Petition update

Wichtiger Etappensieg im unendlichen Kampf

AbilityWatch

May 9, 2019 — 

Das Landessozialgericht in Mainz hat den saarländischen Kostenträger nun verurteilt, Markus Igel einstweilen während des Hauptsacheverfahrens den lebensnotwendigen Betrag für die Bezahlung seiner Assistenzkräfte zu zahlen.

Einziger Wermutstropfen ist, dass das Landessozialgericht seine Entscheidung bis zum 30.9.2019 befristet hat. Der Sinn hiervon ist zweifelhaft, und die Befristung wird wahrscheinlich dazu führen, dass Markus nach dem 30.9.2019 erneut einstweiligen Rechtsschutz beantragen müssen wird, da nicht damit zu rechnen ist, dass das Hauptsacheverfahren bis dahin rechtskräftig abgeschlossen ist.

Im Übrigen hat das Landessozialgericht mit seiner Entscheidung nunmehr den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, welches Markus mit seiner Verfassungsbeschwerde Recht gegeben hatte und eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch die vorangegangene Entscheidung des Landessozialgerichts Mainz aus dem Dezember 2018 bestätigt hatte.

Vielen Dank Euch allen für eure Unterstützung! Wir hoffen, dass wir im Kampf von Markus um sein selbstbestimmtes Leben weiter auf Euch zählen können, denn dieser ist mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung leider noch lange nicht endgültig gewonnen.


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