Antwort vom Landrat - gespalten und inkonsequent.

Liebe Unterstützer, kurz vor Jahresschluss habe ich doch noch Antwort vom Landrat zu meinem Schreiben vom 27.11. mit dem Petitionsbrief und Unterschriften bekommen. Wie zu erwarten folgt der Landrat meinen Forderungen nicht, interessant ist aber die Offenbarung. So verdreht er §6 BauGB. Zwar schreibt er "Im Sinne von §6 BauGB bedürfen Flächennutzungspläne .... der Genehmigung des Landratsamts......" und schreibt dann "Bebauuungspläne, die nach § 8 Abs 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurden, bedürfen dieser Genehmigung hingegen nicht." Seine ganze Ausführung zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach §1 Abs3 BauGB stützt sich dann wohl darauf, dass die Kommunen die Bebauungspläne wirksam werden lassen können. Dass es aber der Flächennutzungsplan ist, der ja erst diesen Rechtsrahmen setzt und vom Landratsamt eingeschränkt werden muss , wenn die Normen nicht eingehalten werden , lässt er unter den Tisch fallen. Lediglich allgemein werden §1 Abs 5 und §1a Abs 2 BauGB zur nachhaltigen Entwicklung und zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden usw zitiert und auf das Blabla mit der Innentwicklung verwiesen. Zusammenfassend gibt das Landratsamt aber den Kommunen Narrenfreiheit. Die schönen Verweise auf die Nachhaltigskeitsparagraphen werden mit der Ablehnung einer "Obergrenze" und Verweis auf die Planungshoheit obsolet. Wie kann Herr Piepenburg dann noch dreist behaupten „Dennoch wird das Landratsamt Heilbronn seinem Auftrag im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gerecht, dass der Boden als begrenzte Ressource wahrgenommen und die bebaute Stadt als dynamisches System verstanden wird, dessen Bedürfnisse im Einklang mit dem Boden und dem Freiraumschutz befriedigt werden müssen und können“? Wo bleibt die Konsequenz?? Ich attestiere diesen Leuten Schizophrenie. Und nun , wie weiter? Ich kann nochmal die ganze Petition ausdrucken und mit dem Hinweis zurückschicken, dass ich mit dieser gespaltenen und inkonsequenten Haltung nichts anfangen kann. Kontakt zur HN-Stimme, Regierungspräsidium, Kabarett? Man hat mir empfohlen, dass die Sache reif fürs Kabarett ist. Man müsste dann halt den Zugang zur ZDF-Anstalt oder NDR- extra3 bekommen. Auf ein für uns erfolgreiches Neues Jahr, weniger getrieben vom Neoliberalismus, Gewinn für den Planeten Erde, Matthias Böhringer