Für die jahrelange Vertuschung, Verschleppung und Manipulation in dem Fall zur Ermordung meines Freundes Our Jalloh möchte der Landtag Sachsen-Anhalts keine Verantwortung neingestehen. Auf Antrag der Partei DIE LINKE hat der Landtag am 28.02. über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert.
Der Antrag enthielt einen komplexen Fragenkatalog, der sowohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall von Oury Jalloh als auch den politischen und juristischen Umgang strukturell und detailliert aufarbeiten und analysieren sollte. Ferner sollte der Ausschuss klären, ob und in welchem Umfang gemeinsame Ursachen und Wechselbeziehungen zwischen dem Tod von Oury Jalloh und den ebenfalls unaufgeklärten Toden von Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im gleichen Polizeirevier bestehen.
Am Ende stimmten nur 14 Abgeordnete - allesamt von der Fraktion DIE LINKE - für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 22 Abgeordnete stimmten mit "nein" und die Parteien der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen enthielten sich gemäß der vorherigen Koalitionsabsprache ihrer Stimmen.
Trotz allseits behaupteter Akteneinsichtnahme begrenzten sämtliche Redner*innen der Regierung und AfD ihre Ausführungen ausschließlich auf Oury Jalloh, als ob ihnen gerade wegen dieser Akteneinsicht nicht
bewusst wäre, dass im Dessauer Polizeirevier eben nicht nur das Leben meines Freundes Oury Jalloh ein gewaltsames Ende fand. Die Namen Hans-Jürgen Roses und Mario Bichtemanns waren ihnen trotz der öffentlichen Berichterstattung zum Oury-Jalloh-Komplex keinerlei Erwähnung wert.
Allein dieser Umstand wirft ein entlarvendes Schlaglicht auf die Mentalität und Perspektive der Schadensbegrenzung in diesem Sachsen-anhaltinischen Landesparlament. Presseerklärung unserer Initiative zu dem Untersuchungsausschuss:
https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2019/03/2019-02-28_pm-28.2.2019-landtag-debatte-pu.pdf
Zu Ende gegangen ist der absurde "Feuerzeug-Prozess" gegen einen Aktivisten unserer Initiative. Am 22.02. wurde das Urteil gesprochen: 15 Tagessätze zu je 20 Euro. Während der „mündlichen Begründung“ des Richters verließen Angeklagter, Rechtsanwalt und Prozessbeobachter*innen den Gerichtssaal... Angeklagt war unser Aktivist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung durch das Werfen mit leeren Feuerzeugen am 7. Januar 2016 vor die Staatsanwaltschaft Dessau.
Link zum Plädoyer des Angeklagten:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2019/01/28/urteil-zum-feuerzeug-prozess-in-dessau/
KEIN VERGEBEN! – KEIN VERGESSEN! Touch ONE – Touch ALL!
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Bleibt uns weiter gewogen - wir brauchen Eure Solidarität!