Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vergebens habe ich versucht, wegen unseres Anliegens mit einer UN-Organisation in Verbindung zu treten. Ich habe ganz viele UN-Organisationen in Deutschland und in der Schweiz angeschrieben. Sie haben mir überhaupt nicht geantwortet. Es sah die ganze Zeit so aus, dass wir gegen JEFTA gar nichts mehr machen können, da unsere Verfassungsbeschwerde von dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde.
Da unsere Umwelt rasant zerstört wird, haben mehrere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit mir zusammen beschlossen, wegen der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen eine Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. In diese Strafanzeige werden die umweltzerstörenden und menschenrechtsverletzenden Freihandelsabkommen JEFTA, CETA, EUSFTA und das geplante MERCOSUR-Abkommen auch aufgenommen. Mit dieser Strafanzeige können wir nochmals gegen JEFTA protestieren.
Bitte unterstützen Sie das Vorhaben mit Ihrem Beitritt. Die Teilnahme an der Strafanzeige ist kostenlos und es entstehen für Sie keine weiteren Verpflichtungen und/oder Folgen. Jede/jeder kann mitmachen. Zu dem Beitritt braucht man auch nicht unbedingt deutscher Staatsbürger und volljährig zu sein. Sie brauchen nur die Beitrittserklärung auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und per Post an die angegebene Adresse zu senden. Hier finden Sie das Formular unter
JEFTA gehört zu den Freihandelsabkommen neuer Generation der EU. Durch JEFTA werden Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinwohls wie das Recht auf Arbeitsschutz, auf Naturschutz, auf Umweltschutz, auf Klimaschutz, auf soziale Absicherung, auf Mindestlohn, auf gerechten Lohn, auf Teilhabe am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Gesundheitsvorsorge, auf Bildung, auf Kultur, auf Rechtsschutz, auf ein unabhängig arbeitendes Parlament, auf die Einbettung in einem sozialen Rechtsstaat und auf den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft etc. als „Handelshemmnisse“ bewertet.
Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln.
JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: die weitest gehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, die sich von jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.
Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weitreichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der Gemischte Ausschuss ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „lebendes Abkommen“. JEFTA ist ein Meilenstein im Abbau der Demokratie. Mit JEFTA wurde das Grundgesetz ausgehebelt. Ich bitte Sie nochmals der angekündigten Strafanzeige beizutreten.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein