Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Landesregierung zum zweiten Mal verurteilt (1), weil sie nicht schnell genug einen wirksamen Luftreinhalteplan vorlegt. Jetzt droht sogar ein Zwangsgeld für die Stadt (2). Aber das Urteil ist noch viel zu lasch angesichts des riesen-Skandals: Der Abgasskandal um VW und all die anderen Marken zeigt, dass der Straßenverkehr ein zentrales Problem bei der Luftbelastung ist. Eine Studie der EU Umweltbehörde geht von 930.000 verlorenen Lebensjahren bzw. 83.000 vorzeitigen Todesfällen durch Luftverschmutzung in Deutschland pro Jahr aus (3). Die Einführung von flächendeckendem Anwohnerparken in Hamburg wäre eine wirksame Maßnahme, die sofort die Luftbelastung reduzieren würde. Andere Großstädte wie München, Wien und Stuttgart zeigen: Pendler*innen steigen auf ÖPNV um und der Parksuchverkehr geht deutlich zurück, Radfahren und zu Fuß gehen wird attraktiver wegen weniger Falschparkern. Deswegen hat Stuttgart das Anwohnerparken jetzt in seinen Luftreinhalteplan aufgenommen. In Hamburg gilt weiterhin: "Kostenlose Auto-Parkplätze statt Menschenleben!" Bisher blockieren die Politiker und die Verwaltung in Hamburg das Anwohnerparken noch mit fadenscheinigen Argumenten. Aus Stuttgart und München höre ich (selbst von der SPD!), dass Anwohnerparken den Parkdruck und Verkehr nachhaltig reduziert. Gut für die Gesundheit UND die parkplatzsuchenden Autofahrer. Überbringen wir diese Nachricht an Herrn Scholz und Herrn Horch! Bitte verbreiten Sie den Link zur Petition, damit wir mindestens 1.000 werden. https://www.change.org/p/machen-sie-alle-öffentlichen-parkplätze-kostenpflichtig-weniger-autos-mehr-lebensqualität (1) Gerichtsurteile gegen die Stadt Hamburg wegen Untätigkeit: VG Hamburg 9 K 1280/13 und VG Hamburg 9 V 1062/16 (2) Pressemitteilung des BUND, der die Klage angestrengt hatte: http://bund-hamburg.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen_hamburg/detail/artikel/luftschadstoffe-bund-zwangsgeldantrag-erfolgreich-hamburg-muss-luftreinhalteplan-schneller-vorleg (3) siehe http://www.shz.de/regionales/hamburg/luftreinhalteplan-in-hamburg-gericht-fordert-schnelleres-massnahmenpaket-id14339456.html , Kapitel 9