Petition updateKeine Rechtsbeugung für Flächenverbrauch im Landkreis Heilbronn
Daimler deutet auf Rheinauen bei Rastatt

Matthias BöhringerPfaffenhofen, Almanya
21 Ağu 2017
Liebe Unterzeichner,
30 Jahre nach den großen Opfern für das Werk Rastatt deutet Daimler erneut auf Natur- und Landschaftsschutzgebiete - u. a. den Rastatter Bruch. Daimler sagt "will haben" und der Gemeinderat Rastatt macht folgsam eine Machbarkeitsstudie. Machbar ist in Deutschland alles (Zuschüttung Mühlenberger Loch für A380, Braunkohle, Elbvertiefung, Landebahnen...), wenn die Hemmschwellen immer weiter gesenkt werden und genügend Blabla in die Begründung kommt.
Daimler möchte die E-Mobilität also mit Naturzerstörung beginnen und bricht damit den Rastatter Kompromiss von 1987 (siehe verlinkte Infos von NABU und BUND). Was ist aus den Beteuerungen des "grünen" Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zum Flächenverbrauch geworden? Wie beim Abgasskandal setzt sich auch beim Flächenverbrauch die Wirtschaft Hand in Hand mit Politik und Verwaltung über Gesetze, Normen und den Bürgern verkaufte Nachhaltigkeitsstrategien hinweg.
Der NABU hat zur geplanten Werkserweiterung diese Alarmmeldung rausgegeben:
https://baden-wuerttemberg.nabu.de/news/2017/juli/22774.html
Auch der BUND zeigt die rote Ampel mit folgender PM:
https://www.bund-bawue.de/service/pressemitteilungen/detail/news/rote-ampel-fuer-plaene-der-daimler-werkserweiterung-ins-landschaftsschutzgebiet/
Information zum Schutzgebiet Rastatter Bruch
http://www.naturfreunde-rastatt.de/rheinauen/schutzgebiete/naturschutzgebiete/nsg-rastatter-bruch/
Ich hatte 2015 zum UN-Jahr "des Bodens" eine freundliche Korrespondenz mit Herrn Kretschmann. Hier kann ich nicht mehr freundlich sein.
Ich habe folgenden Brief verschickt (an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerium, Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart):
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Hallo Herr Kretschmann,
pfeifen Sie bitte schleunigst Herrn Zetsche zurück, damit Daimler nicht nach dem „Rastatter Bruch“ greift. Ansonsten können Sie Ihr letztes grünes Hemd an den Nagel hängen. Und kommen Sie mir ja nicht mit dem dummen und alles erschlagende Argument „Arbeitsplätze“. Oder mit faulen Kompromissen derart wo nur die Hälfte beansprucht wird, Daimler aber trotzdem der Gewinner ist und die Natur nur verliert. Oder dem verstecken hinter Verfahren wie „Es ist noch gar nichts entschieden, bringen wir das Verfahren erstmal auf den Weg“; ich kenne die Pappenheimer in Politik und Verwaltung. Auch darf die Dieselkrise keine Narrenfreiheit für Bauvorhaben zur E-Mobilität geben.
Es ist doch widersinnig, die E-Mobilität mit Naturzerstörung zu beginnen. Wo ist da die Nachhaltigkeit im Wachstum Ihrer Freundin Angela Merkel? Es müssen vorhandene Industriebrachen umgenutzt werden.
Die Landesregierung kann hier genauso eingreifen wie sie 2008/ 2009 das EDEKA-Fleischwerk bei Rheinstetten/ Karlsruhe forciert hat. Nach den großen Opfern vor 30 Jahren für das bestehende Werk Rastatt wurde von der Regierung Teufel eine Bestandsgarantie für die umliegenden Naturflächen gegeben.
Wir hatten im Frühjahr 2015 eine freundliche Korrespondenz zum UN-Jahr „des Bodens“. Was ist aus dem zentralen Ziel der Landesregierung geworden, den Flächenverbrauch zu reduzieren? Was ist mit der verantwortungsvollen Partnerschaft zwischen allen beteiligten politischen und gesellschaftlichen Kräften?
Anbei die Alarmmeldung des NABU Baden-Württemberg zur von Daimler geforderten Erweiterung des Werks Rastatt in das Naturschutzgebiet Rastatter Bruch.
https://baden-wuerttemberg.nabu.de/news/2017/juli/22774.html
Sehr sauer,
Matthias Böhringer
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