Mise à jour sur la pétitionAufnahme der Straftat Femizid in das STGBFemizid   -   Ungesühnt
Hubertus SanderAllemagne
9 juil. 2020

Hier folgt der Link zu der Dokumentation Ungesühnt in der Mediathek von ZDFinfo:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/ermittler-ungesuehnt-102.html

Sie ist deutlich und Umfangreich in vielen Punkten. Dennoch möchte ich hier ein Paar Bemerkungen dazu an Sie alle schicken, um im Kontext dieser Petition zwei Dinge zu verdeutlichen:

  1. Die Äußerungen des Richters aus Magdeburg zur Verjährung bei Totschlag erscheinen gelinde gesagt etwas angestaubt.  Ich habe die in unserem Fall immer wieder für die Begründung der Verjährung von Totschlag angeführten Argumente -so auch das der Rechtssicherheit/Ruhe für den Täter- dem Justizministerium vorgetragen und dagegen argumentiert, da sie aus meiner Sicht haltlos sind. Das Justizministerium hat wie in dem letzten Update dargelegt diese Argumente- also auch die Frage der Rechtssicherheit wie vom Richter behauptet- gar nicht zur Begründung herangezogen, sondern sieht die Verjährungsregelung in einem anderen Zusammenhang, nämlich der Höhe des Strafmaßes begründet und durchaus im Zuge einer Reform als abänderbar. Leider werden aber in diesem Zusammenhang immer wieder unreflektiert noch aus unrühmlichen Zeiten stammende Argumente von Juristen vorgetragen. Es ist also kein Wunder, dass die Änderung/Reform des Strafgesetzbuches immer wieder vergessen wird und daher noch nicht erfolgt ist.
  2. Leider kommt bei dem Hinweis auf die Petitionen nicht deutlich zum Ausdruck, dass es nicht nur um Verjährung geht, sondern in erster Linie auch um die Aufnahme der Straftat Femizid in das Strafgesetzbuch. Es ist dringend notwendig das der Begriff Femizid mehr Platz in den Medien und im Hausgebrauch der Allgemeinhit bekommt! Wenn wir als Gesellschaft nicht einmal das richtige Wort für diesen Tatbestand kennen – wie sollen wir dann die Lage ändern? Deswegen eine Bitte an Sie alle die sich hier engagieren und unterschrieben haben; wenn Ihnen das nächste Mal mit jemandem die Gesprächsthemen am ausgehen sind, fragen Sie doch mal ob die Person den Begriff Femizid schon mal gehört hat und/oder weiß was er bedeutet.  

Teilen Sie auch bitte gerne weiterhin diese Petition in Ihren Sozialen Medien. Nur gemeinsam können wir Veränderung schaffen. Ich bedanke mich herzlich für jede Unterstützung; Sie unterstützen hier nicht nur mich und meine dem Femizid zum Opfer gefallene kleine Schwester – Sie unterstützen alle Frauen. Eine Gesetzesänderung und ein wachsendes Bewusstsein über den Inhalt des Begriffs Femizid schafft einen großen Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft. Gleichberechtigung die Sicherheit bringt. Es ist wichtig das jeder Mensch sich die Frage stellt wie er seine Privilegien am besten nutzt um unsere Gesellschaft positiv vorwärts zu entwickeln. Die Sicherheit die viele von uns vor dem Gesetz spüren ist nicht allen gegeben. Vor allem nicht den vielen, vielen Frauen die Opfer psychischer, physischer und ökonomischer Gewalt werden – weil sie Frauen sind. Aber gemeinsam können wir dies ändern. Jeden Tag ein Stückchen. Danke für Ihre Hilfe.

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