Nach der Ablehnung im Bundestag gab es heute im Bundesrat eine zweite Chance für einen krisenbedingten 100-Euro-Zuschlag zur Grundsicherung (SGB II, SGB XII und AsylbLG). Die Länder Berlin, Thüringen und auch Bremen hatten die Vorlage eingebracht. Leider hoben jedoch nur wenige Bundesratsmitglieder die Hand für diese dringend benötigten Soforthilfen (s. Screenshot von der Abstimmung).
Die Vorlage wurde in die Ausschüsse verwiesen. Der Prozess verschleppt sich nun weiter, von "Soforthilfen" kann also keine Rede mehr sein. Federführend ist nun der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik. Wir werden den Ausschussmitgliedern eine Auswahl der auf unserer Petitionsseite gesammelten, anonymisierten Berichte betroffener Menschen zuschicken (s. Link "Statements von Betroffenen und Expert*innen"). Vielleicht gibt die Konfrontation mit der Realität einen Anstoß in die richtige Richtung. Wir brauchen endlich ein krisenfestes Existenzminimum für alle!