Frau Katja Kipping (LINKE) am 17.07.2019 auf abgeordnetenwatch.de zu meinen Fragen: „Sehr geehrte Frau Wolff, vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Anmerkungen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat verschiedene Anfragen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie zur Verhinderung und Prävention von Partnerschaftsgewalt und Femiziden an die Bundesregierung gestellt.
Diese haben ergeben, dass die Bundesregierung über die wenig aussagekräftige PKS hinaus keine Daten systematisch erhebt und gleichzeitig ohne weitere Begründung die Definition von Femizid als „nicht klar konturiert“ (Drs. 19/4059) ablehnt. Darüber hinaus ist die personelle Ausstattung im BMFSFJ für die Bearbeitung, Umsetzung und Koordinierung der Istanbul-Konvention haarsträubend. Eine schriftliche Frage meiner Kollegin Cornelia Möhring hat ergeben, dass hierfür insgesamt 0,9 Planstellen im Ministerium vorgesehen sind. (Drs. 19/10441)
Die Antworten der Bundesregierung würde ich als mangelndes Problembewusstsein, politischen Unwillen zur Analyse und Veränderung des bedrückenden Status quo interpretieren.
Freundliche Grüße
Katja Kipping“ (**)
Einerseits dankbar um die informative und ehrliche Antwort, war ich andererseits derart erschüttert, dass ich am gestrigen 18.07. alles Andere hinten angestellt habe und die Demokrat*innen im Parlament (die AfDler*innen gehören nach meinem Verständnis nicht dazu) einzeln angemailt und daran erinnert habe, dass es zu den Pflichten einer jeden/ eines jeden einzelnen gehört, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Damit sind die 615 Damen und Herren Bundestagsabgeordneten informiert und in der Pflicht: Es geht um Menschenleben.
Insofern vertraue ich darauf, dass die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, die mir in einer ersten, sehr prompten, aber freundlich verklausulierten „Nicht zuständig“-Mail antworteten, ihre individuelle Verantwortung noch einmal sorgsam abwägend überdenken. Erneut: In Deutschland erfährt (mindestens!) jede vierte Frau körperliche oder sexualisierte Gewalt. Das bedeutet konkret, dass jede, bzw. jeder von Ihnen wenigstens eine Betroffene, bzw. ggf. Gefährdete kennt .
„PACE (Parliamentary Assembly Council of Europe) today reaffirmed “its firm support” for the Istanbul Convention, “the most advanced and comprehensive international legal instrument on preventing and combating violence against women and domestic violence”. (…) However, parliamentarians regret that a number of challenges are delaying some countries’ accession to the Convention or hindering its implementation by States Parties. “Too often, an important gap remains between law and implementation,” they said.“ (***)
@BMFSFJ #giffey @BMJV #lambrecht STOP HINDERING!
@GiffeysRunderTisch: 87† MÄDCHEN UND FRAUEN! KOMMT DA NOCH WAS?
11. Juli 2019 in Amberg: Im Verlauf eines Notrufs bezeugt eine 19-jährige Frau, dass sie, wenige Minuten vor dem Notruf, nach einem Beziehungsgespräch ihrem Ex-Freund in ihrer eigenen Wohnung von selbigem zur Bewusstlosigkeit gewürgt wurde. Die junge Frau erlitt während des Gewaltangriffs massive Verletzungen am Hals und musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. (Bayern)
11. Juli 2019 in Kaiserslautern: Ein Mann begeht im öffentlichen Nahverkehr innerhalb von nur 3 Stunden acht Straftaten, die sich in ihrer Gewalt vor allem gegen Frauen richten, bspw. sexuelle Belästigung, Beleidigung, Körperverletzung und Nötigung. (Rheinland-Pfalz)
11. Juli 2019 in Darmstadt: Ein Mann spricht eine 29-jähriger Frau an und bedroht sie im Gesprächsverlauf mit einem Messer - sie schafft es, zu flüchten. (Hessen)
11. Juli 2019 in Schifferstadt: Im Verlauf eines Streits schlägt ein Mann seine 21-jährige Partnerin so massiv, dass diese im Krankenhaus versorgt werden muss. Bei der Überprüfung des Aggressors stellt die Polizei fest, dass gegen ihn bereits ein Haftbefehl vorliegt. (Rheinland-Pfalz)
11. Juli 2019 in Nürnberg: Ein Mann wird verurteilt, weil er im Juni 2018 seine frühere Frau anlässlich eines „letzten Gesprächs“, um das er sie gebeten hatte, auf offener Straße attackierte. Bei der, das Gespräch abschließenden, Verabschiedung erbittet der Täter eine „letzte Umarmung“. Im Vertrauen auf einen wohlwollenden Abschied, lässt sie sich darauf ein. Der Täter hingegen nutzt die Situation kaltblütig aus, um mit einem, im Hosenbund versteckt mitgeführten, Messer insgesamt 24 Mal auf die damals 33-Jährige einzustechen. Er verletzt sie damit lebensgefährlich. Mit den Worten "Schlampe, ich bring Dich um" und "Wenn ich Dich nicht haben kann, soll niemand Dich mehr haben" lässt er sich auch von einem Passanten, der der attackierten Frau couragiert zu Hilfe eilt, nicht abhalten, sondern zückt stattdessen ein zweites, ebenfalls im Hosenbund verstecktes, Messer und sticht weiter auf die wehrlose Frau ein. (Bayern)
11. Juli 2019 in Osnabrück: Eine Zugbegleiterin wird von einem Schwarzfahrer mehrfach beleidigt, bevor der Aggressor ihr mit der Faust in‘s Gesicht und dann auf den Hinterkopf schlägt. Die 25-Jährige erleidet dadurch so starke Verletzungen, dass sie in einem Krankenhaus versorgt werden muss. Der Gewalttäter ist flüchtig. (Niedersachsen)
11. Juli in Siegburg: Am helllichten Tag greift ein Mann seine 19-jährige Ex-Freundin im Hausflur eines Mehrfamilienhauses an und verletzt sie durch „Gewalteinwirkung gegen den Oberkörper“ so schwer, dass sie, Pressemitteilungen zufolge, in akuter Lebensgefahr schwebt. Sie hatte sich vor ca. zwei Monaten von ihm getrennt und war mit den zwei gemeinsamen Kleinkindern weggezogen. (Nordrhein-Westfalen)
12. Juli 2019 in Langenzenn: Auf Grund eines Notrufs wird in einem Mehrfamilienhaus eine stark blutende 50-jährige Frau aufgefunden. Nach bisherigen Erkenntnissen hat der Sohn seine Mutter in der Wohnung geschlagen und ihr außerdem mit einer Stichwaffe Verletzungen zugefügt. Die Frau muss mit schweren Verletzungen in einem Krankenhaus versorgt werden. (Bayern)
13. Juli 2019 in Salzgitter: Im Verlauf eines Streits sticht ein Mann mehrfach auf drei Frauen ein und verletzt dabei alle drei. Presseberichten zufolge rammt er seiner von ihm getrennt lebenden 36-jährigen Ehefrau das Messer u.a. in den Kopf und verletzt sie lebensgefährlich. (Niedersachsen)
13. Juli 2019 in Bergkamen: Ein 15-jähriges Mädchen wird an einem Bahnübergang überfallen, der Angreifer verlangt Sex von ihr. Als sie sich weigert, schlägt der Triebtäter immer wieder mit einer Pistole zu. Pressemeldungen zufolge vergewaltigt er die blutüberströmte und unter Schock stehende Schülerin. Sie muss schwer verletzt im Krankenhaus versorgt werden. (Nordrhein-Westfalen)
13. Juli 2019 in Bonn: Eine 26-jährige Frau wird in ihrer Wohnung von ihrem getrennt lebenden Freund angegriffen: Er schlägt mit einer Eisenkette auf sie ein und verletzt sie schwer. Der Aggressor ist wegen gleichgelagerter Delikte in der Vergangenheit bereits polizeibekannt. (Nordrhein-Westfalen)
13. Juli 2019 in Salzgitter: Eine 52-jährige Frau wird von ihrem Ex-Mann im Auto verfolgt. Als sie ihn zur Rede stellt, rastet der Attentäter aus, schüttet Benzin über sie und fuchtelt, Polizeiangaben zufolge, mit einem lodernden Feuerzeug vor ihrem Gesicht hin und her. Die Frau muss zur medizinischen Versorgung in eine Klinik eingeliefert werden. (Niedersachsen)
