Das Thema Armut wird die deutsche Politik und Öffentlichkeit in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen. Die Zahl der Menschen, die auf Hartz IV und andere Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, steigt in der Wirtschaftskrise. Zugleich muss der Bundestag im Herbst darüber entscheiden, wieviel Geld zum Lebensunterhalt er den betroffenen Menschen zubilligt. Das heute nachweislich zu niedrige Existenzminimum wird zum 1. Januar 2021 auf neuer Datengrundlage berechnet. Es wäre eine Chance, die sozialpolitischen (und mathematischen) Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung im Herbst einen Bericht an die Vereinten Nationen abgeben und über ihre Maßnahmen gegen Kinderarmut, Pflegenotstand und Wohnungsnot Rechenschaft ablegen. Der UN-Sozialausschuss hatte die deutsche Sozialpolitik vor zwei Jahren unter Menschenrechtsaspekten empfindlich kritisiert. Unsere kirchlich-gewerkschaftliche Initiative "Rechte statt Reste" hatte sich an dem damaligen Konsultationsverfahren zur Umsetzung des UN-Sozialpaktes in Deutschland beteiligt.
Als Beitrag zu den anstehenden Debatten laden wir am Freitag, den 16. Oktober, 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr, zu einem kostenlosen Online-Hearing ein. Fachleute, Betroffene und Multiplikator*innen werden zum Thema "Armut in Deutschland als Menschenrechtsfrage" informieren und diskutieren.
Folgende Expert*innen haben uns zugesagt:
Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Mitglied des UN-Sozialausschusses
Dr. Ina Schildbach, Politologin und Armutsforscherin
Dr. Irene Becker, Volkswirtin, Autorin von Gutachten zum Existenzminimum
Über das genaue Programm und die Online-Plattform, auf der die Konferenz stattfindet, werden wir noch informieren. Interessierte bitten wir, den Termin 16. Oktober vorzumerken und uns eine kurze Mail an kda.muenchen@kda-bayern.de zu senden ("Bitte informieren Sie mich über die nächsten Aktionen der Initiative "Rechte statt Reste"). Wir halten Sie dann gern per Mail informiert, sobald Näheres zu dieser Veranstaltung und weiteren Aktionen feststeht. Vielen Dank!