Maximal 400 Flüchtlinge auf dem Kueser Plateau, Bernkastel-Kues

Das Problem

Die Einwohner und Bürger des Kueser Plateaus von Bernkastel-Kues sowie alle weiteren Einwohner und Bürger von Bernkastel-Kues und den angrenzenden Gemeinden appellieren mit ihren Unterschriften an die Verantwortlichen der Stadt Bernkastel- Kues, des Kreises Bernkastel-Wittlich und der Landesregierung in Mainz insbesondere an Frau Dr. Malu Dreyer in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und deren untergeordnete Ministerien, die geplante Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Kueser Plateau zu überdenken und die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.
Die Bevölkerung von Bernkastel- Kues hat in den vergangenen Monaten mit der Aufnahme von nahezu 50 Ukrainer/Ukrainerinnen eine vorbildliche Begrüßungskultur bewiesen. Viele aus der Bevölkerung haben sich ehrenamtlich engagiert und eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet.
Nun sehen wir die Gefahr, dass diese ehrenamtliche positive Willkommenskultur durch das unkoordinierte Vorgehen der diversen Ämter / Verwaltungsabteilungen etc. durch die Ansiedlung von Flüchtlingen auf dem Kueser Plateau verloren geht.

Wir haben einen Verein in Gründung. Vereinszweck ist die würdige Unterbringung von Flüchtlingen in einer Willkommensatmosphäre. Im Einzelnen werden gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der geplanten Anzahl folgende Einwände erhoben:

  1. Gegen die Belegung des leerstehenden Hotels mit zirka 400 Flüchtlingen gibt es seitens der Bevölkerung keinerlei Einwände. Dies befürworten wir ausdrücklich. Eine menschenwürdige Unterbringung ist im Hotel möglich. 
  2. Die geplante und mögliche Unterbringung von Flüchtlingen in der Tennishalle, wo mehr als 600 Personen auf engstem Raum ghettoisiert und eingepfercht leben sollen, erachten wir als menschenunwürdig. Die sanitären Einrichtungen in der Halle fehlen und sollen im Freien in Containern untergebracht werden.
  3. Auf dem Kueser Plateau befindet sich die landesweit größte Einrichtung mit Kurkliniken und 900 Arbeitsplätzen. Wenn in der Tennishalle über 600 Personen leben sollen und 50m daneben die Kliniken Moselschleife und Landshut liegen, könnte dies zu größeren Beeinträchtigungen des Kurbetriebs führen.
  4. Allein die Zahl der Flüchtlinge im Hotel würde die Zahl der Bewohner des Plateaus übersteigen. Nimmt man die Menschen in der Tennishalle hinzu, kommt man auf das Vierfache der Einwohnerzahl auf dem Plateau und auf circa 20% der Gesamtbevölkerung von Bernkastel-Kues. Diese Relationen sind aus unserer Sicht in keiner Kommune in Deutschland vorzufinden und würden überall abgelehnt werden. Die 600 geplanten Flüchtlingsunterkünfte sollten dezentral auf viele Kommunen in ganz Rheinland-Pfalz verteilt werden.
    Wir werden dem Land Rheinland-Pfalz ein strukturiertes Mediationsverfahren nach dem Mediationsgesetz vorschlagen. Ziel ist es einen kurzfristigen Ausgleich zwischen den Interessen der Flüchtlinge auf würdige Unterbringung, den Bedenken der Anwohner und den Bürgern der Stadt, sowie den Erholungssuchenden der Region und den Menschen, die von Gesundheit und Tourismus leben und um ihre Arbeitsplätze bangen in einem strukturierten Verfahren kurzfristig verbindliche Lösungen zu finden. Den Flüchtlingen ist nicht damit geholfen, wenn sie wegen einer verfehlten Strukturpolitik auf große Ablehnung stoßen.

Wir fordern die zuständigen staatlichen Stellen auf, umgehend alle bekannten Informationen, Planungen etc. öffentlich bekannt zu machen. Dazu gehört auch, die geplanten Vorkehrungen für die soziale, medizinische, interne und äußere Sicherheit offenzulegen. Außerdem muss die Bevölkerung einen Ansprechpartner vor Ort haben, der sich kurzfristig um Probleme kümmern kann, bevor daraus Konflikte entstehen. Nur eine offene Kommunikation kann in einer solchen Situation weiterhelfen.