13. Juli 2019 in Remscheid: An einer Bushaltestelle wird eine 39-jährige Frau von einem Unbekannten angegriffen, brutal zu Boden geschlagen und immer wieder auf den Kopf geschlagen. Die verletzte Frau musste im Krankenhaus versorgt werden. (Nordrhein-Westfalen)
13. Juli 2019 in München: Eine 25-jährige Frau fährt kurz nach Mitternacht mit dem Rad über die Theresienwiese, als plötzlich sechs bis sieben junge Männer aus einem Gebüsch hervorspringen und sie attackieren. Sie halten das Fahrrad fest, während einer der Männer der Frau das Handy abnimmt. Dann greifen zwei Männer der Frau an die Brust und in den Intimbereich. Der sich wehrenden Frau eilt ein unbekannter Zeuge zu Hilfe, die Angreifer fliehen daraufhin. (Bayern)
13. Juli 2019 in Nürnberg: Die als äußerst zuverlässig geltende 34-jährige Nadine G. ist spurlos verschwunden - Die Polizei hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung zu der Vermissten. (Bayern)
13. Juli 2019 in München: Ebenfalls spurlos verschwunden sind die 41-jährige Maria Gertsuski und ihre 16-jährige Tochter, Tatiana Gertsuski. Die Kripo München sucht öffentlich nach beiden Frauen, da der ausgebliebene Kontakt zu den Angehörigen bei den als „zuverlässig
geltenden Vermissten ein äußerst untypisches Verhalten“ darstelle. Der zuständige Polizeisprecher: „Die Gesamtumstände ergeben einen Verdacht auf ein Gewaltverbrechen.“ (Bayern)
14. Juli 2019 in Hannover: Bei einem Morgenspaziergang am Flussufer kommt einer 32-jährigen Frau ein Mann entgegen. Aus dem Nichts attackiert er sie, indem er ihr unvermittelt in‘s Gesicht schlägt, ihr die Kleidung vom Unterkörper entreißt und sie im Intimbereich begrapscht. Die Frau wehrt sich heftig, schreit laut um Hilfe und als sie stürzt, tritt der Täter derart zu, dass er ihr u.a. eine Rippe bricht. Währenddessen sind insgesamt vier Radfahrer, die die Tat womöglich beobachtet hatten, vorbeigefahren, keiner der vier hielt an, um zu helfen. (Niedersachsen)
14. Juli 2019 in Reichshof: Eine 58-jährige Frau wird auf offener Straße beschossen. Der Polizei zufolge hat ein Projektil aus einem Luftgewehr die Frau am Bein getroffen und verletzt. (Nordrhein-Westfalen)
15. Juli 2019 in Willich: Eine 33-jährige Frau wird an einer Bushaltestelle von einem Exhibitionisten sexuell beleidigt und belästigt. Als sie sich gegen ihn zur Wehr setzt, zieht der Aggressor ein Messer, bedroht und verletzt sie. (Nordrhein-Westfalen)
15. Juli 2019 in Gelsenkirchen: Im Fall der seit drei Wochen vermissten 35-jährigen Anna Smaczny schildert ihre Zwillingsschwester, dass sie eine Mitteilung über das Smartphone der Vermissten erhalten habe. Pressemeldungen zufolge, erklärt Anna Smaczny darin, dass sie noch etwas zu erledigen habe. Die Polizei befürchtet jedoch, dass es sich nicht zwingend um eine Nachricht der vermissten Frau handeln muss, sondern äußert den Verdacht, dass diese einem Verbrechen zum Opfer gefallen sein könnte. Die Zwillingsschwester bezeugt, dass Anna Smaczny kürzlich Probleme mit ihrem Ex-Partner gehabt habe. (Nordrhein-Westfalen)
15. Juli 2019 in Senftenberg: Im Verlauf eines Streits wird eine 32-jährige Frau wird von ihrem Mann krankenhausreif geschlagen und im Anschluss daran gehindert, die Wohnung zu verlassen. (Brandenburg)
15. Juli 2019 in Marxloh: Nachdem ein Mann gesteht, seine Frau getötet zu haben, finden Einsatzkräfte eine schwerst Verletzte. Auf Grund etlicher Messerstiche ihres, in Tötungsabsicht handelnden, Mannes, schwebt die 25-jährige Frau in Lebensgefahr. Augenzeugen zufolge grenzt es an ein Wunder, dass die Frau überhaupt noch lebe, so oft sei auf sie eingestochen worden. (Nordrhein-Westfalen)
