Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben das Recht zur zentralen Grundlage unserer Gesellschaft gemacht. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat beschädigt oder sogar zerstört wird. JEFTA soll unter einer Kompetenzüberschreitung der EU als EU-only-Abkommen ohne Beteiligung nationaler Parlamente zustande kommen. JEFTA verstößt, so wie es in Kraft gesetzt werden soll und auch inhaltlich, gegen unsere Verfassung und das UN- Klimaschutzabkommen von Paris. Das dürfen wir nicht zulassen!
Da die regierenden Parteien in der Bundesrepublik befürworten, dass JEFTA mit den inhaltlichen Mängeln und dem Verfahrensfehler in Kraft gesetzt wird, ist unsere Verfassungsbeschwerde DRINGEND notwendig. Die regierenden Parteien befürworten sogar auch die Entmachtung des Bundestages.
Bitte unterstützen Sie unbedingt die JEFTA-Klage! Bitte treten Sie der Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung wirklich kostenlos bei! Wir haben wenig Zeit Beitritte zu sammeln, da das Europäische Parlament noch in diesem Jahr über JEFTA abstimmen wird. Drucken Sie die Vollmachterklärung aus. Dann ausfüllen und unterschreiben. Bitte senden Sie die ausgefüllte Vollmachterklärung per Post an die angegebene Adresse. Das Gericht akzeptiert nur vollständig ausgefüllte Vollmachterklärungen. Link zu Vollmachterklärung:
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
JEFTA ist kein EU-only-Abkommen!
1. JEFTA muss neben der übergeordneten EU-Charta auch das übergeordnete UN-Klimaschutzabkommen von Paris mit dem Ziel der globalen Dekarbonisierung und Transformation der Wirtschaft nicht nur beachten sondern als Wirtschaftsabkommen auch dessen höchst ambitionierte Umsetzung ermöglichen. Das tut JEFTA NICHT!
Die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris soll ausdrücklich – im Übrigen auf damaligen Vorschlag der EU – in Verantwortung jedes einzelnen UN-Mitgliedstaates, also auch jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates erfolgen. Das hat zur Folge, dass jedes neu abzuschließende bilaterale oder multilaterale Wirtschaftsabkommen mit der EU ganz eindeutig ein „gemischtes Abkommen“ ist.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass solche Regelungen in Kapitel 16.4 Nr. 5 von JEFTA vereinbart wurden, die die Vereinbarungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen die Wirksamkeit nehmen sollen, wenn sie als „Handelshemmnis“ wirken.
2. Auch Regulatorische Kooperation und verschiedene Ausschüsse sind in JEFTA wie in CETA vorgesehen, die gar keine Bindung zu den nationalen Parlamenten haben.
3. Finanzprodukten können nicht mehr kontrolliert bzw. geregelt werden, wenn JEFTA in der jetzigen Fassung in Kraft treten sollte, obwohl wir strengere Regeln für fragwürdige Finanzprodukte brauchen. Auch die Rechtsform der Banken hat die EU-Kommission im JEFTA-Abkommen liberalisiert. Das bedeutet für uns, dass JEFTA und weitere, ähnliche Freihandelsabkommen eine neue Bankenkrise wahrscheinlicher machen. Wir sollen dann wieder Banken retten.
4. JEFTA untergräbt auch den Verbraucher- und Umweltschutz.
Durch diese Tatsachen ist JEFTA eindeutig ein gemischtes Abkommen und die nationalen Parlamente müssen darüber abstimmen bzw. das Vertragswerk in der jetzigen Fassung ablehnen.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein