Keine Rechtsbeugung für Flächenverbrauch im Landkreis Heilbronn

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Herr Landrat Piepenburg, das Landratsamt als Genehmigungsbehörde für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne im Landkreis Heilbronn muss auf eine höhere Gewichtung des Flächenschutzes drängen und im Zweifel eine Außenentwicklung versagen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Heilbronn übergehen ignorant die Vorgaben des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, den Flächenverbrauch runterzufahren und beugen die Raumentwicklung betreffenden Gesetze zum betriebswirtschaftlichen Vorteil einzelner statt dem Gebot der Nachhaltigkeit zu folgen. Mit der Anerkennung des Bodens als nicht erneuerbarer Ressource, in Anbetracht bereits erfolgter Flächeninanspruchnahmen und mit dem in den Rechtsnormen verankertem Schutz der Lebensgrundlagen muss an die Ziehung absoluter Grenzen bei der Siedlungsentwicklung gedacht werden.

Hemmungslos werden nach dem polemischen Motto „Wer keine Pläne hat, wird untergehen“ (Güglingen) Flächen für Gewerbe und Industrie geschoben und neue Wohnbaugebiete ohne Ortskonzept zu Straßenverläufen, Plätzen und Kleinstrukturen den Ortsrändern angeheftet. Den strukturarmen Wohngebieten werden große Discounter und Supermärkte am anderen Ortsende zugeordnet. In Prospekten wird hochtrabend von guter Erreichbarkeit für die Gewerbegebiete gesprochen, während die kurvigen und auf weiten Strecken holprigen Landstraßen der Topographie auf und ab folgen und nicht alle Ortschaften umgehen können. Zudem wuchert um Autobahnanschlüssen wie Ilsfeld und Bad Rappenau ein unansehnlicher Mix aus Flachbauten für Logistiker, Industriehallen und Fastfoodketten, der aber nur jene Gemeinden verdienen lässt, deren Gebiet zufällig den Autobahnanschluss enthält. Selbst auf entlegenen Gewannen werden Ackerböden dem Gewerbe geopfert, statt an die Agrarökologie zur ökologischen Nahversorgung zu denken.  Blind vor Wachstumsversprechen begeben sich die Landstädtchen wie Güglingen in willige Geiselhaft der Platzhirsche (Layher) beim Ausweisen neuer Flächen für „Plants“ und werden doch nicht schöner. Die Flächennutzungspläne scheinen nur für die Schubladen erstellt zu sein, um den baurechtlichen Normen gerecht zu werden. Tatsächlich geht aber nicht die Bauleitplanung der Bebauung voraus, um eine fein abgestimmte Entwicklung mit den Trägern öffentlicher Belange und Bürgern zu gewährleisten. Vielmehr werden immerzu Zieländerungen für nicht abgestimmte Vorhaben angestrengt. Ohne Rücksicht auf Bodenschutz, Landschaft und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit wird der Selbstverwirklichung gefrönt.

Im Landkreis Heilbronn ist der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche zwischen 2000 und 2015 um 2,1 % auf 17,5% gestiegen. Landesweit werden täglich immer noch 5,2 Hektar pro Tag für Siedlung und Verkehr in Anspruch genommen. 2015 lag der Anteil der Gebäude- und Freiflächen auf dem Niveau von 2012, seit 2009 ist kein wirkliches abnehmen im Trend zu sehen.

Flächenschutz nicht wegwägen!

Nach §1a Absatz 2 Baugesetzbuch soll mit „Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden“. Bei der Umnutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Inanspruchnahme anderer Flächen im Außenbereich für Siedlungszwecke entstehen Interessenskonflikte, die in der kommunalen Bauleitplanung mit der Abwägung nach § 1 Absatz 7 gelöst werden. „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“ Einer dieser öffentlichen Belange ist der Flächenschutz. Der Flächenschutz genießt zwar gegenüber den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung und  Wünschen der Wirtschaft keinen Vorrang. Anders als die unmäßigen Forderungen der Wirtschaft nach Flächen und Wachstumsträume der Gemeinden vermuten lassen, müssen aber objektive Gegebenheiten und Wertmaßstäbe mit begrenzender Wirkung auf die Inanspruchnahme von Flächen beachtet werden.

Denn nach §1 Abs 5 sollen die Bauleitpläne „eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt […] Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung,zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Der Flächenschutz geht also mit einem Gewicht in die Abwägung. Dieses Gewicht gewinnt mit diversen Aspekten an Schwere. Dazu trägt die Anerkennung des Bodens als nicht erneuerbare Lebensgrundlage bei. Dies kommt bereits mit einem intensiv genutzten Maisfeld. Das Argument, dass es sich eh nur um intensiv genutzte Maisfelder handele gibt also keine Narrenfreiheit. Der Flächenschutz darf nicht mit falschen kleinen Gewichten weggewogen werden.

Die Wichtigkeit des Bodenschutzes wurde nochmals 2015 von den Vereinten Nationen mit dem internationalen „Jahr des Bodens“ betont. Die Böden als nicht erneuerbare Ressource haben Funktionen für die Ernährung, Natur und Klima. Neben dem Flächenverbrauch wirkt allerdings auch die intensive industrielle Landwirtschaft negativ auf die Erdkrume. Der lebendige Boden laugt aus und degeneriert, Erträge werden geringer, wo doch die Agrarindustrie den Einsatz von Chemie und Dünger für mehr Erträge propagiert.

Das Bekenntnis zum Flächenschutz ist Teil der Nachhaltigkeit, die 1992 in der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro verankert wurde. Daraufhin hat das Nachhaltigkeitsprinzip in zahlreiche Rechtsnormen Eingang gefunden. So heißt es in §20a Grundgesetz:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Konkretisiert wird dies im bereits zitierten §1 Abs 5 BauGB und im §1 Abs 2 Raumordnungsgesetz:

Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 (die Raumplanung) ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt.

§1a Abs 2 BauGB bekräftigt zudem seit der 2004 erweiterten Fassung, dass die neue Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich für die bauliche Nutzung, also die Umwandlung von Äckern und Wäldern eine Ausnahme sein soll. Vorrang haben Maßnahmen zur Innenentwicklung wie die Wiedernutzbarmachung von Flächen und Nachverdichtung.

Nun hört man von den Städten und Gemeinden oft, dass Potential zur Innenentwicklung sei ausgeschöpft, man „müsse“ neues Bauland erschließen. Dem steht entgegen, dass bei gerechter Abwägung auch der Fall enthalten sein muss, dass eine auf Außenentwicklung beruhende Planung deshalb sogar aufgegeben werden muss, weil sonst der Flächenschutz durch den angestrebten Flächenverbrauch in unverhältnismäßiger Weise zurückgesetzt würde.

Mit der Herausstellung des Flächenschutzes sind die den Einschnitt in die Landschaft kaschierenden Ausgleichsmaßnahmen nur die zweite Wahl nach dem Unterlassen der Außenentwicklung. Hinzu kommt, dass die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen mangelhaft umgesetzt und kontrolliert werden. Pläne zu Biotopvernetzung, Hecken, Grünzäsuren und landschaftlicher Entwicklung bleiben in den Schubladen. Ganz anders als die Pläne zur Bebauung, die streng verfolgt werden.

Wie wenig das Gespür für die Landschaft ausgeprägt ist, zeigt die Entwicklung im Zabergäu, das doch gerne als eine der vielen „Toskanen“ Deutschlands (nach Pfalz und Kraichgau) etikettiert wird. Zusätzlich zum interkommunalen Gewerbegebiet erschließen die Landstädtchen weitere „eigene“ Gewerbegebiete. Was sich ansiedelt ist überdimensioniert und verstellt die Panoramablicke vom Radweg über Zaberaue zu umliegenden Landmarken.

Die Kommunen puschen einen Wettbewerb hoch, der nur besteht weil er beständig von den Städten und Gemeinden selbst ausgerufen und in Leitbildern manifestiert wird. Der Erfolg wird mit Wachstum von Arbeitsplätzen, Einwohnern, Gewerbesteuern und Unternehmen verbucht. Bei diesem Kirchturmdenken der Kommunen mit ihren Ansiedlungen fehlt die volkswirtschaftliche Betrachtung. Volkswirtschaftlich dürfte es ein Nullsummenspiel sein, wenn ein Fliesenvertrieb (Taxis) weitab von der Autobahn ein Logistikzentrum mit einem Dutzend LKW-Andockstationen hinstellt und dafür ein anderer Fliesenhändler weniger Geschäft hat. Oder wenn ein Handelskonzern (Lidl, Kaufland) Baugebiete für Logistik, Verwaltung und Produktion bekommt, im gesättigten Lebensmittelmarkt das aber andere Marktteilnehmer herausfordert oder an die Wand drängt. Wenn das Wachstum der größer werden wollenden Städte und Gemeinden tatsächlich zu mehr Wohlstand führen würde, dann müssten ja die schon größeren Städte und Gemeinden überhaupt keine Probleme haben. Tatsächlich wird aber nur am Teufelskreis weitergedreht, der mit Erweiterungen nur kurzfristig Zufriedenheit bringt und mit Fluktuation und Veränderung der Betriebe und der Bevölkerung, wachsenden Haushalten und Erwartungen genährt wird.

Als Hammerargument gegen den Flächenschutz wird von den Unternehmen, ergebenen Politikern und den Consultingbüros, welche die Gutachten und Begründungen für die Baugebiete schreiben regelmäßig das Arbeitsplatzargument eingebracht. Von den angesiedelten Unternehmen wird es aber keine Zusicherung geben, ausschließlich Bewerber vom Standort einzustellen. In den Betrieben wird es Fluktuation geben, so dass die alteingesessenen, zugezogenen oder pendelnden Arbeitnehmer wieder eine andere Arbeit suchen. Die Arbeitnehmer können also als sich bewegende Größe nicht über die unersetzliche Fläche gestellt werden. Zumal es genügend Beispiele gibt, in denen eine „Schaffung“ von Arbeitsplätzen lediglich eine Verlagerung (bei Betriebsverlagerungen) oder Wegnahme (Wettbewerb gegen die Konkurrenz) von Arbeitsplätzen ist.

