Petition update

Der Kampf geht weiter!

AbilityWatch

Mar 13, 2019 — 

Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer von Markus,

Ihr habt eine Weile nichts von uns gehört. Leider liegt dies nicht daran, dass bei Markus jetzt alles in Ordnung wäre. Der Grund ist, dass wir abwarten wollten, ob eine gütliche Einigung zu Stande kommt. Nach unser Demonstration vor dem Landesamt für Soziales gab es begründeten Anlass zu dieser Hoffnung, die sich jedoch nicht erfüllte.

Aber von Anfang an: Für den 24. Januar hatten wir zu einer Demonstration vor dem Landesamt für Soziales aufgerufen. Die Resonanz war überwältigend. Bei -6° Außentemperatur fanden sich mehrere Dutzend Rollstuhlfahrer und insgesamt über 100 Menschen ein, um für Markus zu kämpfen. Das Medieninteresse war enorm. Dem Leiter des Landesamtes wurde die Change.org Petition mit zu diesem Zeitpunkt über 75.000 Unterschriften übergeben.

In einem anschließenden Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit signalisierte man Gesprächsbereitschaft. Wir waren etwas skeptisch, da man den von Seiten der Behörde gegebenen Interviews in der Presse und im Fernsehen entnehmen konnte, dass im Saarland eine völlig unzutreffende Rechtsauffassung vorherrscht, vor der glücklicherweise der Rest der Republik (bis auf Einzelfälle) verschont bleibt.

Dennoch wollten wir die Vergleichsgespräche, die dem im Anschluss an die Demonstration vereinbarten Termin folgten, nicht stören. Leider kam eine Einigung nicht zu Stande. Markus hatte angestrebt, dass das Landesamt seine Assistenz zumindest bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zahlt. Auch das lehnte das Landesamt letztlich ab.

Markus Anwalt hat derweil im Januar Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung im Eilverfahren eingelegt, da Markus’ Recht auf effektiven Rechtsschutz durch diese verletzt wird. Die Stellungnahmen des Landkreises Neunkirchen und des Landesamtes für Soziales in Saarbrücken liegen in diesem Verfahren nun vor und offenbaren erstmals, welch völlig realitätsfernen Annahmen der Berechnung des Saarlandes zu Grunde liegen.

Im politischen Saarland jedenfalls hat die Change.org Petition mit der Demonstration und der flankierenden Berichterstattung dazu geführt, dass Markus Fall Thema im Landtag war. Die Ämter mussten sich in nicht öffentlicher Sitzung im Sozialausschuss rechtfertigen.

Dies zeigt, dass wir alle zusammen etwas bewegen können, um Markus in seinem Kampf um sein Recht auf ein eigenständiges Leben zu unterstützen. Deshalb teilt bitte die Petition weiter! Vielen Dank für eure Hilfe!


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