Keine Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern!

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Dagmar Petersen und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Der Krieg in der Ukraine läuft weiter - ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Beide unmittelbar Beteiligten rücken von ihren Maximalforderungen nicht ab und die internationale Diplomatie scheint nicht mehr zu existieren.

Statt dessen will die deutsche Regierung in dieser verfahrenen Lage - das ist die Forderung der Ukraine und unserer Verbündeten - Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine schicken. Übrigens entgegen dem Wunsch einer Mehrheit der deutschen Bürger, die eine Lieferung dieses Waffensystems ablehnt!

Die Taurus-Marschflugkörper sollen der Ukraine helfen, sind aber in mehrerlei Hinsicht höchst gefährlich und der mögliche Türöffner für eine weitere Eskalation: Der fünf Meter lange Marschflugkörper wird von Kampfflugzeugen aus gestartet und kann mit seinem Jetantrieb mehr als 500 Kilometer weit fliegen. Mit dieser großen Reichweite des deutschen "Taurus"-Systems wäre es problemlos möglich, auch Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen. Nicht umsonst schreckt man aktuell noch ein wenig davor zurück, zumal die Ukraine zuletzt ihre Drohnenangriffe ausgeweitet hat und auch zivile Ziele in Moskau attackiert wurden - entgegen Versprechen gegenüber der befreundeten Länder. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die USA als größter militärischer Unterstützer der Ukraine bislang auch keine Waffen mit vergleichbarer Reichweite liefern. Bislang zögern die USA vor allem, der Ukraine die "Atacms"-Raketen zur Verfügung zu stellen. Denn auch mit diesen Raketen mit 300 Kilometern Reichweite wären Angriffe auf Ziele weit hinter der Grenze zu Russland möglich. Außerdem sind sie atomar bestückbar!

Die "New York Times" hatte Mitte Juli berichtet, dass es bei US-Präsident Joe Biden die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges gibt. Das hat schon früher dazu geführt, dass wir für die USA "einspringen": Die USA ziehen sich heraus bei dieser heiklen Waffengattung, die Deutschen werden wahrscheinlich in diese Lücke springen und das Risiko tragen. 

Die USA sind jenseits des Atlantiks - wir sind Nachbarn der Ukraine und Russlands.

Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wäre ein weiterer Schritt zu einer unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges und vor allem der Möglichkeit, dass wir nun endgültig von Russland damit als Kriegsbeteiligter gesehen werden. Es sind unsere Waffen, die dann auf russischem Boden eingesetzt werden.

Der Bundeskanzler, die Außenministerin und der Verteidigungsminister als Vertreter der Bundesregierung dürfen sich von der Rüstungslobby und ihren Anhängern in der FDP, der Union und den Grünen nicht in einen Krieg mit Russland treiben lassen! Auch Taurus-Marschflugkörper werden der Ukraine nicht zu einem militärischen Sieg verhelfen, sondern tragen nur zu mehr Opfern, mehr Leid und zur immer weiteren Zerstörung des Landes bei. 

Deutschland ist schon jetzt der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine nach den USA. Wir dürfen uns nicht noch weiter in einen aussichtslosen Krieg hineinziehen lassen und das Risiko zu einer Ausweitung erhöhen und tragen. 

Schluss mit weiteren Waffenlieferungen, statt dessen endlich ernsthafte Bemühungen zu Verhandlungen! Irgendwann wird der Krieg zu Ende gehen müssen, besser wir beginnen früher mit dem Versuch, als immer weiter Menschen sterben zu lassen. Friedensverhandlungen jetzt!

63.224

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Das Problem

Der Krieg in der Ukraine läuft weiter - ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Beide unmittelbar Beteiligten rücken von ihren Maximalforderungen nicht ab und die internationale Diplomatie scheint nicht mehr zu existieren.

Statt dessen will die deutsche Regierung in dieser verfahrenen Lage - das ist die Forderung der Ukraine und unserer Verbündeten - Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine schicken. Übrigens entgegen dem Wunsch einer Mehrheit der deutschen Bürger, die eine Lieferung dieses Waffensystems ablehnt!

