Ignoriert Rot-Grün den eigenen Koalitionsvertrag? Diese Woche habe ich mich mit den beiden verkehrspolitischen Sprechern von SPD und Grüne getroffen. Ich wollte wissen, wie die Koalition zu unserer Forderung steht. Ergebnis: Aktuell gibt es keine Aktivitäten der Fraktionen für weniger Autos und mehr Lebensqualität durch kostenpflichtige Parkplätze. Während Martin Bill (Grüne, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-bill ) Parkraumbewirtschaftung in weiteren Bereichen der Stadt für sinnvoll erachtet, kann sich Martina Koeppen (SPD, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martina-koeppen ) dies außerhalb der bestehenden winzigen Bereiche nicht vorstellen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: "Wir weiten unser [...] Parkraummanagement auf andere Gebiete aus." Das Ergebnis beider Gespräche war aber, dass die Koalition diese Ankündigung derzeit nicht in die Tat umsetzen will. Ich denke, durch die Gespräche und Eure Unterstützung ist das Thema auf der Agenda nach oben gestiegen. Wir werden SPD und Grüne immer wieder mit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer deutlichen Reduktion des Autoverkehrs konfrontieren müssen. Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung, wir fordern aber viel mehr: Parkraumbewirtschaftung auf allen öffentlichen Parkplätzen und eine faire Gebührenordnung. Die Forschung ist dabei übrigens auf unserer Seite: In Wien (1,8 Mio Einwohner) hat eine Studie von 2014 ergeben, dass durch die Einführung von Parkraumbewirtschaftung die Zahl der Falschparker um 80% zurückgegangen ist! Die Zahl der Pendler-Parker auf öffentlichen Parkplätzen sogar um 86%! Außerdem ist die Zahl der Autos in der Stadt zurückgegangen und der Verkehr noch mehr, weil fast jeder sofort einen Parkplatz findet, statt zehn Mal um den Block zu kurven. Das beste daran: In Wien bringt die Parkraumbewirtschaftung 110 Millionen Euro Überschuss pro Jahr. Dieses Geld wird dort zweckgebunden für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs und städtischer P+R Parkplätze verwendet. Diese Ergebnisse haben meine Erwartungen an dieses Instrument weit übertroffen. Wir sind jetzt 824, die fordern: "Weniger Autos – mehr Lebensqualität!" Bitte helft mir, dass wir bald 1.000 werden. Empfehlt diese Petition Euren Freundinnen, Kollegen und Bekannten. Verkehrsberuhigte Grüße, Fabian Hanneforth -- Auszug aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 (Seite 41): "Wir wollen, dass Parken wieder möglich wird und die verdichteten Quartiere an Attraktivität gewinnen. Wir weiten unser bereits erfolgreich etabliertes Parkraummanagement auf andere Gebiete aus. Dabei soll nach einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Bezirksversammlungen entschieden werde[n], wo Bewohnerinnen- und Bewohnerparken in den Quartieren eingeführt wird. Die Durchführung obliegt dem bereits gegründeten Landesbetrieb." siehe http://www.hamburg.de/contentblob/4479010/data/download-koalitionsvertrag-2015.pdf