Petition update

Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel Recht!

AbilityWatch

Mar 18, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

gerade erst haben wir euch ein Update geschickt und schon gibt es wieder etwas Neues zu berichten. Diesmal ausnahmsweise etwas sehr Positives!

Das Bundesverfassungsgericht hat Markus Verfassungsbeschwerde stattgegeben!

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit, dass das Landessozialgericht in Mainz im Eilrechtsverfahren Markus’ Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat, da sich das Gericht überhaupt nicht mit Markus’ Argumentation auseinandergesetzt habe. Dies holt das Bundesverfassungsgericht in einer umfassenden Würdigung nach. Hierbei wird deutlich, dass in dem Konzept des Saarlandes eine eklatante Unterversorgung von Markus zu sehen ist, dass das Entsendemodell (osteuropäische Pflegekräfte) so gar nicht umsetzbar wäre und dass es „eine erhebliche Veränderung seiner gesamten Lebenssituation, die seine Möglichkeiten selbstbestimmter Lebensgestaltung beschränkte“ bedeuten würde.

Markus ist hiermit noch nicht gerettet, aber einen großen Schritt weiter. Wenn das Landessozialgericht Mainz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Grundrechte ernst nimmt, und nicht aus verletztem Stolz eine Trotzentscheidung bastelt, sollte Markus’ Versorgung zumindest bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sichergestellt sein.

Das Hauptsacheverfahren selbst schwebt nach wie vor noch in erster Instanz vor dem Sozialgericht Mainz. Dem bisherigen Verhalten des Landesamtes für Soziales in Saarbrücken entsprechend ist davon auszugehen, dass selbst bei einer für Markus positiven Entscheidung diese nicht unangegriffen bliebe. Ein Gang zum Landessozialgericht Mainz wird sehr wahrscheinlich erforderlich werden. Geht man dann davon aus, dass das Landessozialgericht Mainz ähnlich wie im Eilverfahren agiert, wird letztlich nur der Gang zum Bundessozialgericht bleiben.

All dies ist noch ein langer Weg, aber das war uns bewusst. Wichtig ist, dass Markus’ Versorgung während dieses Zuges durch die Instanzen gesichert ist und hierzu hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung einen unglaublich wichtigen Beitrag geleistet.

Wir kämpfen weiter!


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