Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Klagegemeinschaft wächst langsam. Wir haben die Zahl 4000 überschritten. Lieben Dank an alle für die herzlichen Zeilen, die ich neben den ausgefüllten Vollmachterklärungen immer wieder erhalte.

Der Fahrplan ist für die Inkraftsetzung von JEFTA endlich da:

1. Am 5. November tagt der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA-Ausschuss) und gibt seine Empfehlung ab.

2. Im Dezember findet die Abstimmung im EU-Parlament statt.

3. Um ein „EU-only-Abkommen“ in Kraft zu setzen, braucht es allerdings neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments auch eine qualifizierte Mehrheit im Handelsministerrat. Qualifizierte Mehrheit heißt: 55 Prozent der Mitglieder des Rates, mindestens 16 Mitglieder, sowie 65 Prozent der Bevölkerung. 2019 müsste der EU-Handelsministerrat über JEFTA abstimmen. Inkrafttreten dann 2019 (vermutlich nach vollzogenem Brexit).

Das bedeutet für uns, dass wir im November auf jeden Fall noch Beitritte zu der JEFTA-Klage sammeln können. Bitte stärken Sie die Klagegemeinschaft und treten Sie der Klage kostenlos bei! Mit unserer Klage wollen wir verhindern, dass Deutschland im EU-Rat JEFTA zustimmt. Link zu Vollmachterklärung:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

oder

http://www.frackingfreieshessen.de

Zum Glück mobilisieren die NGO’s langsam auch gegen JEFTA. Wenn wir vermeiden wollen, dass wir auf die absolute Barbarei zugehen, dann müssen sich jetzt alle Gruppen zusammen tun (Umwelt-, Antikrieg-, Attac, Gewerkschaften…) und gemeinsam überlegen, wie wir leben wollen und können, und zwar global und so, dass die Erde erhalten bleibt. Der Widerstand muss also kräftig wachsen! Hier sind noch zwei Aktionen gegen JEFTA.

1. Am 5. November tagt der Handelsausschuss des EU-Parlaments und gibt seine Empfehlung zu JEFTA ab. Viele EU-Abgeordnete orientieren sich daran, denn nur wenige kennen sich gut mit JEFTA aus. Der Vertrag ist sehr lang und kompliziert. Die EU-Abgeordneten haben keine Zeit, sich damit auseinander zu setzen. Auch der Ablauf der Abstimmung erfolgt viel zu schnell. CAMPACT hat eine neue Studie zu JEFTA erstellen lassen. Das sollten die EU-Abgeordneten persönlich vor der Abstimmung erhalten. Link zur Studie:

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Studie__2018-10.pdf

Link zur Kurzfassung der Studie:

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf

Link zur Aufklärungsaktion der EU-Abgeordneten:

 https://www.campact.de/wasser-jefta/jefta-aktionstag/meps/

 Wenn Sie können, bitte machen Sie mit!

 2. LobbyControl e. V. macht auch Druck auf die EU-Abgeordneten. Um JEFTA zu stoppen, wird eine Busreise für 5.November nach Brüssel organisiert. Seien Sie mit dabei: Fahren Sie mit LobbyControl ab Köln in die EU-Hauptstadt! Abfahrt von Köln: Montag, 5. November 2018, 07:30 Uhr - Hans-Böckler-Platz, 50672 Köln (Haltestelle Regionalbahn/Tram: Köln-West)

 Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei. Wenn Sie mitfahren möchten, melden Sie sich bitte mit einer kurzen Email jetzt sofort an, dass Sie mitfahren möchten. Bitte Ihren Namen und alle Kontaktdaten angeben.  

Emailadresse: bruessel-fahrt@lobbycontrol.de

Betreffzeile: Anmeldung zur Fahrt nach Brüssel am 5.11.2018 ab Köln

Die Anmeldung ist verbindlich. Wenn Sie nicht mitfahren können, bitte mit einer Email rechtzeitig absagen. 

Für die Stärkung der Proteste Ihrerseits bedanke mich ganz herzlich!

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein