Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich hatte der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unser Anliegen und die Petition per email geschickt. Ob letztere wahrgenommen wurde erschliesst sich mir nicht in der Antwort, der Herr Lauter nur von mir als alleinigen Ansprechpartner schreibt.

Wir überlegen, was wir als nächste Schritte unternehmen können, denn der Senat sieht leider erstmal keinen Anlass, etwas an der Situation zu verbessern.

Wer Ideen hat oder sich einbringen möchte kann mich gerne kontaktieren: uflade@me.com. 

Hier der Wortlaut: 

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Zentrale Straßenverkehrsbehörde
Columbiadamm 10, 12101 Berlin

E-Mail-Adresse:

andre.lauter@senmvku.berlin.de

Sehr geehrter Herr Flade,

ich komme auf Ihre E-Mail vom 25.05.2025 zurück und teile Ihnen Folgendes mit:

Die Paulstraße ist eine Hauptverkehrsstraße mit einer wesentlichen Verbindungsfunktion. Entsprechend ihrer Zweckbestimmung ist diese Straße für die Aufnahme des Verkehrs einschließlich des Wirtschaftsverkehrs sowie als Sammelstraße für die angrenzenden Wohngebiete vorgesehen. Sie ist Teil des übergeordneten Straßennetzes von Berlin. Somit liegt die Zuständigkeit für dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnungen mit Bezug zum fließenden Verkehr bei meiner Behörde.

Für das Aufstellen von Beschilderungen oder sonstigen Anlagen, die nicht den Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen – (z. B. Geschwindigkeitsanzeiger) – ist der Bezirk in der Funktion als Straßenbaulastträger zuständig.

In der Paulstraße ist zwischen der Straße Alt-Moabit und der Lutherbrücke eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durch die Zeichen 274-30 der Straßenverkehrs-Ordnung durchgängig und zeitlich unbefristet angeordnet. In den beiden Straßenabschnitten zwischen Alt-Moabit und Melanchthon-/Flemingstraße sowie zwischen Lüneburger Straße und Lutherbrücke, in denen die genannten Einrichtungen liegen, sind zusätzlich zur Tempo-30-Beschilderung noch Gefahrzeichen 136 („Kinder“) aufgestellt.

In Fahrtrichtung Süd ist hinter der Lüneburger Straße aufgrund des Schattenwurfs der dortigen Bahnbrücke diese Verkehrszeichenkombination noch in Form von Piktogrammen auf der Fahrbahn aufgetragen.

Für eine sichere Querung sind an den Kreuzungen Paulstraße/Alt-Moabit, Paul-/Fleming-/Melanchthonstraße sowie Paul-/Lüneburger Straße Lichtzeichenanlagen vorhanden. Die Signalisierung schafft zudem ausreichend Lücken im Fließverkehr, um auch an anderen Stellen queren zu können. Eine Notwendigkeit weiterer Querungshilfen wie zusätzlicher Fußgängerüberwege vermag ich nicht zu erkennen.

Im nördlichen Bereich der Lutherbrücke erleichtert eine bauliche Mittelinsel das Queren der Fahrbahn.

Der Mittelstreifen sowie die Mittelinsel jeweils fahrbahnmittig bieten den Vorteil, dass sich zu Fuß Gehende bei einer Querung über diese Aufstellflächen lediglich auf den Fließverkehr aus einer Fahrtrichtung konzentrieren müssen. Daneben existieren bereits mehrere Schutzgitter zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Die Fahrbahn ist durch eine Mittellinie markiert. Die Parkordnung wird durch entsprechende Beschilderung geregelt.

Die Auswertung der angeforderten polizeilichen Unfallstatistik ergab in den letzten drei Jahren erfreulicherweise ein unauffälliges Unfallgeschehen im Bereich der Paulstraße zwischen Lutherbrücke und Alt-Moabit.

Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die insbesondere Kinder und ältere Menschen bei der Teilnahme am heutigen Straßenverkehr haben, aber im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten kann ich hier keine Gründe erkennen, die weitere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen erforderlich machen.

 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Lauter