Diese Petition hat 757 Unterschriften erreicht

Das Problem

Die Einwohner und Bürger des Kueser Plateaus von Bernkastel-Kues sowie alle weiteren Einwohner und Bürger von Bernkastel-Kues und den angrenzenden Gemeinden appellieren mit ihren Unterschriften an die Verantwortlichen der Stadt Bernkastel- Kues, des Kreises Bernkastel-Wittlich und der Landesregierung in Mainz insbesondere an Frau Dr. Malu Dreyer in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und deren untergeordnete Ministerien, die geplante Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Kueser Plateau zu überdenken und die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.
Die Bevölkerung von Bernkastel- Kues hat in den vergangenen Monaten mit der Aufnahme von nahezu 50 Ukrainer/Ukrainerinnen eine vorbildliche Begrüßungskultur bewiesen. Viele aus der Bevölkerung haben sich ehrenamtlich engagiert und eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet.
Nun sehen wir die Gefahr, dass diese ehrenamtliche positive Willkommenskultur durch das unkoordinierte Vorgehen der diversen Ämter / Verwaltungsabteilungen etc. durch die Ansiedlung von Flüchtlingen auf dem Kueser Plateau verloren geht.

Wir haben einen Verein in Gründung. Vereinszweck ist die würdige Unterbringung von Flüchtlingen in einer Willkommensatmosphäre. Im Einzelnen werden gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der geplanten Anzahl folgende Einwände erhoben:

  1. Gegen die Belegung des leerstehenden Hotels mit zirka 400 Flüchtlingen gibt es seitens der Bevölkerung keinerlei Einwände. Dies befürworten wir ausdrücklich. Eine menschenwürdige Unterbringung ist im Hotel möglich. 
  2. Die geplante und mögliche Unterbringung von Flüchtlingen in der Tennishalle, wo mehr als 600 Personen auf engstem Raum ghettoisiert und eingepfercht leben sollen, erachten wir als menschenunwürdig. Die sanitären Einrichtungen in der Halle fehlen und sollen im Freien in Containern untergebracht werden.
  3. Auf dem Kueser Plateau befindet sich die landesweit größte Einrichtung mit Kurkliniken und 900 Arbeitsplätzen. Wenn in der Tennishalle über 600 Personen leben sollen und 50m daneben die Kliniken Moselschleife und Landshut liegen, könnte dies zu größeren Beeinträchtigungen des Kurbetriebs führen.
  4. Allein die Zahl der Flüchtlinge im Hotel würde die Zahl der Bewohner des Plateaus übersteigen. Nimmt man die Menschen in der Tennishalle hinzu, kommt man auf das Vierfache der Einwohnerzahl auf dem Plateau und auf circa 20% der Gesamtbevölkerung von Bernkastel-Kues. Diese Relationen sind aus unserer Sicht in keiner Kommune in Deutschland vorzufinden und würden überall abgelehnt werden. Die 600 geplanten Flüchtlingsunterkünfte sollten dezentral auf viele Kommunen in ganz Rheinland-Pfalz verteilt werden.
    Wir werden dem Land Rheinland-Pfalz ein strukturiertes Mediationsverfahren nach dem Mediationsgesetz vorschlagen. Ziel ist es einen kurzfristigen Ausgleich zwischen den Interessen der Flüchtlinge auf würdige Unterbringung, den Bedenken der Anwohner und den Bürgern der Stadt, sowie den Erholungssuchenden der Region und den Menschen, die von Gesundheit und Tourismus leben und um ihre Arbeitsplätze bangen in einem strukturierten Verfahren kurzfristig verbindliche Lösungen zu finden. Den Flüchtlingen ist nicht damit geholfen, wenn sie wegen einer verfehlten Strukturpolitik auf große Ablehnung stoßen.

Wir fordern die zuständigen staatlichen Stellen auf, umgehend alle bekannten Informationen, Planungen etc. öffentlich bekannt zu machen. Dazu gehört auch, die geplanten Vorkehrungen für die soziale, medizinische, interne und äußere Sicherheit offenzulegen. Außerdem muss die Bevölkerung einen Ansprechpartner vor Ort haben, der sich kurzfristig um Probleme kümmern kann, bevor daraus Konflikte entstehen. Nur eine offene Kommunikation kann in einer solchen Situation weiterhelfen.

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Petition am 11. November 2022 erstellt