Neuigkeit zur PetitionKeine Rechtsbeugung für Flächenverbrauch im Landkreis Heilbronn

NABU plant Z21, BUND erinnert an Rio 1992

Matthias BöhringerPfaffenhofen, Deutschland
23.04.2018
Wie berichtet, wurde der von der Firma Layher an die Bürgermeister des Zabergäus herangetragene Wunsch an einen Standort für eine neue Fabrik vom Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu unter Vorsitz von Bürgermeister Kieser (Brackenheim) als Anlass genommen, die knapp 50 Jahre alten Planungen aus den Schubladen zu kramen, um das interkommunale Industriegebiet mit Langwiesen IV zu vollenden. Das ist ein Affront gegen die Natur, gegen die an Lebensqualität interessierten Menschen und gegen die Landwirtschaft. Dass diese in den Flächennutzungsplan aufgenommene Planung von 1969 unverbindlich ist und überdacht werden kann beweist der Zweckverband mit dem Willen, in ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans für das Bauvorhaben von Layher einzusteigen. Statt mit der Fabrik gut weitere 5 Hektar aus dem Verbandsgebiet hinaus zu gehen, muss gefordert werden, Langwiesen IV einzustampfen und die Felder zwischen Winzergenossenschaft und Langwiesen III unter Bestandsschutz mit dem Ziel einer nachhaltigen Agrarentwicklung zur Förderung von Fauna & Flora zu stellen. Damit würde die aktuelle Freizeitkarte des Neckar-Zaber Tourismus auch nicht mehr den falschen Eindruck vortäuschen, dass diese Kulturlandschaft Bestand hat und nicht aufgefressen werden soll. Das Zabergäu ist so wie es sich heute darstellt bereits ein großer Kompromiss zwischen Kulturlandschaft, Siedlungsflächen und Natur. Da kann kein weiterer Kompromiss obendrauf gesetzt werden. Nun haben NABU-Gruppen im Zabergäu (Güglingen, Brackenheim und Mitglieder aus Cleebronn), SPD und Grüne im Zabergäu sowie Vertreter der Bürger-Union Güglingen in einer verstörenden Pressemitteilung einen Plan für einen alternativen Standort der Feuerverzinkerei vorgelegt. Die Verfasser umschreiben das, als ob sie einen revolutionären Entwurf einbringen würden. „Die Unterzeichner erwarten die systematische und strukturierte Prüfung des vorgeschlagenen alternativen Standortes“, „nach intensiver Abwägung“ könne man dahin kommen. Der alternative Standort entspräche durch seine Lage im Flächennutzungsplan eher den Zielen eines sparsamen Flächenverbrauchs. Wie revolutionär anders ist denn die 90 Grad - Drehung des 10-Hektar - Vorhabens und Verschiebung in die gestrigen und größenwahnsinnigen Langwiesen-4 Grenzen neben die Winzergenossenschaft??? Die längere Stellungnahme des eigentlich als Anwalt für die Natur tätigen NABU enthält schwachsinnige Sätze wie diesen: "Die Neuplanung außerhalb des bisherigen Verbandsgebiets bedroht das Gleichgewicht zwischen Siedlungsfläche und Naturräumen im unteren und mittleren Zabergäu. Die Vergrößerung des Industriegebiets durch eine Änderung des Flächennutzungsplans wirkt sich negativ auf die Lebensqualität und die Naturvielfalt in der Region aus." Man könnte da grad meinen, Langwiesen IV steht schon und es ginge nur um eine Erweiterung. Langwiesen IV steht doch noch gar nicht! Langwiesen III ist nicht mal vollendet. Schon dadurch gerät aus dem Gleichgewicht was nicht schon draussen ist. Der BUND Regionalverband Heilbronn-Franken hat in einer vernünftigen Pressemitteilung die bisherige Entwicklung der Gewerbe- und Industriegebiete im Zabergäu mit den fatalen Folgen bilanziert. Der FNP ist nicht in Stein gemeißelt und kann an den sparsamen Umgang mit der Fläche angepasst werden. Denn in jüngerer Zeit verpflichtete sich Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio, die Agenda 21 umzusetzen. Auch Layher muss einsehen, dass eine dauerhafte Entwicklung eine Entwicklung ist, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. Die Grenzen des Wachstums sind erreicht, denn die Landschaft weist bereits einen hohen Verschleiß auf! Wenn Layher vom Wachstum nicht loskommt, dann muss das Werk in einer Industriebrache außerhalb gebaut werden. Nachfolgend die Pressemitteilung des BUND und dann die Pressemitteilung von NABU/SPD/Grüne ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Pressemitteilung 19.4.2018 des BUND RV Heilbronn-Franken zu Layher-Plänen: Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, wendet sich gegen die Pläne der Firma Layher, im Zabergäu eine weitere flächenfressende Fabrik zu erstellen. Die Gerüstbau-Firma plant ein neues Werk mit Feuerverzinkerei auf 10 ha Fläche. Grundlage dafür ist die Planung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets „Langwiesen“ der Zabergäu-Gemeinden, die auf das Jahr 1969 zurückgeht, und die in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Grund dafür war die Absicht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden zu bündeln. Dieser Planung ist nach Auffassung des BUND die Grundlage entzogen. „Die Zabergäu-Gemeinden haben nicht daran gedacht, sich auf die Langwiesen zu beschränken und die übrige Landschaft zu verschonen,“ kritisiert BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer, „ganz im Gegenteil: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Industrie- und Gewerbegebiet rund um ihre Ortsteile bebaut“. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Amphibien- und Vogelarten sind aus der Zaberaue verschwunden, Rückhalteräume für das Hochwasser wurden aufgeschüttet, das Landschaftsbild wurde empfindlich beeinträchtigt und hervorragende Böden wurden der Landwirtschaft entzogen. May-Stürmer weist darauf hin, dass der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Landkreis Heilbronn allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen ist – beides liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der BUND weist darauf hin, dass die aktuelle Planung schon über die im alten Flächennutzungsplan dargestellten Grenzen hinausgeht. „Der alte Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Anstatt noch mehr Flächen zu versiegeln als vor 50 Jahren angedacht, muss die Planung an das heutige Ziel des sparsamen Umgangs mit der Fläche angepasst werden.“ Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Planung für das Industriegebiet Langwiesen verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, das Leitbild Agenda 21 umzusetzen: "Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Daraus folgte der Auftrag an die Gemeinden, unter Bürgerbeteiligung ein lokales Programm zur Umsetzung dieses Leitbilds zu entwickeln. Nach Auffassung des BUND sind die überzogenen Planungen für weitere Industrieansiedlungen im Zabergäu nicht vereinbar mit den Bedürfnissen zukünftiger Generationen. „Die Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht“, betont der Regionalvorsitzende Jürgen Hellgardt, „wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum ohne ständig zunehmenden Flächenverbrauch möglich ist“. Vorhandene Industriebrachen bieten beispielsweise die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hellgardt betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren: „Die im Zabergäu arbeitenden und lebenden Menschen benötigen im Ausgleich langfristig ein Minimum an Lebensqualität in einer Landschaft, die bereits jetzt einen deutlich wahrnehmbaren Verschleiß aufweist“. Neben dem übertriebenen Flächenverbrauch und der Zerstörung des Landschaftsbilds führt der BUND weitere gewichtige Argumente gegen das geplante Werk an: Emissionen in Luft und Abwasser, Zunahme des LKW-Verkehrs auf bereits hoch belasteten Straßen, Veränderung des Kleinklimas, Lichtverschmutzung, beeinträchtigte Grundwasserneubildung und Zunahme der Hochwassergefahr durch beschleunigte Abführung der Niederschläge. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Pressemitteilung Der NABU Kreisverband Heilbronn / NABU Brackenheim / NABU Güglingen, SPD Brackenheim, Bürger-Union Güglingen, SPD Oberes Zabergäu, Grüne Zabergäu, fordern die Prüfung eines alternativen Layherstandorts im bestehenden Industriegebiet Langwiesen des Zweckverbandes Wirtschaftsförderung Zabergäu Den auf die Ansiedlung ausgerichteten Interessen der Firma Layher und des Zweckverbandes setzen die Unterzeichner die Forderung nach der umfassenden Prüfung einer alternativen Standortplanung entgegen. Der alternative Standort entspricht durch seine Lage im Flächennutzungsplan eher den baden- württembergischen Regierungszielen eines sparsamen Flächenverbrauchs. Diese Alternative erfüllt entgegen den Aussagen des Zweckverbandsvorsitzenden BM Kieser den angestrebten Flächenbedarf der Firma. Die Unterzeichner fordern die Planer der Firma auf, sowohl Flächenbedarf als auch Versiegelung durch intelligente Planung zu deutlich zu reduzieren. Die Unterzeichner erwarten die systematische und strukturierte Prüfung des vorgeschlagenen alternativen Standortes, die nach intensiver öffentlicher Abwägung in der Planung auf der alternativen Standortfläche münden kann. Wir würdigen hierbei den Versuch, die Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen. Wir plädieren für dessen Fortsetzung beim Vergleich der Standorte. Die Gründung eines bestausgestatteten Naturschutzfonds zum Ausgleich des Eingriffs mit den vorgesehenen Industrieanlagen halten wir für unabdingbar. Die extensive Begrünung der Dächer, wie er von den Städteplanern Schmidt/Heck bereits 1994/95 bei der Dorfentwicklungsplanung für Langwiesen gefordert wurde, halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Den Gesellschaftern müsste es ein Anliegen sein, diese ohne Einbringung in einen ökologischen Ausgleich zu verwirklichen. Die Umsetzung von Mutterboden zur Generierung von Ökopunkten ist für die Unterzeichner eine Dehnung der Gesetzeslage. Das gilt in gleicher Weise für den Kauf von Ökopunkten Dies kommt den Menschen und der Natur im Zabergäu nicht zugute. Ein Freikauf muss auch im Interesse der Firma verhindert werden. Gerade für die Natur müssen Ausgleichsmaßnahmen von Bedeutung sein. Für die Bürgerinnen und Bürger müssen sie erlebbar werden. Die Entwicklung der Zaber und des Fürtlesbachs zu einem vernetzten Naturflächenband im Mittleren Zabergäu zu entwickeln, entspricht diesem Ziel in optimaler Weise. Bei zukünftigen Neuansiedlungen soll allein der Bedarf aus dem Zabergäu abgedeckt werden. Die politischen Gremien müssen in der Zukunft durch gegenseitigen Austausch und rechtzeitige Informationen durch die Geschäftsleitung des Verbands eine Ansiedlung wie die von Taxis vermeiden. Die Ansiedlung Layhers muss ohne eine Vergrößerung des Zweckverbandsgebietes erzielt werden können. Einen zusätzlichen Eingriff in die freie Landschaft lehnen die Unterzeichner ab.
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