Nach der Tagung des Koalitionsausschusses betonen Spitzenvertreter von Union und SPD ihre konstruktive Zusammenarbeit. Doch beim Thema Klimapolitik liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Linie. Auch die von Arbeitsminister Heil entworfene Grundrente erweist sich nach wie vor als Zankapfel.

Die Generalsekretäre von Union und SPD haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses weiter uneinig über die umstrittene Grundrente gezeigt, die Arbeitsminister Hubertus Heil ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen will. Das kann so nicht funktionieren", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Heil wolle einen Griff in die Rücklagen der Renten- und der Krankenversicherung, um das Projekt zu finanzieren. "Das können wir nicht akzeptieren, das ist falsch", betonte Ziemiak. Es handele sich ja um "keine Wahlkampfkasse der SPD", sondern um die Rücklagen der Beitragszahler. Die CDU wolle "klare Prioritäten" auf Investitionen in die Zukunft und eine Entlastung der Wirtschaft setzen.

15. Mai 2019

Quelle: NTV

https://www.n-tv.de/politik/Union-und-SPD-bei-Grundrente-weiter-uneinig-article21025429.html