Kurzzusammenfassung - Sozialpolitik – Rente Altersarmut
Landeszentrale für politische Bildung

Es werden alle Parteien aufgelistet, die derzeit im Europaparlament vertreten sind.
 
CDU/CSU
Mindeststandards beim Arbeitsschutz und Grundstandards beim Arbeitnehmerrecht sollen europaweit soziale Sicherheit gewährleisten. Die Verantwortung für soziale Sicherungssysteme, Mindestlöhne und Altersvorsorgen bleibt dabei aber weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Wer in verschiedenen EU-Ländern arbeitet, soll deswegen keinen Nachteil haben, beispielsweise bei der Rentenversorgung. In den kommenden fünf Jahren sollen fünf Millionen neue Zukunftsjobs in ganz Europa entstehen. Junge Menschen sollen eine Garantie auf Ausbildung haben. Zudem sollen Bildungsabschlüsse europaweit anerkannt und interkulturelle Austauschprogramme gezielt gefördert werden. Eine europaweite Arbeitslosenversicherung lehnen die Parteien ab. CDU und CSU setzen sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Dazu fordern die Parteien soziale Sicherungssysteme, Förderung von privaten Investitionen und Reformen für Wachstum und Beschäftigung.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union dürfe unter der nationalen Armutsschwelle liegen.

Die SPD fordert eine „Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialen Rechten“. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. Zusätzlich soll die Sozialagenda die Kosten für Sozialwohnungen und Mindestlöhne in allen EU-Ländern sowie Sozial- und Arbeitsschutzstandards abdecken.

Die SPD möchte sich zudem verstärkt für die Zukunft der Jugend einsetzen. Ein europäischer Jugendplan soll die beruflichen Chancen der Jugend fördern, unter anderem durch eine Mindestausbildungsvergütung und ein duales Ausbildungssystem in ganz Europa.

Die SPD fordert die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen. Er wird in guten Zeiten von allen Mitgliedstaaten gefüllt. Während einer Beschäftigungskrise können sie hieraus Mittel beanspruchen. Nach der Krise führen sie das Geld zurück in den Fonds.

Im Zuge der Chancengleichheit betonen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Behindertenrechts in Einklang mit den UN-Behindertenrechtskonventionen.

Außerdem fordert die SPD die Freiheit der sexuellen Identität und der sexuellen Orientierung.
Mit einer europaweiten Quote für Frauen in Aufsichtsräten will die Partei für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen. Zentrale Ansatzpunkte sind hier die Wahrung der Frauenrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und flexible Arbeitszeiten.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen wollen vor allem in Europas Infrastruktur investieren. Sie fordern die Stärkung von Gründer*innen, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildung und Praktika mit fairer Bezahlung. Es soll einklagbare soziale Grundrechte, eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU und europaweite Mindestlöhne geben.

DIE LINKE

Die Linke möchte Einrichtungen von Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, ÖPNV sowie Energie- und Wasserversorgung in staatliche Hand geben.

Die Bekämpfung von Armut setzt sie als europaweites Ziel, das sie u.a. durch eine Mindestrente und Mindestsicherung ohne Sanktionen sowie eine europaweite Arbeitslosenversicherung erreichen möchte. Die Linke fordert „unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit“ und einen europäischen Mindestlohn (in Deutschland: 12 Euro). Dazu möchte sie u.a. die Leiharbeit abschaffen. Zudem fordert die Linke, die Arbeitnehmerrechte zu stärken.

Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnt die Linke ab.

Zur Bildungsförderung plädiert sie für eine Verzehnfachung der Mittel für ERASMUS und eine Reform des Bologna-Systems.

AFD

Die AfD verbindet ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration. Sie spricht sich für eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener aus, die ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet. Sie unterscheidet dabei zwischen Deutschen, EU-Ausländern und Migranten.

Bei Sozialleistungen für EU-Ausländer soll der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben. Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber sollen durchgängig nur Sachleistungen auf dem Niveau des Asylbewerbergesetzes erhalten, anerkannte Asylbewerber mit einem vorläufigen Bleiberecht nur Sachleistungen auf dem Niveau der Grundsicherung. Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, soll an die Leistungen des Herkunftslandes angepasst werden. Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sollen sie erst dann erhalten, wenn sie zehn Jahre ununterbrochen im Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielen konnten und mit diesen ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe oder Hilfe von Dritten bestreiten konnten.

Die AfD spricht sich für eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus, orientiert an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen mit niedrig entlohnten ausländischen Arbeitskräften in Deutschland soll unterbunden werden.

FDP

Jeder Mitgliedstaat soll weiter selbst über seine Arbeitsmarktpolitik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden. Die EU soll nur dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die FDP ab. Europäische Tarifverträge sollen die nationalen nicht verdrängen. Die FDP spricht sich auch gegen eine Vereinheitlichung der nationalen Altersvorsorgesysteme aus. Die Entsenderichtlinie für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland soll harmonisiert werden. Die FDP fordert den vollständigen Verzicht auf die Pflicht zur Vorlage der A1-Bescheinigung bei Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen.

Der Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität müsse EU-weit entgegengetreten werden. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und -Bürgern müssen in der gesamten EU als Ehegatten anerkannt werden.

Die FDP fordert, den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden, um den Missbrauch der sozialen Sicherung zu verhindern. Eine Reform der Kindergeld-Regelungen soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anzupassen.

Freie Wähler

Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass soziale Rechte wie das Prinzip des glei-chen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU gestärkt werden. Wir wollen deshalb faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitsmarktpolitik besser koordinieren, um Lohndumping und sozialen Ungleich-heiten entgegenzuwirken. Wir wollen mehr gemeinsame Koordinierung aber keine weiteren Kompetenzabgaben in der Sozialpolitik: Eine Europäisierung unserer Sozialsysteme lehnen wir ab

Wir FREIE WÄHLER wollen keine EU-Behörde schaffen, die sich um die Vermittlung unserer Arbeitslosen kümmert. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung ist überflüssig und lehnen wir konsequent ab. Es ist Auftrag der souveränen Mitgliedstaaten, diese Aufgabe zu erfüllen.

Wir FREIE WÄHLER stellen uns Vorschlägen auf europäischer Ebene entgegen, die zu den klassischen sozialpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gehören und hier ausrei-chend gut wahrgenommen werden können. Geplante Vorschriften wie etwa Vaterschafts-, Eltern- oder Pflegeurlaub müssen weiterhin in den Mitgliedstaaten ohne Anweisungen aus Brüssel erlassen werden.

Piratenpartei Deutschland

EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende administrative Hindernisse überwinden, um dort zu arbeiten und sich integrieren zu können – insbesondere auf Grund unterschiedlicher sozialer Sicherheitssysteme, unterschiedlicher Arten der Beitragszahlung, unterschiedlicher Form der Registrierung, usw.
Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten weiter dazu anhalten, administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheitssysteme zu beseitigen, insbesondere durch die Harmonisierung der Beitragszahlungen in diesen Systemen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wir fordern eine Angleichung des Sozialsystems europaweit, als ein soziales Absicherungssystem für die Zukunft.

Wir fordern, dass das Gleichstellungsgesetz Deutschlands europaweite Anwendung findet.

Wir fordern Schlupflöcher für international tätige Arbeitgeber zu stopfen, die sich die für sie günstigsten nationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen aussuchen. Folglich müssen Arbeitsbedingungen und das Sozialsystem europaweit angepasst werden.

Wir fordern die Versteuerung der Arbeit am Ort des Wirkens.

Wir fordern eine Forcierung der Rechte von Rentnern und eine Loslösung der Rentensysteme von den instabilen Finanzmärkten, da sie zum Risiko für Altersarmut werden können. Europäische Vorhaben, die Ausweitung der privaten Vorsorge zu unterstützen, kritisieren wir und fordern wirksamen Verbraucherschutz für private Altersvorsorge.

Wir fordern umgehend die vollständige, umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Wortlaut und Intention in allen EU-Mitgliedstaaten.

NDP

Grundsätzlich ist für alle in Deutschland ausgereichten Sozialleistungen zu überprüfen, ob und welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, ihren Bezug auf deutsche Staatsbürger zu begrenzen.

