Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zuerst herzlichen Dank für die vielen Vollmachterklärungen, die ich bis jetzt zu der JEFTA-Klage erhalten habe. Bitte verbreiten Sie diese Klagemöglichkeit gegen JEFTA!
Bitte treten Sie der Klage unbedingt mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung bei! Wir wissen nicht, wie lange wir sammeln können. Wir haben sicher wenig Zeit diesmal Beitritte zu sammeln. Das Europäische Parlament wird über JEFTA noch in diesem Jahr abstimmen. Dann ist unsere Klage fällig. Drucken Sie die Vollmachterklärung aus .Dann ausfüllen und per Post an die angegebene Adresse senden. Das Gericht akzeptiert nur vollständig ausgefüllte Vollmachterklärungen. Link zu Vollmachterklärung:
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
Hier können Sie auch die Vollmachterklärung runterladen, falls Sie mit dem vorherigen Link Probleme haben. Die PDF-Datei steht ganz unten nach dem Text:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta
Es gibt inzwischen immer mehr Argumente, dass JEFTA kein EU-only-Abkommen ist. Art. 4 Abs. 2 (Nationaler Klimaschutzplan) und 16 bis 18 des Pariser Klimaschutzabkommens weisen klar darauf hin, dass jeder VN-Mitgliedstaat auch bei kooperativem wirtschaftlichem Handeln für seinen nationalen Beitrag verantwortlich bleibt.
Der Vertrag von Lissabon (als Grundlage für kooperatives wirtschaftliches Handeln) erlaubt es der EU-Kommission übrigens nicht, im Rahmen von Freihandelsabkommen gegen die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten zu verstoßen, indem sie die nationalen Parlamente entmündigt. Undemokratische Gremien sollen durch die Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA etc.) hinter verschlossenen Türen gesetzgebende Fragen beschließen. Parlamente behalten ihr Recht, ihre Verfassung und sich selbst zu berauben und abzuschaffen – oder nicht.
JEFTA enthält viele Rechte für die Konzerne, aber keine Pflichten, weil die transnationalen Konzerne sehr gut organisiert sind. Die Opfer organisieren sich nicht. Und das sind WIR! Wir haben ein giergesteuertes Wirtschaftssystem. Dagegen können wir nur noch mit solidarischen Aktionen angehen, wie unsere Vorfahren es in der Vergangenheit getan haben. Wir haben schließlich Verantwortung für unsere Mitwelt und die nachkommende Generation. Auch deshalb unterstützen Sie die Klage.
Jetzt eine Bitte von den Jugendlichen „GREENTEAM Schwabenpower“ (www.greenteam-schwabenpower.de Ministerpräsident Kretschmann macht jetzt offensiv Werbung für CETA.
Er trifft sich mit dem Premierminister Justin Trudeau und macht Lobbyarbeit für CETA. Das ist überhaupt nicht in Ordnung. Die Jugendlichen werden deshalb am 6.10. auf die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen gehen. Dort werden sie viele Aktionen machen und die gesammelten Unterschriften übergeben. Sie haben mittlerweile schon 83.000. Sie hätten so gehofft, sie könnten bis zur Übergabe 100.000 schaffen. Helfen WIR den Jugendlichen, indem Sie ihre Petition gegen CETA unterschreiben. Vielleicht schaffen wir gemeinsam 100000 zu erreichen.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein