Petition update

Der Kampf um die überlebenden Affen aus dem Folterlabor MPI Tübingen geht weiter!

Jocelyne Lopez, Sandra Lück, Gerlinde Wax

Sep 9, 2017 — Seit 2012 versuchen wir vergeblich Transparenz über die Genehmigung der Affenversuche in der Hirnforschung am Max Planck Institut für Biologische Kybernetik in Tübingen durch die Genehmigungsbehörde Regierungspräsidium Tübingen herbeizuführen. Diese extrem tier- und bürgerfeindliche Behörde - sowie ebenfalls ihr Aufsichtsministerium - mauern hartnäckig und verweigern jegliche Informationen über diese Versuche, auch im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Auch über den Verbleib der vermutlich 9 überlebenden Tiere aus dieser Hölle, die nach der endgültigen Einstellung der Versuche im April 2017 an andere Versuchslabore heimlich verschleppt wurden, gilt absolute Informationssperre.

Wir haben heute die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Parlament Baden-Württemberg eingeschaltet und sie als legitimierte Volksvertreter per E-Mail gebeten, eine parlamentarische Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, um verbindliche Informationen durch die Genehmigungsbehörde über den Verbleib der überlebenden Tiere zu bewirken, siehe nachstehend den Text unserer Ansprache:

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An:

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender GRÜNEN Andreas.Schwarz@gruene.landtag-bw.de
Dr. Wolfgang Reinhart, Fraktionsvorsitzender CDU Wolfgang.Reinhart@cdu.landtag-bw.de
Dr. Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender AfD Joerg.Meuthen@afd.landtag-bw.de
Andreas Stoch, SPD Andreas.Stoch@spd.landtag-bw.de
Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP/DVP Hans-Ulrich.Ruelke@fdp.landtag-bw.de

Betr.: Bitte um Abhilfe durch eine parlamentarische Kleine Anfrage bezüglich Fragen an die Behörde Regierungspräsidium Tübingen

Datum: 09.09.2017


Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende im Parlament Baden-Württemberg,

hiermit bitten wir um Abhilfe durch Stellung einer parlamentarischen Kleinen Anfrage wegen der Behörde Regierungspräsidium Tübingen, die die Affenversuche am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik in Tübingen genehmigte.

Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir vergeblich im öffentlichen Interesse Transparenz über die Genehmigung der Affenversuche am MPI Tübingen herbeizuführen. Wir stoßen auf die Verweigerung jeglicher Informationen durch die Behörde Regierungspräsidium Tübingen.

Zuletzt haben wir am 27.06.2017 eine Bürgeranfrage nach LIFG über den Verbleib der überlebenden Tiere nach endgültiger Einstellung der Versuche im April 2017 gestellt. Die Behörde hat wohl einzig aus taktischen Gründen und als Aktenverschleppung um eine Verlängerung auf 3 Monate der gesetzlichen Frist zur Beantwortung einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (1 Monat) gebeten. Es ist nach unserer langjährigen Erfahrung mit dieser Behörde kaum zu erwarten, dass sie die 8 gestellten Fragen unmissverständlich und ohne auszuweichen beantwortet. Außerdem lehnt sie eine Gebührenbefreiung für Anfragen im öffentlichen Interesse ab und kündigt die Erhebung von empfindlichen Gebühren als Abschreckung der ehrenamtlich tätigen Antragstellerin an, die die Kosten privat zu tragen hat. Bitte entnehmen Sie folgendem Link den bisherigen Austausch mit der Behörde bzgl. dieser LIFG-Anfrage vom 27.06.2017:

http://www.jocelyne-lopez.de/pdfDateien/IFG%20Anfrage%20Regierungspraesidium%20Tuebingen%20restliche%20Affen_27_06_17.pdf

Vor dem Hintergrund der extrem bürgerfeindlichen Haltung dieser Behörde bitten wir Sie als legitimierte Volksvertreter um Abhilfe. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie als Fraktionsvorsitzende im Parlament eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen würden, um die Beantwortung der 8 Fragen durch die Behörde aus der oben verlinkten LIFG-Anfrage vom 27.06.2017 zu bewirken.

Wir bitten um Weiterleitung unserer Bitte um Abhilfe an alle Ihre jeweiligen Fraktionskollegen im Parlament und um einen Zwischenbescheid über die beabsichtigte Behandlung unseres Anliegens.

Wir danken im Voraus für die Wahrnehmung Ihrer Aufgaben und Ihrer Verantwortung als legitimierte Volksvertreter und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Mitzeichner:

Adelgunde Bayer
Reiner Bent
Gerd Höfler
Antje Konz
Jocelyne Lopez
Sandra Lück
Gerlinde Wax

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NB: Es reicht aus, wenn EIN EINZIGER der 143 Landtagsabgeordneten des Parlaments von Baden-Württemberg PERSÖNLICH eine Kleine Anfrage stellt, um von der Behörde die gewünschten Informationen zu erhalten. Jeder, der unsere Aktion auch persönlich unterstützen möchte, darf gerne unsere Bitte um Stellung einer Kleinen Anfrage an den Abgeordneten seines Vertrauens im Landtag BW zukommen lassen.
Helfen Sie bitte mit, die überlebenden Tiere von MPI zu retten!



Bild: SOKO-BUAV
Stella, 5 Jahre alt, ein der unzähligen Opfer aus dem Höllenlabor MPI Tübingen, das als todkrankes Affenmädchen noch zu einem Versuch herangezogen und anschließend getötet wurde.


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