Der deutsche Bundestag hat heute Vormittag im Rahmen der Verhandlungen über das Sozialsschutzpaket II auf Antrag der Grünen-Fraktion auch über einen monatlichen "Corona-Aufschlag" für Grundsicherungsempfänger*innen in Höhe von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder abgestimmt. Erwartungsgemäß wurde er leider mit den Stimmen der Großen Koalition abgeschmettert: Bei 71 Enthaltungen trafen 132 Ja- auf 450 Nein-Stimmen.
Morgen allerdings gibt es nochmal eine kleine Chance, denn auch der Bundesrat befasst sich auf Antrag der Länder Berlin und Thüringen genau mit dieser Frage! https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0201-0300/229-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Die Initiative Rechte statt Reste hat unterdessen in einem Schreiben an den Bundessozialminister Hubertus die Forderung nach einem Coronazuschlag mit dem Rückenwind von fast 28.000 Unterstützer*innen noch einmal verstärkt.
Hier unser Schreiben vom 13. Mai:
Petition: Über 27.000 Unterzeichner*innen fordern 100 Euro Corona-Zuschlag zur Grundsicherung!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,
wie wir Ihnen am 7. April 2020 mitteilten, hat unsere kirchlichgewerkschaftliche Initiative „Rechte statt Reste“ auf der Petitionsplattform Change.org Unterschriften für einen Corona-Zuschlag zur Grundsicherung gesammelt. Wir senden Ihnen hier den an Sie adressierten Petitionstext und die Liste der 27.681 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Zugleich übermitteln wir Ihnen Statements der zehn Expert*innen, die unsere Petition unterstützt haben, und Zitate betroffener Menschen, die deren aktuelle Not greifbar und konkret machen. Es ist nur eine kleine Auswahl aus den über tausend Kommentaren und Berichten, die auf unsere Petitionsseite www.change.org/CoronaZuschlag geschrieben wurden.
Wir bedanken uns für die erste Reaktion des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. April 2020. Allerdings bedauern wir zutiefst, dass unsere Forderung nach einer Soforthilfe für bedürftige Menschen in der CoronaPandemie von Ihrem Ministerium zurückgewiesen wird. Wir verstehen, dass das BMAS in der gegenwärtigen Ausnahmesituation sehr viele dringende Maßnahmen für verschiedene Zielgruppen in die Wege leiten muss. Wir können jedoch nicht nachvollziehen, dass diejenigen Menschen, deren Existenzminimum durch die Krise seit nunmehr zwei Monaten unmittelbar gefährdet ist, immer noch kaum Aufmerksamkeit und Unterstützung seitens der Bundesregierung erfahren.
In dem an uns gerichteten Schreiben Ihres Hauses lesen wir, dass es für eine Sonderzahlung oder Erhöhung der Regelbedarfe „nach der bislang feststellbaren Entwicklung keine Begründung“ gäbe. Diese Aussage geht in unseren Augen an der Realität der Coronakrise weit vorbei.
So steht die Einschätzung des BMAS, dass die Bereitstellung von Lebensmitteln zu üblichen Preisen weiterhin gesichert sei, im direkten Widerspruch zu den von der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) gemessenen starken Preissteigerungen, etwa bei Gemüse um 27 Prozent. Das BMAS vermutet etwaige Sparvorteile für Bedürftige bei Freizeit und Mobilität, lässt aber die vielen offensichtlichen Zusatzbelastungen wie die Ausgaben für Hygieneartikel, Schutzmasken, digitale Kommunikation, erhöhten Stromverbrauch, Homeschooling, Papier und Druckerpatronen oder auch den monatelangen Ausfall des kostenlosen Schul- und Kitaessens für bedürftige Kinder in dem Schreiben außer Acht.
Besonders bedauerlich erscheint uns an der Argumentation, dass die Tragweite des vielerorts weiter andauernden Ausfalls bzw. Notbetriebs gesellschaftlicher Hilfsangebote, nicht gesehen wird. Tafeln und all die anderen sozialen Anlaufstellen leisten wesentlich mehr als nur eine „Erleichterung des Alltags“, sie sind für Millionen Menschen in Deutschland ein existenzieller Bestandteil ihrer materiellen Versorgung geworden. Die coronabedingte Schließung hat die Lücken der deutschen Grundsicherung neu vor Augen geführt, die bereits durch viele wissenschaftliche Gutachten belegt und auch vom Bundesverfassungsgericht (23. Juli 2014) und dem UN-Ausschuss für Soziale Menschenrechte (12. Oktober 2018) benannt wurden. Eine grundlegend neue Berechnungsmethode ist bei der anstehenden Neuermittlung des Existenzminimums zum 1. Januar 2021 dringend notwendig.
Mit dem Sozialschutzpaket II versucht das BMAS nun einen Ersatz für das kostenfreie Mittagessen in Schulen und Kitas zu finden. Es bleibt abzuwarten, ob Lieferdienste eine praktikable, flächendeckende Lösung bieten können. Unsere Forderung nach schneller und unbürokratischer Hilfe, die bei den Betroffenen direkt ankommt, bleibt bestehen. Immer mehr Organisationen und Verbände teilen inzwischen das Anliegen eines Corona-Zuschlags von monatlich 100 Euro, wie der bundesweite Aufruf „100 Euro mehr sofort“ des Paritätischen Gesamtverbands und 17 weiterer Verbände zeigt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, gemeinsam mit über 27.000 Bürgerinnen und Bürgern appellieren wir an Sie, in dieser Frage umzudenken und Soforthilfen für Menschen in Grundsicherung bereitzustellen.
Wir bitten Sie hiermit auch um eine offizielle Stellungnahme, die von der Plattform Change.org als „Entscheidungsträger-Antwort“ veröffentlicht werden kann. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Initiative Rechte statt Reste