Die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative Rechte statt Reste lädt Sie herzlich zum Onlinehearing "Armut in Deutschland als Menschenrechtsfrage" mit Expert*innen und Betroffenen ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 16.10.2020 von 13:30-16:30 Uhr statt - einen Tag vor dem "Welttag zur Beseitigung der Armut". Die Teilnehmenden können über eine Chatfunktion Fragen an die Expert*innen richten.
ABLAUF
13:30 Einlass
13:45 Begrüßung und Einführung
14:00 Kritik der UN an der deutschen Sozialpolitik – was folgt daraus? Michael Windfuhr, Mitglied des UN-Sozialausschusses
14:40 Armut als Unrecht – Ursachen und Antworten Prof. Dr. Ina Schildbach, Soziologin, Armutsforscherin
15:20 Pause
15:30 Leben am finanziellen Limit – Praxisberichte und politische Forderungen von Betroffenen und Multiplikatoren
15:45 Hartz IV neu berechnen! – aber wie? Dr. Irene Becker, Volkswirtin & Gutachterin zur Grundsicherung
16:25 Ergebnisse und politischer Ausblick
16:30 Ende der Veranstaltung
ANMELDUNG
Die Teilnahme an der Online-Tagung ist kostenlos und wird mit den meisten PCs, Laptops oder Smartphones problemlos möglich sein. Wir bitten um formlose Anmeldung per Mail an kda.muenchen@kda-bayern.de. Die Einwahldaten werden zusammen mit technischen Hinweisen einige Tage vor der Veranstaltung zugemailt.
https://www.facebook.com/rechtestattreste/posts/1008522136251898
HINTERGRUND
Die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative Rechte statt Reste hat sich wie viele andere gesellschaftlichen Kräfte im Frühling für einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV und andere Grundsicherungsleistungen stark gemacht. Jetzt im Herbst muss es darum gehen, das Existenzminimum in Deutschland nicht nur befristet, sondern dauerhaft deutlich zu erhöhen.
Ab 8./9. Oktober bis voraussichtlich Jahresende wird im Bundestag und dann im Bundesrat über die angemessene Höhe der deutschen Grundsicherung debattiert und gestritten werden. Die Pläne der Bundesregierung für die nach fünf Jahren wieder fällige Neuberechnung sehen lediglich Minimalsteigerungen vor: z.B. +14 Euro für Alleinstehende oder +1 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren. Nachgewiesene Rechenfehler und willkürliche Kürzungen der Vergangenheit werden im neuen Gesetzentwurf wiederholt. Die Chancen, an diesem Gesetz Änderungen zu erreichen sind nicht groß, aber vielleicht auch nicht gleich Null. Ohne eine informierte Öffentlichkeit und kritische Begleitung werden die Mängel der deutschen Grundsicherung einfach fortgeschrieben.
Zeitgleich muss sich die Bundesregierung gegenüber dem UN-Sozialausschuss für die niedrige Höhe der deutschen Grundsicherung unter menschenrechtlichen Aspekten rechtfertigen. Am 12. Oktober wird sie einen Bericht dazu abgeben. Auch dieses UN-Verfahren verdient öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik. Denn die Höhe des Existenzminimums in Deutschland ist nicht zuletzt eine Menschenrechtsfrage.