In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (Fortschrittbericht 2012) wurde das Ziel von „nur“ noch 30 Hektar pro Tag Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr im Jahr 2020 festgelegt. 2014 lag der Flächenverbrauch mit bundesweit 69 Hektar immerhin nur leicht über dem Zieltrend. Dennoch wird bis dahin sehr viel Landschaft verbraucht werden. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Strategie erstaunlich ehrlich „Jede Neuerschließung von Bauflächen im Umfeld der Städte und außerhalb der bisherigen Siedlungskerne zieht weiteren Verkehr und Flächenzerschneidung nach sich. […] Verlust der natürlichen Bodenfunktionen etc durch Ausweitung der Siedlungs- und Verkehrsflächen“. Um besser in den Trend zu kommen und den Indikator zur Flächeninanspruchnahme mit einer Sonne versehen zu können, hat die Bundesregierung in der Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie 2016 das 30-Hektar-Ziel um 10 Jahre auf 2030 verschoben. Das Erreichen dieses Ziels gibt die Bundesregierung größtenteils in die Verantwortung der Länder und Kommunen.

In seiner Regierungserklärung vom 21. Juni 2006 erklärte Ministerpräsident Günther Oettinger die „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch erstmals als Regierungsziel in Baden-Württemberg. Er bilanzierte auf eine für die wirtschaftsnahe CDU selten offene Weise „In den letzten 50 Jahren haben wir in Baden-Württemberg so viel Fläche für Siedlung und Verkehr beansprucht wie bei allen vorangegangenen Generationen zusammen. Wenn wir nicht aufpassen, entstehen heute mit Wohn- und Gewerbegebieten „auf der grünen Wiese“ die Altlasten von morgen, die niemand mehr zahlen kann.“ Die „Netto-Null“ ist auch in der jetzigen grün-schwarzen Landesregierung ein erklärtes Ziel. Allerdings ist die zeitliche Vorgabe unbestimmt und bleibt „langfristig“.

Der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung Baden-Württemberg drängt seit 2004 auf die Eindämmung des Flächenfraßes, da dieser eine Hypothek für die Zukunft darstellt. Die neuen Infrastrukturen kosten Geld in Erschließung und Unterhaltung und der Flächenfraß beeinträchtigt die natürlichen Lebensräume. Im Sondergutachten 2004 wurde ein dreifaches Problem des Flächenverbrauchs genannt:

  • Der Flächenverbrauch ist von der Entwicklung der Bevölkerung und Beschäftigtenzahl entkoppelt.
  • Ausgerechnet wertvolle für die Landwirtschaft nutzbare Flächen werden bebaut.
  • Die Landschaft wird zersiedelt. Die Freiräume werden kleiner.

Quellen

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, PM vom 22.08.2016:

Flächenverbrauch bei 5,2 Hektar pro Tag

Baugesetzbuch, gesamt

Grundgesetz

§20a, Schutz der Lebensgrundlagen

Raumordnungsgesetz

§1, Nachhaltige Raumentwicklung

LNV Baden-Württemberg 2005

Ende im Gelände, Film und Lesebuch

LNV Baden-Württemberg, 25.08.2015

Umsetzung von baurechtlichen Maßnahmen mangelhaft

Südwestpresse dazu:

Verbände: Ausgleich für Neubauten durch Kommunen reicht nicht aus

Bundesregierung:

30-Hektar Ziel bis 2020 (27.01.2016)

Die Nationale Nachhaltigkeisstrategie

Neuauflage 2016 der Nachhaltigkeitsstrategie (mit neuem Zieljahr 2030)

Landesregierung Baden-Württemberg zum Ziel "Netto-Null" (2015):

Flächen sparen: Gut für Mensch und Natur, mit Erklärvideo

Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger 21.06.2006

Ziel „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch

Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg

Sondergutachten 2004

Flächenfraß bremsen

Cittaslow, die Vereinigung von Städten kleiner als 50.000 Einwohner, haben die Entschleunigung entdeckt und erkannt, dass die eintönigen Discounter am Ortsrand, die Landschaftszersiedlung und Flächenverbrauch statt Agrarökologie, ihnen die Identität nehmen und nicht im Einklang mit einer Nachhaltigen Entwicklung stehen

http://www.citta-slow.de

Bodenatlas der Heinrich Böll Stiftung anlässlich zum UN Jahr des Bodens 2015:

https://www.boell.de/de/bodenatlas

Video

Daten und Fakten über Acker, Land und Erde

BUND:

Essen direkt vom Bauernhof. Soziale, ökologische, wirtschaftliche Vorteile lokaler Ernährungssysteme

Klaus Töpfer

Die Bodenkrise muss ernst genommen werden



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