Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
leider muss ich Ihnen heute die traurige Nachricht mitteilen, dass das Bundesverfassungsgericht unsere JEFTA-Klage abgewiesen hat. Dass das JEFTA-Abkommen Umweltschutzmaßnahmen verhindert, interessiert das Gericht überhaupt nicht. Dass der Gemischte Ausschuss von JEFTA verbindliche Entscheidungen für die Mitgliedsländer der EU ohne Parlamente treffen kann, ist für das Gericht auch egal. Das Gericht sieht keine Kompetenzüberschreitung der EU, dass sie solche undemokratischen Ausschüsse einsetzt. Sie rügen noch dazu auch das, dass wir uns auf das erste CETA-Urteil berufen haben. Das soll nach dem Gericht nicht übertragbar sein.
Mit den Handelsverträgen wie JEFTA, CETA, EUSFTA, MERCOSUR usw. werden die souveränen Nationalstaaten mit ihrer staatlichen Rechtsordnung außer Kraft gesetzt. Das merkt man jetzt schon. Unsere Klage war die einzige Klage gegen JEFTA. Seit 2016 warten wir auch schon auf die Hauptverhandlung zu CETA-Abkommen. Das wäre eigentlich ein Grundsatzurteil, was wir dringend brauchten. Das Bundesverfassungsgericht urteilt jedoch nicht einmal in dieser Sache. Die EU kann so weiterhin ungestört Demokratie und Gemeinwohl schädigende Abkommen abschließen.
Das gesamte System der Freihandelsabkommen, das in den letzten 30 Jahren zustande gekommen ist, muss von Grund auf reformiert werden. Die sogenannten Freihandelsverträge sind eigentlich politische Verträge, denn sie sind mit dem Verlust der demokratischen Rechtsstaatlichkeit verbunden. Die zentrale Grundlage unserer Gesellschaft ist jedoch das Recht. Wenn wir das verlieren, verlieren wir auch die Basis unserer Demokratie: die Möglichkeit, in Frieden und Freiheit zu leben. Deshalb fordert Mariana Mazzucato, die renommierte italienisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin für Innovationsökonomie, eindringlich Innovationen in unserem Rechtswesen an dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie sagte: „Wir brauchen Innovationen im Rechtswesen. Wir befinden uns in unglaublich problematischen Vertragsverhältnissen im gegenwärtigen Zustand des Kapitalismus.“
Die Auflösung unseres Rechtsstaates dürfen wir nicht zulassen. Ergreifen wir jetzt die Chance zur Reform! Sie ist da. Deshalb habe ich mit einigen von meinen Unterstützer*innen eine Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (https://gemeinwohllobby.de/ kürzlich gegründet.
Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, um den Sozialabbau, die zunehmende Verrohung der Gesellschaft und die enorme Umweltzerstörung zu stoppen. Mit den Werkzeugen von gestern können wir die anstehenden Probleme nicht mehr lösen. Deshalb sind Sie herzlich eingeladen, mit Ihren Ideen mitzugestalten. Nehmen Sie an der zurzeit laufenden Umfrage teil! https://gemeinwohllobby.de/mitmachen/umfrage
Tragen Sie sich mit Ihrer Meinung auch als Unterstützer*in der Reformen ohne jegliche Verpflichtung ein!
https://gemeinwohllobby.de/unterstuetzer/personen
Wir dürfen nicht darauf warten, dass eine neue Welt auf wunderbare Weise von selbst geschaffen wird. Worauf warten wir? Ihre Ideen sind gefragt.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein