Ziel: Klage gegen Andreas Scheuer 

Motivation: Aus großer Verantwortung müssen entsprechend Konsequenzen resultieren. Vor allem dann, wenn Entscheidungen aus massiver Überheblichkeit und Ignoranz getroffen werden. Dabei schützt Dummheit nicht, sonst würde sich ja jeder bereit erklären, schwierige Ämter und Posten anzunehmen und hätte damit auch nichts zu verlieren. Es braucht eine Balance!

Auch in der Wirtschaft gibt es ganz ausdrücklich die persönliche Haftung und dies sollte in vor allem Wirtschafts- und Finanzpolitischen Fragen für Politiker stärker etabliert werden.

Große Ämter kommen mit großer Verantwortung und große Verantwortung führt zu großen Konsequenzen. 

Als Bürger, der Gerechtigkeit als eines der wichtigsten Ziele unserer Gesellschaft sieht, bin ich erschrocken über die Entscheidung, keine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer einzureichen.

• Obwohl man seine politischen Verantwortung verurteilt und auch so benennt.
• Obwohl er am 01. April 2024 sein Amt, aufgrund der anhaltenden Ungereimtheiten in dem Mautdebakel niederlegt.

Trotz des Ratschlags eines Gutachtens, das vorschlägt, dem Steuerzahler keinen weiteren Schaden zuzumuten, glaube ich fest daran, dass eine Klage als Exempel statuiert werden muss.

Auf der Seite des Deutschen Bundestags (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-989300 wird davon gesprochen allein für das Gutachten bereits eine Summe über 101.745  € dafür ausgegeben zu haben.

Wenn Gerechtigkeit der Bundesregierung zu teuer ist, obliegt es wohl an uns diese Klage zu fordern und notfalls auch einzureichen.

Es ist an der Zeit zu zeigen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir als Gesellschaft bereit sind für Gerechtigkeit einzutreten.

Die 243 Mio €, die als Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber vom Bund, von unseren aller Steuern, gezahlt werden müssen, liefern uns genügend Gründe aktiv die Stimme zu erheben.

Ich gehe ebenso fest davon aus, dass ein Großteil der Bevölkerung hinter einer Klage steht. Wenn jeder davon nur 1 € spendet, sollten wir genügend zusammenbekommen um eine entsprechende Anwaltskanzlei mit genügend Erfahrung beauftragen zu können.

Ein entsprechendes Spendenkonto wird gerade bereits eingerichtet - und nach einem ersten Feedback an gesammelten Stimmen hier aktualisiert.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition um unsere Forderung nach einer Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer zu unterstützen.