Die Taurus-Marschflugkörper sollen der Ukraine helfen, sind aber in mehrerlei Hinsicht höchst gefährlich und der mögliche Türöffner für eine weitere Eskalation: Der fünf Meter lange Marschflugkörper wird von Kampfflugzeugen aus gestartet und kann mit seinem Jetantrieb mehr als 500 Kilometer weit fliegen. Mit dieser großen Reichweite des deutschen "Taurus"-Systems wäre es problemlos möglich, auch Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen. Nicht umsonst schreckt man aktuell noch ein wenig davor zurück, zumal die Ukraine zuletzt ihre Drohnenangriffe ausgeweitet hat und auch zivile Ziele in Moskau attackiert wurden - entgegen Versprechen gegenüber der befreundeten Länder. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die USA als größter militärischer Unterstützer der Ukraine bislang auch keine Waffen mit vergleichbarer Reichweite liefern. Bislang zögern die USA vor allem, der Ukraine die "Atacms"-Raketen zur Verfügung zu stellen. Denn auch mit diesen Raketen mit 300 Kilometern Reichweite wären Angriffe auf Ziele weit hinter der Grenze zu Russland möglich. Außerdem sind sie atomar bestückbar!

Die "New York Times" hatte Mitte Juli berichtet, dass es bei US-Präsident Joe Biden die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges gibt. Das hat schon früher dazu geführt, dass wir für die USA "einspringen": Die USA ziehen sich heraus bei dieser heiklen Waffengattung, die Deutschen werden wahrscheinlich in diese Lücke springen und das Risiko tragen. 

Die USA sind jenseits des Atlantiks - wir sind Nachbarn der Ukraine und Russlands.

Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wäre ein weiterer Schritt zu einer unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges und vor allem der Möglichkeit, dass wir nun endgültig von Russland damit als Kriegsbeteiligter gesehen werden. Es sind unsere Waffen, die dann auf russischem Boden eingesetzt werden.

Der Bundeskanzler, die Außenministerin und der Verteidigungsminister als Vertreter der Bundesregierung dürfen sich von der Rüstungslobby und ihren Anhängern in der FDP, der Union und den Grünen nicht in einen Krieg mit Russland treiben lassen! Auch Taurus-Marschflugkörper werden der Ukraine nicht zu einem militärischen Sieg verhelfen, sondern tragen nur zu mehr Opfern, mehr Leid und zur immer weiteren Zerstörung des Landes bei. 

Deutschland ist schon jetzt der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine nach den USA. Wir dürfen uns nicht noch weiter in einen aussichtslosen Krieg hineinziehen lassen und das Risiko zu einer Ausweitung erhöhen und tragen. 

Schluss mit weiteren Waffenlieferungen, statt dessen endlich ernsthafte Bemühungen zu Verhandlungen! Irgendwann wird der Krieg zu Ende gehen müssen, besser wir beginnen früher mit dem Versuch, als immer weiter Menschen sterben zu lassen. Friedensverhandlungen jetzt!

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Die Entscheidungsträger*innen

Zaklin Nastic
MdB Die Linke, Menschenrechtspolitische Sprecherin
Beantwortet
Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wäre tatsächlich nur noch als Wahnsinn zu bezeichnen. Mit diesen Waffensystemen, die über eine Reichweite von 500 km verfügen, könnten Ziele in Russland getroffen werden. Solche Waffen zu liefern, kurz nachdem die ukrainische Regierung vorgeschlagen hat, Russland, den Iran und Syrien anzugreifen, wäre an Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Hinzukommt, dass fraglich ist, ob die Taurus-Marschflugkörper ohne Unterstützung von Bundeswehrsoldaten überhaupt eingesetzt werden können. Und aller Wahrscheinlichkeit nach müssten - womöglich in Echtzeit - Geodaten für mit ihnen ausgeführte Angriffe geliefert werden. Damit würde sich Deutschland mindestens in die Grauzone, selbst endgültig zur Kriegspartei zu werden, katapultieren. In jedem Fall würde die Bundesregierung uns alle dadurch in große Gefahr bringen, anstatt endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuwirken, um das sinnlose Sterben in der Ukraine endlich zu beenden.
Olaf Scholz
Bundeskanzler
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU Vorsitzender - voraussichtlich nächster Bundeskanzler
Annalena Baerbock
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt - Außenministerin
Boris Pistorius
Boris Pistorius
Verteidigungsminister

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Petition am 18. September 2023 erstellt