collectif Urgence Palestine Genève - Collectif Urgence Palestine Vaud - Communauté genevoise d'action syndicale - Droit pour tous - Free Palestine - Gerechtigkeit und Frieden in Palästina - Gesellschaft Schweiz-Palästina - Grünes Bündnis der Stadt Bern - Groupe pour une Suisse sans armée Genève - Mouvement pour le socialisme - Nahostfrieden.ch - Parti suisse du Travail/Partei der Arbeit der Schweiz - Palästina-Solidarität Region Basel – SolidaritéS

Alternative Information Center (IL/PT) - Association Couserans-Palestine (FR) - BDS Berlin (DE) - BDS Italia (IT) - Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bad Ischl (AT) - Capjo-Euro-Palestine (FR) - Collectif 69 (FR) - Comité Palestine TAM-81 (FR) - Israeli Citizens for BDS (IL) - (Stand:22.08.2013)

 

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Das Problem

Die Schweizer Armee plant im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2015 israelische Drohnen im Wert von 300 bis 400 Millionen Franken zu kaufen. Die militärische Zusammenarbeit mit Israel steht im Widerspruch zu den besonderen Pflichten der Schweiz als Depositär-und Vertragsstaat der Genfer Konventionen. Israel verstösst mit seiner Besatzungs-und Apartheidpolitik seit Jahrzehnten gegen diese und andere internationale Gesetze. Der Kauf der Drohnen sowie die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Israel ist einzustellen, bis sich Israel ans Völkerrecht hält und die Rechte der PalästinenserInnen anerkennt.

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Die Entscheidungsträger*innen

Schweizer Parlament und Bundesrat
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Petition am 19. Mai 2013 erstellt