15. Juli 2019 in Pirna: Ein Mann versucht, mit einem Messer bewaffnet, in eine Erdgeschosswohnung einzudringen. Als seine Begleiterin ihn davon abbringen will, attackiert er die 17-Jährige derart, dass sie stürzt, mit dem Kopf auf dem Gehweg aufschlägt und minutenlang das Bewusstsein verliert. Der Attentäter versucht, sie durch Ohrfeigen wieder aufzuwecken. (Sachsen)
15. Juli 2019 in Überlingen: Eine 67-jährige Frau sitzt in ihrem Auto, als ein unbekannter Mann sie überfällt, in ihr Auto zusteigt und sie mit einem Küchenmesser bedroht. Als sie Hilfe rufen will, hält der Aggressor ihr den Mund zu. (Baden-Württemberg)
16. Juli 2019 in Augsburg: Eine 46-jährige Frau wird auf ihrem Weg von einem unbekannten Mann verfolgt, der einen Baseballschläger o.ä. dabei hat. Sie bezeugt, dass der Unbekannte sie damit völlig unvermittelt angriff und vor allem durch gezielte Schläge gegen Oberkörper und Kopfbereich verletzte. (Bayern)
16. Juli 2019 in Veringenstadt: Ein Mann bedroht seine Frau mit einem Messer. Da sich der Täter auch den Polizei-Einsatzkräften gegenüber äußerst aggressiv verhält, muss er in Handschellen abgeführt werden. (Baden-Württemberg)
16. Juli 2019 in Herzogenaurach: Eine Frau wird auf ihrem Weg von einem Unbekannten verfolgt. Plötzlich attackiert er sie, hält sie fest und belästigt sie sexuell. Sie kann sich wehren und um Hilfe rufen. Der Täter stößt die Frau zu Boden und verletzt sie dadurch so schwer, dass sie in einer Klink behandelt werden muss. Couragierte Helfer*innen halten den Aggressor bis zum Eintreffen der Polizei fest, mittlerweile ist der Doppelstaatsbürger jedoch wieder auf freiem Fuß. (Bayern)
16. Juli 2019 in Aalen: In einem Bordell gibt ein Heranwachsender vor, die Dienstleistung einer 57-jährigen Frau kaufen zu wollen. Im Zimmer bedroht er sie mit einem Messer und fordert Bargeld. (Baden-Württemberg)
16. Juli 2019 in Stuttgart: Eine 20-jährige Frau wird von ihrem jüngeren Bruder an einer Bushaltestelle mit einem Baseballschläger attackiert und schwer verletzt, u.a. bricht er ihr das Jochbein. Presseberichten zufolge soll der Attentäter von seiner Familie, respektive seinem älteren Bruder angestiftet worden sein, weil die Schwester einen anderen Mann liebt, als den, mit dem sie hätte verheiratet werden sollen. Der Attentäter ist als Person, die eine hohe kriminelle Energie besitzt und als Überzeugungstäter, der zur Gewalt neigt, aktenkundig. (Baden- Württemberg)
16. Juli 2019 in Halle: In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses wird eine 18-jährige Frau mit über 30 Messerstichen attackiert und erliegt trotz Reanimation schließlich ihren Verletzungen. Dringend tatverdächtig? Der Verlobte. (Sachsen-Anhalt)
17. Juli 2019 in Cloppenburg: Zeitverzögert wird publik, dass eine Frau, nach schwersten Misshandlungen durch ihren Lebensgefährten vom 01. Mai dieses Jahres, zwischenzeitlich verstarb. Der Gewalttäter hat seine Lebensgefährtin Pressemeldungen zufolge über mehrere Jahre hinweg schwer misshandelt, in letzter Konsequenz jedoch, hielt diese immer zu ihm. Am 1. Mai 2019 hat er sie so massiv malträtiert und gewürgt, dass sie auf einer Intensivstation versorgt werden musste. Von dieser Attacke hat sie sich nicht wieder erholen können: Bis vor wenigen Tagen war sie noch auf der Intensivstation, dann starb sie. Der Aggressor muss sich, trotz steten Leugnens, wegen vollendeten Totschlags verantworten. (Niedersachsen)
