Actualización de la peticiónALTERSARMUT 43%Rente ist zu wenig !Änderung des GG 12a-wie es die AEMR in Art. 23 besagen

Plötzlich redet Frau Nahles das Problem Altersarmut klein

Marko KielingAL, Alemania
2 oct 2016 — https://www.welt.de/wirtschaft/article158433452/Ploetzlich-redet-Frau-Nahles-das-Problem-Altersarmut-klein.html Stand: 30.09.2016 Plötzlich redet Frau Nahles das Problem Altersarmut klein Andrea Nahles hat Mütterrente und Rente mit 63 durchgefochten. Doch nun warnt die Sozialministerin: Weitere Wohltaten sind nicht finanzierbar. Und auch nicht so dringend wie vielfach behauptet. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) tritt bei der Rentenreform auf die Bremse. Den massiven Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer Anhebung des Rentenniveaus hält die Ressortchefin die nüchternen Zahlen ihrer Beamten entgegen. Danach ist die viel beschworene Altersarmut aktuell in Deutschland keineswegs verbreitet. Für eine Ausweitung der Leistungen gibt es zudem keinen Spielraum mehr, wenn die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze für den Beitragssatz von 22 Prozent bis 2030 nicht überschritten werden soll. Korrekturbedarf sieht die Sozialdemokratin allerdings für die langfristige Entwicklung. Denn erstmals hat ihr Haus jetzt berechnet, wie es mit den Rentenfinanzen nach 2030 weitergeht. Dann beginnen die demografisch schwierigen Jahre, weil eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung immer mehr Rentner alimentieren muss. Nach den vorläufigen Prognosen des Ministeriums wird das Rentenniveau von derzeit 47,8 Prozent auf 41,6 Prozent im Jahr 2045 sinken, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Nahles hat bereits erklärt, dass sie einen solchen Sinkflug verhindern wolle, und deshalb für eine „Haltelinie“ plädiert. Im November will sie ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Untergrenze beim Sicherungsniveau von 43 Prozent nur bis 2030 garantiert. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen an. Die Berechnungen des Sozialministeriums zeigen, dass die Forderungen nach einem Einfrieren des heutigen Rentenniveaus enorme Kosten für die künftigen Beitragszahler zur Folge hätten. Die Mehrbelastung betrüge 40 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei würde der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent auf 26,4 Prozent im Jahre 2045 steigen. Die Zahlen des Ministeriums machen zudem deutlich, dass die Beitragszahler auch nach geltendem Recht mit deutlich steigenden Belastungen rechnen müssen. Denn der Beitragssatz dürfte dann schon 2031 über 22 Prozent steigen und bis 2045 auf 23,4 Prozent klettern. Große Reform vor der Wahl nicht mehr realistisch Die neuen Zahlen „zeigen den politischen Handlungsbedarf für eine Stabilisierung des Rentensystems“, hieß es in Regierungskreisen. Zum einen untergrabe das Abrutschen des Rentenniveaus das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Zum anderen ergebe sich bei einer Festschreibung des heutigen Niveaus eine enorme Belastung der Finanziers. Die Gesellschaft müsse darüber diskutieren, wie ein fairer Interessenausgleich aussehen könnte. Am kommenden Dienstag wird sich Nahles mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbänden zu einem sogenannten Rentendialog treffen. Allerdings weiß die SPD-Politikerin, dass eine große Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr realistisch ist. Ihr Konzept dürfte deshalb Teil des SPD-Wahlkampfprogramms werden. Nahles will dabei verhindern, dass sich ihre Partei zu Rentenversprechen hinreißen lässt, die am Ende unfinanzierbar sind. Auch deshalb stellt sie jetzt die Kosten für entsprechende Forderungen deutlich heraus. Der Sozialverband VdK zeigt sich davon allerdings wenig beeindruckt. „Das Rentenniveau muss bei 50 Prozent liegen, mindestens aber auf heutigem Niveau stabilisiert werden, um einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut zu ermöglichen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die Partei der Linken verlangte gar erneut eine Anhebung auf 53 Prozent. Die Arbeitgeber mahnten, die Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung nicht infrage zu stellen. „Wir brauchen wie bisher nicht nur eine Haltelinie beim Rentenniveau, sondern auch beim Beitragssatz“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dies sei nicht gewährleistet, wenn der Beitragssatz auf 26,4 Prozent steige. Bei einem derartigen Anstieg würden Beschäftigte und Arbeitgeber überfordert, zudem würden Jobs gefährdet. Nahles hält Fixierung auf das Rentenniveau für falsch Auch die Rentenversicherung bemüht sich darum, die aufgeheizte Rentendebatte zu versachlichen. Anders als oft dargestellt, bedeutet ein sinkendes Rentenniveau keineswegs auch sinkende Renten. So lag das Rentenniveau im Jahr 2000 bei knapp 53 Prozent. Jemand, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient hatte, erhielt damals die Standardrente netto vor Steuern in Höhe von 12.356 Euro. In diesem Jahr gibt es für einen Standardrentner bei einem Rentenniveau von 47,9 Prozent eine Rente von 14.367 Euro, rechnet die Rentenversicherung vor und stellt klar: „Ein Absinken des Rentenniveaus heißt nicht, dass die Bruttorenten sinken.“ Dies sei sogar gesetzlich ausgeschlossen. „Sie werden auch künftig steigen, aber nicht so stark wie die Einkommen.“ Das Bundesarbeitsministerium hält die Fixierung auf das Rentenniveau ohnehin für falsch. Nahles will vielmehr alle drei Säulen der Alterssicherung, also auch die betriebliche und die private Vorsorge, in den Blick nehmen. Tatsächlich zeigen die neuen Zahlen des Ministeriums, dass die heutigen Rentner im Alter gut abgesichert sind. Im Durchschnitt verfügt ein Paar im Ruhestand über 2543 Euro im Monat. Ein alleinstehender Mann im Rentenalter kommt auf 1614 Euro, eine alleinstehende Frau auf 1420 Euro. Nur drei Prozent der über 65-Jährigen sind auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, wobei jeder zweite Bedürftige früher als Selbstständiger gearbeitet hat und nie in die Rentenkassen einzahlte. „Die Dramatik, mit der heute über Altersarmut debattiert wird, scheint angesichts dieser Daten nicht gerechtfertigt“, hieß es in Regierungskreisen. Falsch sei es zudem, von kleinen Renten auf Armut zu schließen. Denn Ehepaare mit Minirenten verfügten über weit überdurchschnittliche Bruttoeinkommen von über 4000 Euro. Bereits mit Schäuble verständigt Ein erhöhtes Risiko, den Ruhestand in Armut zu verbringen, haben nach den umfangreichen Untersuchungen des Ministeriums vor allem kleine Selbstständige sowie Geringverdiener. Gerade diese Gruppen hätten von einer allgemeinen Anhebung des Rentenniveaus nichts. Nahles will deshalb im Kampf gegen Altersarmut auf mehrere Bausteine setzen. So sollen Geringverdiener künftig gezielt beim Aufbau einer Betriebsrente unterstützt werden. Auf ein entsprechendes Konzept hat sich die Ministerin mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Schon jetzt profitieren knapp 60 Prozent der Arbeitnehmer von einer zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge. Diese Quote will die Regierung mit einer Reform, die noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebraucht werden soll, anheben. Dabei sollen die Sozialpartner eine aktive Rolle spielen. Als verbesserungswürdig gilt Experten auch die Riester-Rente. Zwar wurden bislang schon 16,5 Millionen Verträge geschlossen, wobei zwei Drittel der staatlichen Förderung an Bezieher niedriger Einkommen gingen. Allerdings haben nach Einschätzung des Sozialministeriums noch immer zu viele Geringverdiener keine zusätzliche Alterssicherung. Quelle: Die Welt.de https://www.welt.de/wirtschaft/article158433452/Ploetzlich-redet-Frau-Nahles-das-Problem-Altersarmut-klein.html
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