Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichnenden, möchten unsere Besorgnis über die aktuellen Zustände der öffentlichen Verkehrsmittel zum Ausdruck bringen. Wir erleben ständige Zugausfälle, technische Probleme und Verspätungen, die unseren Alltag erheblich beeinträchtigen. Es ist an der Zeit, dass die Politik mehr finanzielle Mittel in das völlig veraltete Schienennetz und in den Neubau von Bus- und Bahnnetzen steckt und den ÖPNV zu einer zuverlässigen und effizienten Transportoption macht, die zeittechnisch mit dem Autoverkehr mithalten kann und keinen großen zeitlichen Mehraufwand darstellt. Momentan erleben wir jedoch, dass es nicht ungewöhnlich ist, bis zu 4-8 Mal so lange für die Fahrt mit dem ÖPNV zu benötigen, als wenn man die gleiche Strecke mit dem PKW zurücklegen würde. Ein Beispiel hierfür ist die Strecke von Bad Homburg (Stadt) nach Gießen (Stadt). Mit dem PKW kann diese Strecke gewöhnlich in 35 Minuten zurückgelegt werden, mit der Bahn dauert dies in der Regel zwischen 2,5 und 3 Stunden, was nicht unserer Auffassung eines modernen öffentlichen Verkehrsmittels entspricht, welches die Fahrt mit dem PKW ersetzen kann. In ländlichen Regionen ist die Situation oftmals noch besorgniserregender.

Gleichzeitig ist die Anhebung der Kraftstoffpreise durch Erhöhung des CO2-Steuersatzes unserer Auffassung nach kein gerechtes Werkzeug, da Millionen von Geringverdienern in ländlichen Gebieten auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um Ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Eine Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel durch eine angemessene finanzielle Unterstützung für deren Ausbau und Neubau, ist eine durchaus sinnvollere Maßnahme, als die stetig zunehmende Verteuerung der Kraftstoffe.

Ein Argument, das oft gegen einen schnellen Ausbau des ÖPNV genannt wird, ist die finanzielle Lage der Bundesrepublik, die aufgrund vieler Faktoren nicht einfach ist. Ob es der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, die teurere Beschaffung des Erdgases, die durch den Russland-Ukraine-Konflikt resultiert oder die finanzielle Unterstützung der Ukraine selbst. Für all diese Situationen haben wir vollstes Verständnis, jedoch sind wir über die sonstige Verwendung unserer Steuergelder besorgt, das für Projekte genutzt wird, die oft nicht notwendig sind. 

Ein Beispiel dafür ist der geplante Anbau an das Bundeskanzleramt. Wir glauben, dass diese Mittel besser für Projekte verwendet werden könnten, die einen direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Bereits heute, ohne den geplanten Ausbau, hat das Bundeskanzleramt in Deutschland eine bemerkenswerte Größe und Mitarbeiterzahl.

Tatsächlich ist das Bundeskanzleramt mit einer Fläche von circa 12.000 Quadratmetern eines der größten Regierungshauptquartiere der Welt und acht Mal größer als das Weiße Haus. 
("German Chancellery, Berlin [complex]", Frank et al., Link, 03.10.2023)

Darüber hinaus plant die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt zu erweitern. Die Erweiterung soll 400 Büros, einen Hubschrauberlandeplatz und einen Post- und Logistikdienst beherbergen.
("Extension of the Federal Chancellery", Link, 03.10.2023)

Wir fordern eine allgemeine Überprüfung der aktuellen Ausgabenpolitik und eine stärkere Konzentration auf Projekte, die einen direkten Nutzen für die Allgemeinheit haben. Insbesondere fordern wir eine stärkere Investition in die Infrastruktur der Öffentlichen Verkehrsmittel, um den Bürgern eine kostengünstige, zuverlässige und effiziente Transportoption zu bieten.

Wir bitten Sie, unsere Anliegen ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese Probleme anzugehen. Wir glauben an ein Deutschland, das seine Ressourcen effizient nutzt und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzt.

Vielen Dank für Ihre Zeit.