Diese Petition wird bis auf Weiteres abgeschaltet - aber das Engagement geht weiter. "Rechte statt Reste" lädt in diesem Herbst vor der anstehenden Neuberechnung des Existenzminimums zu einer Onlineveranstaltung ein. Interessenten bitten wir um Mitteilung per Mail.
Als unsere kirchlich-gewerkschaftliche Initiative Ende März diese Petition für einen Corona-Zuschlag zur Grundsicherung in Höhe von 100 Euro startete, war die Pandemie auf dem Höhepunkt und ein Großteil der Tafeln in Deutschland dicht. Seitdem hat sich die Lage etwas entspannt. Laut Angaben des Bundesverbandes Tafel Deutschland e.V. sind aktuell "nur" noch 120 der 949 Tafeln bundesweit geschlossen.
Doch auch wenn der Aufhänger dieser Petition derzeit weniger diskutiert wird und nur noch wenige Unterzeichner*innen hinzukommen - große Versorgungsprobleme armer Menschen in Deutschland bleiben. Die Tafeln registrieren in der Krise gerade sehr viele Neukund*innen. Viele ältere Tafelbesucher*innen trauen sich wegen der Infektionsgefahr dagegen immer noch nicht, dringend benötigte Lebensmittelspenden abzuholen. Für das teilweise immer noch ausfallende Schul- und Kita-Essen bedüftiger Kinder liegt nach über drei Monaten Krise noch keine flächendeckende Lösung vor.
Auf die verschärfte Not bedürftiger Menschen hat die Politik bislang keine überzeugende Antwort gegeben. Auch unser Paket an Bundessozialminister Hubertus Heil mit 28.000 Petitionsunterschriften (s. Foto) blieb leider ohne Reaktion des Ministers. Eine offizielle Antwort der Entscheidungsträger auf diese Petition haben wir nicht erhalten.
Immerhin: Zusammen mit vielen anderen Initiativen haben wir ein drängendes Problem in die Öffentlichkeit gebracht. Der angekündigte Familienbonus in Höhe von 300 Euro wird nun im Herbst auch tatsächlich Hartz-IV-Beziehende erreichen und nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Doch es ist eben statt eines sofortigen monatlichen Zuschlags zur Grundsicherung nur ein verspäteter, einmaliger Zuschlag zum Kindergeld. Der von uns und vielen anderen Organisationen geforderten "Corona-Zuschlag" in Höhe von 100 Euro für ALLE Bedürfigen wird wohl nicht kommen. Der Bundestag hat ihn abgelehnt und im Bundesrat liegt er auf Eis, nachdem der Finanzausschuss darüber nicht abstimmen will.
Wir schalten diese Petition nun ab - allerdings mit der Option, sie jederzeit wieder zu aktivieren, sollte es zu in einer zweiten Welle und einem neuen Lockdown kommen.
! AUSBLICK !: In der zweiten Jahreshälfte wird uns die anstehende Neuberechnung des Existenzminimums in Deutschland beschäftigen. Es gibt viele sehr gute sozialpolitische, juristische, mathematische und nicht zuletzt menschenrechtliche Argumente für eine grundlegende Neuberechnung und Erhöhung. Unter der Überschrift "Armut als Menschenrechtsfrage" werden wir deshalb Mitte Oktober zu eine Onlinekonferenz mit Expert*innen und Betroffenen einladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Bei Interesse schreiben Sie uns gern eine Mail an kda.muenchen@kda-bayern.de mit einem kurzen Hinweis ("Bitte informieren Sie mich über die nächsten Aktionen der Initiative "Rechte statt Reste"). Wir halten Sie dann rechtzeitig auf dem Laufenden.
Allen Unterstützer*innen unserer Petition ein großes DANKESCHÖN!
Die Initiative "Rechte statt Reste" aus Bayern
www.facebook.com/rechtestattreste