Am 6. Juli zeigt ZDF Info einen etwa halbstündigen Bericht der sich mit dem dieser Petition zu Grunde liegenden Fall beschäftigt. Danach ist der Beitrag auch in der Mediathek abrufbar. Meiner Information nach wird auch auf die Petition eingegangen.

Zur Politik in Bezug auf die Verjährung von Totschlag/Femizid:
Ich hatte das Bundesministerium der Justiz um Priorisierung der Änderung des Strafgesetzbuchs u. a. auch um Aufnahme der Straftat Femizid und Abschaffung der Verjährung von Totschlag gebeten.
In Bezug auf die Verjährung habe folgende Antwort bekommen:

„Die Frist für die Verfolgungsverjährung richtet sich nach der in der Höhe der Strafandrohung zum Ausdruck kommenden Schwere des jeweiligen Delikts (§ 78 des Strafgesetzbuchs – StGB). Die Verjährungsfrist für Totschlag (§ 212 StGB) beträgt somit 20 Jahre (§ 78 Absatz 3 Nummer 2 StGB).
Von der Verjährung gänzlich ausgenommen sind gemäß § 78 Absatz 2 StGB allein Verbrechen nach § 211 StGB (Mord) sowie die in § 5 des Völkerstrafgesetzbuches genannten Verbrechen. Nur bei diesen allerschwersten Straftaten ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein Strafbedürfnis auch nach langer Zeit nicht entfällt. Insoweit "folgt" das Verjährungsrecht konsequent der gesetzlichen Unterscheidung von Mord und Totschlag und der geringeren Strafandrohung, die das Gesetz für einen Totschlag nach § 212 StGB vorsieht. Nur wenn diese Unterscheidung aufgehoben würde, wäre auch eine einheitliche Regelung der Verjährung gerechtfertigt. Dies ist indes derzeit nicht Gegenstand der politischen Diskussion."

Mein Eindruck ist, dass sich der Staat hier seiner Verantwortung entzieht.
Ich habe inzwischen aber auch von in der Politik Verantwortlichen Juristen meine Meinung, dass die Verjährung von Totschlag mit Blick auf Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zulässig ist und daher dringender Reformbedarf besteht, bestätigt bekommen.

Die hohe Anzahl bereits in diesem Jahr begangen Femizide - siehe Petition von Prof. Dr. Kristina Wolff "Stoppt das Töten von Frauen #saveXX" - sollte mehr als Grund genug sein diese Reform dringenst anzustreben. Nicht zuletzt auch gerade in Zeiten der Pandemie die so viele in die Isolation, weiter weg von Unterstützung, zwingt.

Bei allem Spaß in der Sonne und genießen des Sommers - gerade nach diesem schweren Frühjahr notwendig - bitte ich Sie alle weiter Augen und Ohren offenzuhalten. Trotz Corona-Abstand zueinander: ein Klopfen an der Tür wenn die Nachbarn sich streiten oder eine simple Frage kann Frauenleben retten.