Im Bereich der Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme ist eine europaweite Vereinheitlichung nicht anzustreben. Nationale Mängel und Schieflagen sollen auch im nationalen Rahmen beseitigt werden. In Übereinstimmung mit unserem Grundsatzprogramm treten wir für eine gesonderte, ggf. nach Herkunftsregionen differenzierende Ausländersozialgesetzgebung ein, die der Tatsache Rechnung trägt, dass verschiedene Zuwanderergruppen unterschiedliche Qualifikationsstandards mitbringen und in sehr unterschiedlichem Maße etwa deutsche Sozialleistungen in Anspruch nehmen und die Bereitschaft zur Integration mitbringen.

Wir fordern grundsätzlich die Abschaffung der EU-Freizügigkeitsregelungen inklusive bestehender Kooperations- und Assoziierungsabkommen; Ziel muss es sein, die (Ausländer-)Sozialgesetzgebung wieder vollständig in die nationale Verantwortung zu überführen.

Familien-Partei Deutschlands

Nur wenige Mitgliedsstaaten können ein zukunftsweisendes Rentenmodell vorweisen. Auch im „reichen“ Deutschland sinkt das Rentenniveau  unaufhaltsam und liegt inzwischen deutlich unter 50%! Ein Rentenfond von der EZB verwaltet, welcher in (europäische) Anleihen und Wirtschaftsunternehmen investiert um eine kapitalgedeckte Finanzierungssäule zeitlebens für die Rente zu schaffen, ist die Lösung.

Zum Familienlastenausgleich gehört neben dem Erziehungsgehalt für die Arbeit, die ein Kind erfordert, ein Kindergeld, das die Mindestkosten, die ein Kind verursacht, abdeckt, auch eine Rente, bei deren Berechnung die wirklichen Erziehungszeiten berücksichtigt werden müssen.

Die Familien-Partei Deutschlands tritt für eine entsprechende Erhöhung auf nationaler Ebene ein, die pro Kind etwa 90 € im Monat betragen muss!

Der europäische Rentenfonds soll die Altersvorsorge von Unionsbürgern auf eine sichere und neue Säule stellen, da gegenwärtige viele nationale Rentenmodelle der Mitgliedsstaaten durch den demografischen Wandel existenziell bedroht sind! Riester und die betriebliche Altersvorsorge sind in der Regel ungenügend ausgestaltet und sind für die meisten Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland keine nennenswerte Alternative um für das Alter vorzusorgen.

ÖDP

Eine Angleichung der Beschäftigungs-, Sozial-und Umweltstandards.

Europaweit ein ausreichendes Grundeinkommen für Personen,die über kein eigenes Einkommen verfügen können. Dazu zählen für uns u.a. Kinder,Erziehende, Pflegende,Rentner/innen und Erwerbsunfähige. Die Höhe eines ausreichenden Grundeinkommens muss jeweils in den einzelnen Nationalstaaten an deren volkswirtschaftlichen Gegebenheiten ausgerichtet sein.Konkrete Rahmenbedingungen sollen Zu-und Abwanderungsströmungen verhindern.Ausdrücklich abgelehnt wird von der ÖDP ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mindestschutz der Arbeitnehmerrechte entsprechend den Kernarbeitsnormender Internationalen Arbeitsorganisation ILO (International Labour Organization)

Unternehmen, die in sozialer und ökologischer Hinsicht das Gemeinwohl in besonderem Maße verfolgen und die Menschenrechte achten, sollen gefördert werden.

Die PARTEI

Rentnern bieten wir preisgünstige Virtual-Reality-Trips zu interessanten Destinationen ihrer Wahl an (Meer, Berge, Venedig, Tante-Emma-Laden).

Andere Parteien fordern ein Existenzminimum, wir wollen ein Existenzmaximum von 1 Mio. Euro

Bei der Europawahl 2019 gibt es keine Prozent Hürde daher könnten auch die nicht aufgelisteten Parteien in das Europaparlament reinkommen.

In diesen Beitrag wurde nur die Sozialpolitik berücksichtigt.