Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zuerst möchte ich Sie auf ein neues Buch aufmerksam machen, das bald erscheint und viele positive Impulse beinhaltet. Ich habe auch ein Kapitel mitgeschrieben.
Ich habe mich länger nicht gemeldet, denn wir haben ein sehr schwieriges Jahr hinter uns in allen Bereichen. Die sogenannten Freihandelsverträge machen sich schon überall kräftig bemerkbar. Die Ampel-Regierung hat mehrere nicht erfreuliche Vorhaben.
Mit den laufenden Privatisierungen von Pflege- und Gesundheitsbereichen finanzieren wir schon durch CETA die kanadischen Pensionsfonds. Jetzt drohen uns Aktienrente und staatliche Investitionsfonds durch die Ampel. Das heißt, durch JEFTA, EUSTA, CETA & CO können bald z. B. japanische, kanadische Investoren und durch das Singapur-Abkommen (EUSFTA) Investoren sogar aus aller Welt zu unseren Rentenfonds Zugriff erhalten. In dem Koalitionsvertrag steht: „werden wir eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als wesentlicher Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wird gegenüber privaten Anbietern »ungleich und unbillig« behandelt. Die DRV braucht keine Kunden zu werben und arbeitet kostengünstig. Entscheidende Kosten, um an die Beiträge zu kommen, werden von den Betrieben getragen. Die DRV und andere Träger erhalten staatliche Zuschüsse in Milliardenhöhe. Der Gesetzgeber kann »unternehmerische Risiken« der DRV verringern durch Kürzung von Leistungen bzw. Erhöhung der Beiträge/Prämien während der Laufzeit. Jetzt will die Ampel sogar die Reserven der DVR auf den Kapitalmarkt für JEFTA, EUSFTA, CETA & CO bringen. Spielcasino pur!
Weiter steht es in dem Koalitionsvertrag drin, dass die Ampel sich für die Aufhebung der Blockade bei dem Streitbeilegungsmechanismus (Schiedsgerichte) einsetzt. Durch JEFTA haben wir bis jetzt noch keine Schiedsgerichte. Nach der Ampel-Regierung sollen Investoren durch alle Freihandelsverträge das Recht erhalten, Länder und de facto gewählte Volksvertreter vor umstrittene Schiedsgerichte wegen verschiedenen Entschädigungsansprüchen zu zitieren.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Es wird immer klarer: unter den jetzigen Verhältnissen wird es keine Lösung geben, weder gegen die aktuelle Spaltung der Gesellschaft noch für Frieden, Freiheit, Umwelt und Demokratie. Wer weiterhin meint, dass wir unter den heutigen Verhältnissen Verbesserungen herbeiführen können, ruft unweigerlich den Albert Einstein zugesprochenen, aber unbestätigten Satz in Erinnerung: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Die gute Nachricht: Der Bundestag hat kürzlich mir erneut bestätigt, dass die deutsche Bevölkerung unverändert berechtigt ist, jederzeit über ihre Zukunft frei zu entscheiden.
Worauf warten WIR noch? Wir können uns neue Perspektiven eröffnen. Wir wollen alle eine solidarische Gesellschaft, in der die Menschen sich wohlfühlen und einander mit Respekt begegnen. Warum verwirklichen wir das nicht? Um neue Perspektiven zu eröffnen, brauchen wir im ganzen Land breite Diskussionen über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den ethischen Fragen des täglichen Lebens.
Einige Leute haben schon angefangen, in ihrem Wohnort Debatten zu organisieren. Damit breite Diskussionen überall im ganzen Land stattfinden können, müssten viele Menschen aktiv werden. Wer packt mit an? Wer bereit ist, mit anzupacken, kann sich über die folgende Emailadresse loesungsideen@web.de melden und erhält auch Unterstützung.
Die Zukunft hängt von unserer Kooperationsbereitschaft ab. Die Menschen sollen im Dialog miteinander selbst entscheiden, welche Regeln sie für ihr Zusammenleben brauchen. Um uns eine lebenswerte Zukunft zu schaffen, brauchen wir grundsätzlich eine neue Debattenkultur. Nur so können neue Spielregeln für unsere Gesellschaft entstehen, die uns eine lebenswerte Zukunft ermöglichen.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein