Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten und russischen Regimegegner*innen!

Keine Lieferung schwerer offensiver Waffen an die Ukraine durch NATO-Mitgliedsstaaten!

Risiko einer nuklearen Eskalation stoppen!

Tausende ukrainische Zivilist*innen und Militärs sterben durch den russischen Angriffskrieg. Auch tausende junge russische Soldaten werden an der Front verheizt. Allen Opfern gilt unsere Solidarität. Es gibt keinen Grund stolz zu sein. Weder auf russische Großmachtphantasien, noch auf einen möglichen ukrainischen Patriotismus, der nicht ausschließlich die Selbstverteidigung und einen schnellstmöglichen Waffenstillstand zur Vermeidung weiterer Todesopfer anstrebt. Frieden und eine Beendigung des Sterbens und Tötens müssen die Ziele sein. Eine weitere Eskalation des Krieges durch die Lieferung schwerer offensiver Waffen durch die NATO-Mitgliedsstaaten an die Ukraine darf nicht der Antrieb des Handelns sein. Das Akzeptieren ungerechtfertigter russischer Gebietsansprüche als status quo von Seiten der Ukraine, sowie ein Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind der einzige Weg, das Risiko für einen Einsatz von russischen Nuklearwaffen so gering wie möglich zu halten. Es darf keinen Dritten Weltkrieg geben!

Daher weisen wir die Forderungen des ukrainischen Außenministers Kuleba („Waffen, Waffen, Waffen!“) ebenso zurück, wie die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Melnyk („Alle Russen sind Feinde!“). NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will mehr dauerhafte Stationierungen von militärischen Truppen in den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten. Das verstößt gegen die NATO-Russland-Grundakte. Weil der Kriegsverbrecher Putin sich an keine Regeln hält, bedeutet das nicht automatisch, dass sich auch das westliche Militärbündnis unter Führung der USA auch nicht mehr an deeskalierende Vertragsvereinbarungen halten muss. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine lehnen wir ebenso ab, wie die Lieferung schwerer offensiver Waffen durch NATO-Mitgliedsstaaten an die Ukraine. Darunter verstehen wir Waffen, mit denen die Ukraine russisches Territorium und russische Kriegsschiffe angreifen könnte; also beispielsweise Flugzeuge oder Kurzstreckenraketen. Diese Art der Waffenlieferungen bergen die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland. Das darf niemals passieren! Ein Beispiel: Wenn die Ukraine mit aus NATO-Mitgliedsstaaten gelieferten schweren offensiven Waffen  die auf die Krim führende Brücke von Kertsch zerstören würde, wäre das aus russischer Sicht (!) ein Angriff auf russisches Staatsgebiet. Genau für diesen Fall behält sich Russland den Einsatz nuklearer Waffen vor. Eine Eskalation, die zum dritten Weltkrieg führt, ist dann denkbar.

Die NATO und die EU sollten auch der ukrainischen Führung klarmachen, dass realpolitisch kein Weg daran vorbeiführen wird, dass selbst einem Russland unter Putin ein Angebot gemacht werden muss, welches das Sterben tausender weiterer Menschen so bald wie möglich stoppt. Der Anspruch, dass Deutschland grade dem ukrainischen Volk gegenüber in besonderer Weise verpflichtet ist wegen der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg ist richtig, aber nur die eine Hälfte der Wahrheit; gleiches gilt gegenüber dem russischen Volk. Russland, die Ukraine und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken haben gemeinsam über 25 Millionen (!) Kriegstote zu beklagen – nur so konnte damals Nazideutschland besiegt werden. 

Egal wie klein das Risiko einer nuklearen Eskalation mit wohlmöglich vielen Millionen Toten ist, jedes noch so kleine Risiko ist zu hoch – das ist kein Spiel mit dem Feuer, das ist ein Spiel mit dem Ende der Welt!

Wir fordern einen sofortigen Stopp des Krieges!

Wir fordern eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!

Wir fordern von allen Seiten die Bereitschaft zum schließen schmerzhafter Kompromisse.

Menschenleben zählen mehr als territoriale Gebietsansprüche und Geschichtsbilder.