Kein 270.000€-Mietvertrag der Gemeinde Roetgen wegen Zweckentfremdung von Steuergeld!


Kein 270.000€-Mietvertrag der Gemeinde Roetgen wegen Zweckentfremdung von Steuergeld!
Das Problem
Ein Grundstück von mehr als 800qm mit einem uralten teilweise verfallenen Fachwerkaus in Roetgen, das der Fraktionsvorsitzende einer Partei im Gemeinderat in Roetgen laut Zeitungsberichten aus dem Gemeinderat durch seinen Einfluss im Gemeinderat zu einem Schnäppchenpreis weit unter dem Verkehrswert des Grundstücks zugunsten einer privaten Interessengemeinschaft erwerben konnte, in dem er im Gemeinderat dafür sorgte, dass dem Verkäufer des Grundstücks als “GEGENLEISTUNG“ andere Grünlandflächen zu wertvollem Bauland im hohen sechsstelligen Gewinn umgewidmet wurde, möchte nun einen erneuten finanziellen Vorteil in Höhe von ca. 270.000 Euro für die Finanzierung dieses privaten Sanierungsprojektes aus Steuermitteln erzielen, in dem die Gemeinde eine langfristigen Mietvertrag für ein 2. Bürgerhaus zugunsten und zur Unterstützung der privaten Finanzierung abschließt, obwohl es bereits ein modernes Bürgerhaus gibt, das mit hohem Millionen-Steuer-Aufwand erbaut wurde, - die Gemeinde wegen der hohen Kosten sogar 10 Jahre in die Haushaltssicherung zwang, - das bis heute nicht ausgelastet ist, sodass es für ein 2. Bürgerhaus als saniertes Fachwerkhaus keinen erkennbaren und keinen nachgewiesenen Bedarf gibt.
Dass sich der Gemeinderat von diesem Fraktionsvorsitzenden “überreden“ ließ, - noch dazu undemokratisch hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung und in nicht-namentlicher, d.h. anonymer Abstimmung -, dem Abschluss eines langfristigen 10jährigen Mietvertrages zu Lasten der Gemeinde und der Steuerzahler über ca. 270.000 Euro mehrheitlich zuzustimmen, - ist dreist und unverständlich, da die Gemeinde es sich aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen durch die anhaltende Rezession gar nicht leisten kann, solche UNNÖTIGEN Ausgaben zugunsten einer privaten Interessenvertretung abzuschließen, - ABER gleichzeitig wegen der finanziellen Notlage die Gemeinde beschließt , - diesmal in öffentlicher Sitzung -, die Grundsteuer erneut um 20% zu erhöhen, zu Lasten aller Mieter und Eigentümer im Ort, - obwohl der Bürgermeister, - in 2025 erst neu gewählt -, versprach, - die Steuern aus “Respekt“ vor den Bürgen NICHT zu ERHÖHEN! Auch der Parteigenosse des Bürgermeisters Olaf Scholz sprach gerne im Wahlkampf 2021 von “Respekt“!
Aber warum soll man sich auf kommunaler Ebene an Wahlversprechen halten, wenn die Regierung vormacht, wie man Wahlversprechen bricht, - schließlich handelt es sich hier auf Bundesebene und kommunaler Ebene um die gleichen Parteien!
Tatsächlich hatte ursprünglich die private Interessengemeinschaft etwas sehr positives für die Gemeinde geplant:
Nämlich statt eines 2. Bürgerhauses NEUEN Wohnraum von ca. 300qm zu schaffen und als Eigentumswohnungen kostendeckend zu verkaufen, ein Vorhaben, dass der Gemeinde, - statt der jetzt beschlossenen 270.000€ zusätzlichen AUSGABEN -, durch den neuen Wohnraum sogar ca. 100.000 Euro langfristige sichere zusätzliche EINNAHMEN aus der Grundsteuer und der Einkommensteuerumlage gebracht hätte.
Die Petition lautet daher vor dem o.g. Hintergrund im Interesse der Bürger als Steuerzahler:
1. Kein Abschluss, - oder einvernehmliche Aufhebung -, des heimlich beschlossenen Mietvertrages für 10 Jahre für ein nicht benötigtes 2. Bürgerhauses zu Lasten der Steuerzahler auf Grund der schwierigen Finanzlage und unsanierter Anliegerstraßen.
2. Beschluss des Bauausschusses und Gemeinderates, dass gemeindliche Einvernehmen nur der Nutzung als neuen Wohnraum wie ursprünglich geplant, zu erteilen, damit eine zusätzliche Einnahme aus der zusätzlichen Grundsteuer und Einkommensteuerumlage geschaffen und der Wohnungsmangel in Roetgen ein Stück reduziert wird.
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Das Problem
Ein Grundstück von mehr als 800qm mit einem uralten teilweise verfallenen Fachwerkaus in Roetgen, das der Fraktionsvorsitzende einer Partei im Gemeinderat in Roetgen laut Zeitungsberichten aus dem Gemeinderat durch seinen Einfluss im Gemeinderat zu einem Schnäppchenpreis weit unter dem Verkehrswert des Grundstücks zugunsten einer privaten Interessengemeinschaft erwerben konnte, in dem er im Gemeinderat dafür sorgte, dass dem Verkäufer des Grundstücks als “GEGENLEISTUNG“ andere Grünlandflächen zu wertvollem Bauland im hohen sechsstelligen Gewinn umgewidmet wurde, möchte nun einen erneuten finanziellen Vorteil in Höhe von ca. 270.000 Euro für die Finanzierung dieses privaten Sanierungsprojektes aus Steuermitteln erzielen, in dem die Gemeinde eine langfristigen Mietvertrag für ein 2. Bürgerhaus zugunsten und zur Unterstützung der privaten Finanzierung abschließt, obwohl es bereits ein modernes Bürgerhaus gibt, das mit hohem Millionen-Steuer-Aufwand erbaut wurde, - die Gemeinde wegen der hohen Kosten sogar 10 Jahre in die Haushaltssicherung zwang, - das bis heute nicht ausgelastet ist, sodass es für ein 2. Bürgerhaus als saniertes Fachwerkhaus keinen erkennbaren und keinen nachgewiesenen Bedarf gibt.
Dass sich der Gemeinderat von diesem Fraktionsvorsitzenden “überreden“ ließ, - noch dazu undemokratisch hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung und in nicht-namentlicher, d.h. anonymer Abstimmung -, dem Abschluss eines langfristigen 10jährigen Mietvertrages zu Lasten der Gemeinde und der Steuerzahler über ca. 270.000 Euro mehrheitlich zuzustimmen, - ist dreist und unverständlich, da die Gemeinde es sich aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen durch die anhaltende Rezession gar nicht leisten kann, solche UNNÖTIGEN Ausgaben zugunsten einer privaten Interessenvertretung abzuschließen, - ABER gleichzeitig wegen der finanziellen Notlage die Gemeinde beschließt , - diesmal in öffentlicher Sitzung -, die Grundsteuer erneut um 20% zu erhöhen, zu Lasten aller Mieter und Eigentümer im Ort, - obwohl der Bürgermeister, - in 2025 erst neu gewählt -, versprach, - die Steuern aus “Respekt“ vor den Bürgen NICHT zu ERHÖHEN! Auch der Parteigenosse des Bürgermeisters Olaf Scholz sprach gerne im Wahlkampf 2021 von “Respekt“!
Aber warum soll man sich auf kommunaler Ebene an Wahlversprechen halten, wenn die Regierung vormacht, wie man Wahlversprechen bricht, - schließlich handelt es sich hier auf Bundesebene und kommunaler Ebene um die gleichen Parteien!
Tatsächlich hatte ursprünglich die private Interessengemeinschaft etwas sehr positives für die Gemeinde geplant:
Nämlich statt eines 2. Bürgerhauses NEUEN Wohnraum von ca. 300qm zu schaffen und als Eigentumswohnungen kostendeckend zu verkaufen, ein Vorhaben, dass der Gemeinde, - statt der jetzt beschlossenen 270.000€ zusätzlichen AUSGABEN -, durch den neuen Wohnraum sogar ca. 100.000 Euro langfristige sichere zusätzliche EINNAHMEN aus der Grundsteuer und der Einkommensteuerumlage gebracht hätte.
Die Petition lautet daher vor dem o.g. Hintergrund im Interesse der Bürger als Steuerzahler:
1. Kein Abschluss, - oder einvernehmliche Aufhebung -, des heimlich beschlossenen Mietvertrages für 10 Jahre für ein nicht benötigtes 2. Bürgerhauses zu Lasten der Steuerzahler auf Grund der schwierigen Finanzlage und unsanierter Anliegerstraßen.
2. Beschluss des Bauausschusses und Gemeinderates, dass gemeindliche Einvernehmen nur der Nutzung als neuen Wohnraum wie ursprünglich geplant, zu erteilen, damit eine zusätzliche Einnahme aus der zusätzlichen Grundsteuer und Einkommensteuerumlage geschaffen und der Wohnungsmangel in Roetgen ein Stück reduziert wird.
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Petition am 3. Mai 2026 erstellt