17. Juli 2019 in Krefeld: Rückblick (s. 18. Juni 2019): Ein Mann muss sich vor Gericht für seine Grausamkeit verantworten. Beim Sex erleidet seine Frau eine lebensgefährliche innere Verletzung. Obwohl ihm, laut Staatsanwaltschaft, der Ernst der Lage bewusst ist, holt er tagelang keine Hilfe. Als die Retter endlich alarmiert werden, ist es für die 49-Jährige Frau zu spät, sie verstirbt im Juli 2018. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe - er, der seit 30 Jahren SM-Sex praktiziere, habe seine Frau geliebt. So habe das Paar erst kurz zuvor geheiratet und sich, angeblich einvernehmlich, statt ausgiebiger Flitterwochen, zu 48-stündigem Sex verabredet. Laut Gerichtsmedizin ist der 49-Jährigen ein Gegenstand mit Widerhaken eingeführt worden, der beim Herausziehen einen Darmabriss verursachte. Der Sohn der Toten bezeugt, dass seine Mutter in der Beziehung die devote Rolle innehatte, so habe sie bspw. schon seit 2017 auffallend geschlossene Kleidung getragen und sei mehrfach vor den Misshandlungen ihres Mannes geflüchtet. Das Gerichtsverfahren endet damit, dass Ralph J. (52) wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wird. Richter Johannes Hochgürtel: „Wir gehen von einvernehmlichem Sex aus.“ (Nordrhein-Westfalen)
(*) Stand 19.07.2019
(**) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2019-07-04/318887
(***) Quelle: http://assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=7542&lang=2&cat=8
Leider wird auch diese Petition regelmäßig zur Multiplikation destruktiver Parolen verschiedener Reichsbürger*innen und/oder AfDler*innen und/oder anderer Trolle, missbraucht. Die Namen derer, die sich hier auf unterstem Stammtisch-Niveau negativ auslassen wiederholen sich, die populistischen Inhalte bleiben gleich. Dazu erneut:
Nahezu jede bundesdeutsche Familie hat in ihrer Biographie eine Fluchtgeschichte, sei es auf Basis religiöser (Hugenotten), politischer (Weltkriege), sexueller (Homophobie) oder anderer Umstände. Es ist ein, sehr häufig passiv erworbenes, Privileg, in einem Land leben zu dürfen, dass es sich leisten kann, Bedürftigen Platz und Schutz anzubieten.
Insofern appelliere ich dringend an Alle, noch einmal sehr genau zu überlegen, ob man selbst, bzw. die eigene Familie vom o.g. Schutz, der hier wieder und wieder, qua rechtspopulistisch-hetzenden Kommentaren, per se in Frage gestellt wird, profitierte, bevor ein weiterer, gesellschaftsspaltender und, auch in Bezug auf das Petitionsthema, völlig deplatzierter Kommentar abgelassen wird.
#saveXX richtet sich in die diametral gegenteilige Richtung aus: Der o.g. Schutz möge endlich effizient auf die Gruppe der bedrohten, gefährdeten und bereits misshandelten Frauen ausgeweitet werden! So, wie es den Anforderungen des Grundgesetzes, der Istanbul-Konventionen und auch der UN-Menschenrechtscharta entspricht.
Für den fortwährenden Versuch, das Petitionsthema durch Zerfasern aufzuweichen, indem:
1.) Die Schuld pauschal "den Flüchtlingen/ Immigranten/ Ausländern" zugeschoben wird
2.) daraufhin festgestellt wird, damit sei die verbleibende Zahl der Tötungen so gering, dass
3.) kein Handlungsbedarf bestehe, weil es kein relevantes Thema mehr gäbe, bietet diese Petition keinen Raum.
Im Rahmen dieser Petition werden keine „wichtigen Informationen“ (Nationalität) unterschlagen/ verschwiegen: Die Gewaltexzesse sind das Corpus Delicti, nicht der Pass.
Dem Grundsatz „don’t feed the Troll“ folgend, werde ich meine Energie nicht weiter auf das Kommentieren der sich kontinuierlich wiederholenden, abstrusen Entgleisungen verschwenden, sondern auf das Ziel einer messbar effizienten Reduktion der Gewaltverbrechen an Frauen fokussiert blieben.