Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht

So ist es Herr Stöcklein: Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht! Am 14. März 2018 fand die frühzeitige Informationsveranstaltung der Firma Layher und des Zwecksverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu zum Werk III mit Feuerverzinkerei und Realisierung Langwiesen IV in Frauenzimmern statt. Nach der Selbstdarstellung des Unternehmens und Zweckverband folgte im größeren Teil des Abends eine Aussprache mit Bürgerinnen und Bürger. Die Heilbronner Stimme berichtete darüber am 16.3. mit einem unverhältnismäßig großen Anteil für die Ausführungen von Geschäftsführer Stöcklein, Gesellschafter Georg Layher und den Bürgermeistern Kieser und Heckmann. Die Powerpoint-Präsentation zeigte ein falsches Bild mit Acker vor dem Werk, der aber im Zuge Langwiesen IV sicher auch bebaut werden wird. Ich hatte die Ehre, als Erster aus dem Publikum das Wort zu bekommen, was einerseits unvorbereitet kam, das von einer Assistentin frei hingehaltene Mikro ungewohnt und ungewiss war nach wie viel Sätzen ich das Wort abgeschnitten bekomme. Nach ersten Holprigkeiten kam ich aber zu meinem Text und konnte für den Abend Akzente zu den Grenzen des Wachstums setzen. Als ich darauf hinwies, dass man mit den glänzenden Geschäften auch mal zufrieden sein kann und Layher dann nicht wieder neue Märkte erschließen muss, gab es sogar Applaus. Mit der Freizeitkarte Neckar-Zaber, dem Baugesetzbuch, Nationale Nachhaltigkeitsstrategie und Tim Jacksons „Wohlstand ohne Wachstum“ wies ich auf den immateriellen Wohlstand und Konflikte mit dem Baugesetzbuch und den Versprechen gegenüber den Vereinten Nationen in Rio 1992 hin. Das war mir wichtig, auch wenn es immer heißt, das interessiere hier keinen. Es hat zu interessieren. Schließlich greift das Gesetz auch, wenn ich ein Auto aufbreche oder ein Pferd stehle. Dazu im folgenden ein Leserbrief an die Heilbronner Stimme und das Skript zu meinem vorgetragenen Statement. +++++++++++++ An die Heilbronner Stimme: Obwohl laut Aussage von Geschäftsführer Stöcklein die Kapazitätsgrenzen von Layher erreicht sind, will man nach neuen Märkten schauen. Die Firma Layher kann doch einfach froh sein, wenn die Werke ausgelastet sind. Denn auch die Kapazitätsgrenzen des Naturraums Zabertal mit Stromberg und Heuchelberg sind erreicht. Das privatwirtschaftliche Interesse am Wachstum soll abermals zum öffentlichen Interesse erhoben werden, wo bereits entgegensteht, dass das Landschaftsbild nicht verunstaltet werden soll, die Lebensgrundlagen geschützt werden sollen, sowie eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gewährleistet werden soll. Georg Layher hat selbst gesagt, dass die Werke eigentlich nicht hierhin gehören. Mit dem Werk III und Langwiesen IV insgesamt würde der immaterielle Wohlstand und die weichen Standortfaktoren im Zabergäu erheblich beschädigt werden, die man zur Erbringung von Leistung an anderen Arbeitsstellen braucht. Für die wenigen tausend Einwohner im Zabergäu gibt es bereits reichlich Siedlungsfläche und Möglichkeiten zur Generierung von Gewinn und Einkommen. Die von Layher angeführten Argumente sind von daher zu billig für die Begründung der notwendigen Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Fläche. Die Einhaltung der Baugesetze und der Versprechen zum Erdgipfel in Rio 1992 ist landesweit, deutschlandweit ein Problem, weil im herrschenden autoritären Neoliberalismus die Gesetze auf das unerträglichste gebeugt werden. +++++++++++++ Eigene Statements zur frühzeitigen Infoveranstaltung Layher 14.3.2018 Zur Realisierung Langwiesen IV und dem Bau einer weiteren Feuerverzinkerei von Layher auf 10 Hektar darüber hinaus. Guten Abend! Vernünftige Städte haben erkannt, wie wichtig weiche Standortfaktoren sind. Zu den weichen Standortfaktoren gehört auch ein Radwegenetz in harmonischer Landschaft in der Nachbarschaft. Ich habe gerne die Weite, wogende Felder und den Blick zum Michaelsberg. Wird das weggenommen, wird meine Arbeit erschwert. Das ist immaterieller Wohlstand. Ich habe hier die Freizeitkarte des Neckarzaber Tourismus. Da gehen längs durchs Zabertal zwischen dem Naturpark Stromberg-Heuchelberg die Radwege Zabergäu-Weg und Radweg Württembergische Weinstraße durch. Die Ausgabe ist von 2007, das ist 11 Jahre her. Da gibt das Werk 2 von Layher noch nicht. Lüssen noch nicht. Das Discountzentrum mit Lidl noch nicht. Langwiesen III ist erst am Anfang und noch nördlich vom Radweg. Aber es gibt Langwiesen I + II, Layher Eibensbach und viele Gewerbegebiete in Hausen und anderen Ortsteilen. Viele Kleinbetriebe sind in den Orten integriert und es gibt eine potentielle Bahnlinie für den Berufsverkehr. Sollte reichen für die wenige tausend Einwohner. Ich hätte nie gedacht, dass man hier so wenig Gespür für die Landschaft hat und mit der Industrie über diesen von der Winzergenossenschaft nach Botenheim verlaufenden Radweg nach Süden springt. Der britische Ökonom Tim Jackson hat 2009 diesen Klassiker (wird dem Publikum und Podium gezeigt) „Wohlstand ohne Wachstum“ geschrieben und zeigt auf, wie Gemeinschaften innerhalb der ökologischen und räumlichen Grenzen unseres Planeten gedeihen können. Deutschland wirtschaftet mit seinem Ressourcenhunger so, als gäbe es 3 Erden. Im Landkreis Heilbronn ist der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen zwischen den Jahren 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen. Dabei haben die Vereinten Nationen im Jahr 2015 betont, wie wichtig die Ressource Boden ist, auch für das Klima. Der Schatz den Deutschland hat, das sind die gemäßigten Breiten, in denen wir gut gedeihen können. Auch die Enquete-Kommission des Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ befasste sich in der vorletzten Legislaturperiode angesichts eines absurden exponentiellen Wachstums und der dadurch ausgelösten Katastrophen ringsum mit einem anderen Ausdruck von Wohlstand. Das Buch und die Kommission fand ich eine gute Sache und schrieb an Angela Merkel. Darauf kam vom Bundeskanzleramt diese 260 Seiten starke Nationale Nachhaltigkeitsstrategie zurück (wird dem Publikum und Podium gezeigt). Im Vorwort schreibt die auch von der CDU hier (Herr Ginger?) wieder gewählte Kanzlerin: „Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 setzte ein Zeichen des Umdenkens. ..... Im Wandel zu einer ressourceneffizienten Gesellschaft kommt den Unternehmen die Schlüsselrolle zu, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung im Einklang zu bringen.“ Nun frage ich Sie vom Zweckverband: Leben Sie noch im Jahre 1970 aus dem dieser größenwahnsinnige Flächennutzungsplan stammt? Langwiesen IV gehört mit den 30 Hektar aus dem FNP raus und für die Landwirtschaft, Natur und Erholung gesichert. Dieses Gebiet hat seine Berechtigung zur Bündelung der wirtschaftlichen Aktivitäten verloren, da die Gemeinden sich selbständig entwickelt haben. Sie sind sogar so dreist und wollen mit der neuen Fabrik über Langwiesen IV hinaus gehen. Wir sprechen also von 30 Hektar + 5. Wie schon angesprochen, kam es nach 1970 zu einem Sinneswandel im Umgang mit der Landschaft. 1972 kam der Bericht des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums raus, die bis zum Jahr 2100 erreicht werden und des dann zum Kollaps der Systeme kommt. Das zeigt sich jetzt schon mit der Dürre in Südafrika und dem Insektensterben hier. Der Sand für Beton ist zur Mangelware geworden, weltweit gehen die Strände zurück. Gemeinschaften werden für den Raubbau an der Natur und Schaffung von Opferzonen vertrieben (Am Abend das Volk der Wayúu/ Kolumbien als Beispiel für die Kohle genannt, die hier für unseren Wohlstand verfeuert wird). Das Update des Berichts aus 2012 prophezeit für das Jahr 2052 ein ausgebremstes BIP auch durch extreme Wetterbedingungen. Größere Anteile des BIP müssen dann für die Problemlösungen der Ressourcenerschöpfung, Umweltzerströung, Klimawandel und Rückgang der Artenvielfalt ausgegeben werden. 1992 war der bereits angesprochene Erdgipfel in Rio mit 178 teilnehmenden Staaten und 10.000 Delegierten wo die Nachhaltigkeit mit dem Recht auf ein gesundes, produktives Leben im Einklang mit der Natur verankert wurde. Welche Ausgabe des Baugesetzbuches haben Sie? Ich habe hier die aktuelle von 2018 (wird dem Publikum und Podium gezeigt). Seit 1992 sind nämlich verstärkt Nachhaltigkeit und Flächenschutz eingeflossen. - So heißt es in §1 Abs 5 u. a. „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung ..... in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ..... gewährleisten. ..... Sie sollen dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.“ - -Abs 6 „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen 7a) die Auswirkungen auf Fläche, Boden, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft.“ - Sie gehen eindeutig für ein privates Interesse in den Außenbereich. Dazu sagt §35 Abs 3 u. a. “Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben das Landschaftsbild verunstaltet und den Erholungswert beeinträchtigt.“ - §1a Abs 2 sagt, „Landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Flächen muss begründet werden.“ Und jetzt einfach eine neue Fläche fordern, weil man wachsen will um noch mehr Geschäfte machen zu können und mit dem unglaubwürdigen Argument daher kommt, Verzinkerei reinzuholen, die aller Erfahrung nach wieder nach außen vergeben wird, ist als Begründung zu billig. Ich verrichte mein Geschäft ja auch nicht vor Ihrer Haustüre nur weil es mir passt. In der Praxis werden nur all diese Gesetze in dem nun schon seit 30 Jahren währenden autoritären Neoliberalismus auf das unerträglichste gebeugt. Nun noch eine Frage an die Layhers: Sie haben über die Heilbronner Stimme berichten lassen, Ihre Geschäfte laufen glänzend. Da kann man doch mal zufrieden sein. Warum kriegen Sie den Hals nicht voll? Warum Wachstum? Wenn Sie nur mit expansivem Wachstum existieren können, werden Sie hier keine Zukunft haben. Wenn Sie wirklich den Standort sichern wollen, dann müssen Sie vom neoliberalen Mantra Wachstum abrücken. Oder wollen Sie das ganze Tal hier entstellen? Warum zerstören Sie das wozu Sie sich treu verpflichtet fühlen? Wissen Sie was dann mit dem Zabergäu passiert? RATSCH (Zerreißen der Zabergäu Karte geplant, wurde aber aus Respekt vor dem Werk nicht gemacht.)